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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Abschreibung Spekulationssteuer

BFH
6.5.2014
IX R 39/13

Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"

1. Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert, sind die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 zum 31. März 1999 in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen.

2. Die in Ziff. II.1. des BMF-Schreibens vom 20. Dezember 2010 (BStBl I 2011, 14) vorgesehene Vereinfachungsregel, wonach bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Umfang des steuerbaren Wertzuwachses entsprechend dem Verhältnis der Besitzzeit nach dem 31. März 1999 im Vergleich zur Gesamtbesitzzeit linear (monatsweise) zu ermitteln ist, entspricht insoweit nicht der Rechtsprechung des BVerfG, als dadurch Wertsteigerungen, die im Fall einer Veräußerung vor dem 1. April 1999 nicht steuerverhaftet waren, nachträglich in die Besteuerung einbezogen werden (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerf-GE 127, 1, BStBl II 2011, 76).

Aktenzeichen: IXR39/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-06
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Grundstückshandel Spekulationssteuer

FG Köln
30.3.2006
10 K 4387/05

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG auch für Entnahmen von Grundstücken gilt, die vor dem 1.1.1999 erfolgt sind mit der Folge, dass ab dem Entnahmezeitpunkt die Spekulationsfrist zu laufen beginnt.

EStG § 23

Aktenzeichen: 10K4387/05 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Spekulationssteuer

BFH - FG Köln
15.7.2004 IX B 116/03
Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist des § 23 Abs.1 Satz 1 Nr.1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.März 1999 BGBl I 1999, 402

Die Rechtsfrage, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) mit dem Grundgesetz insoweit vereinbar ist, als danach auch private Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem 31. Dezember 1998, bei denen zu diesem Stichtag die zuvor geltende Spekulationsfrist von zwei Jahren (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG a.F.) noch nicht abgelaufen war, übergangslos der Einkommensbesteuerung unterworfen werden, hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr, weil sie durch die BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02 (BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284) und IX B 203/02 (BFH/NV 2004, 650) geklärt ist.
EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, § 52 Abs. 39 Satz 1
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IXB116/03 Paragraphen: EStG§23 EStG§52 FGO§115 Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Spekulationssteuer Sonstiges

FG Köln
27.6.2004 14 K 6718/02
Die Änderung der Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG von zwei auf zehn Jahre begegnet zumindest in den Fällen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, in denen der Steuerpflichtige zu keinem Zeitpunkt eine Rechtsfolgenlage vorgefunden hat, zu der er das Grundstück hätte steuerfrei veräußern können. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 23

Aktenzeichen: 14K6718/02 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2004-06-27
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Spekulationssteuer Schuldzinsen Sonstiges

BFH - FG Köln
16.6.2004 X R 22/00
Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus §§ 22 Nr. 2, 23 EStG wegen vergeblicher Finanzierungskosten für ein Eigenheim in Abgrenzung zu Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit oder dem Vorkostenabzug - Umwidmung eines Darlehens

Wird ein Gebäude, das zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden sollte, vor dem Selbstbezug und innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wieder veräußert, mindern nur solche Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung des Grundstückserwerbs und andere Grundstücksaufwendungen den Spekulationsgewinn, die auf die Zeit entfallen, in welcher der Steuerpflichtige bereits zum Verkauf des Objekts entschlossen war (Anschluss an das Senatsurteil vom 4. Oktober 1990 X R 150/88, BFH/NV 1991, 237).
EStG § 9, § 10e Abs. 6, § 19, § 22 Nr. 2, § 23

Aktenzeichen: XR22/00 Paragraphen: EStG§9 EStG§10e EStG§19 EStG§22 EStG§23 Datum: 2004-06-16
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Grundstückshandel Spekulationssteuer

FG Münster
29.01.2004 12 K 484/01 G,F
Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren
1. Der BFH hat in einem „Spekulationsgeschäfte“ im Sinne des § 23 Abs. 1 EStG betreffenden Urteil ausgeführt, dass die steuerlichen Begriffe „Anschaffungsgeschäft“ und „Veräußerungsgeschäft“ unter Berücksichtigung der Normen des Umlegungsverfahrens auszulegen sind, wenn ein Steuerpflichtiger ein Grundstück im Umlegungsverfahren erworben hat. Das Umlegungsverfahren sei ein grundsätzlich förmliches, zwangsweises und nach dem Surrogationsprinzip ausgestaltetes Grundstückstauschverfahren. Rechtsvorgängen, die der Steuerpflichtige nach den Vorschriften der §§ 45 ff BauGB hinzunehmen habe, fehle das im Begriff des Anschaffungsgeschäfts vorausgesetzte Element der Freiwilligkeit. Ein im Umlegungsverfahren zugeteiltes Grundstück sei in steuerlicher Hinsicht auch noch insoweit Surrogat des eingeworfenen Grundstücks, als mit ihm ein um Umlegungsvorteile erhöhter Wert zugewiesen werde und hierfür ein Wertausgleich zu zahlen sei.

2. Das bedeutet, dass das Eigentum des am Umlegungsverfahren beteiligten Steuerpflichtigen an dem eingeworfenen Grundstück nicht untergeht, also nicht neues Eigentum an dem zugeteilten Grundstück gebildet wird, sondern sich das Eigentum vielmehr an einem verwandelten Grundstück ungebrochen fortsetzt. Die Umlegung bedeutet ihrem Wesen nach eine Fortsetzung des Eigentums an einem verwandelten Grundstück. Erst recht muss von einer Identität zwischen dem eingeworfenen und dem zugeteilten Grundstück dann und insoweit ausgegangen werden, wenn das Zuteilungsgrundstück mit dem Einwurfsgrundstück identisch, d.h. flächen- und deckungsgleich ist. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 23

Aktenzeichen: 12K484/01 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2004-01-29
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PDF-DokumentGrundgesetz Wohnungs-/Immobilienwirtschaft Einkommenssteuer - Grundrechte Spekulationsfristen Spekulationssteuer

FG des Saarlands
18.03.2003 2 V 28/03
1. Zu den sonstigen Einkünften gehören nach § 22 Nr. 2 EStG auch die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG. § 23 Abs. 1 S. 1 EStG erfasst Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre beträgt. Diese Regelung ist auf Veräußerungen anzuwenden, die auf einem nach dem 31. 12. 1998 abgeschlossen wurden. In den Anwendungsbereich dieser Regelung fallen daher auch Anschaffungsvorgänge über Grundstücke, für die die 2jährige „Spekulationsfrist“ des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG 1999 galt. Die Neuregelung betrifft daher auch Grundstücke, die nach der zuvor geltenden Norm aus der „Steuerverstrickung“ ausgeschieden waren.

2. § 23 EStG 1999/2000/2001 verstößt daher gegen das Verbot der Rückwirkung, insofern bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 23

Aktenzeichen: 2V28/03 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2003-03-18
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