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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Schenkung Sonstiges

BFH
9.4.2014
II R 48/12

1. Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird.

2. § 16 BewG ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzungswert bei der Ermittlung des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks abgezogen wird. BewG § 16 bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar

Aktenzeichen: IIR48/12 Paragraphen: BewG§16 Datum: 2014-04-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12399

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Schenkung Bewertung

BFH
15.12.2010
II R 41/08

Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen - Verzicht auf gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG - Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last - Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids - Keine Anwendung des § 16 BewG bei Ermittlung des Verkehrswerts von Nutzungen

1. Bei der Berechnung des Höchstwerts i.S. des § 16 BewG ist bei einem bebauten Grundstück auf die Gesamtregelung des § 146 BewG einschließlich der Mindestwertregelung des § 146 Abs. 6 BewG abzustellen.

2. Eine gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke des § 16 BewG ist entbehrlich, wenn aufgrund eines bereits gesondert festgestellten Grundbesitzwerts eine weitere gesonderte Feststellung für den Stichtag denselben Grundbesitzwert ergäbe.

Aktenzeichen: IIR41/08 Paragraphen: BewG§16 Datum: 2010-12-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10647

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Schenkung

BFH
18.3.2010
IX B 208/09

Zur mittelbaren Grundstücksschenkung - Rügeverlust bei Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung

Aktenzeichen: IXB208/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10425

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Schenkung

BFH - Niedersächsisches FG
23.4.2009
IV R 9/06

Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von § 6b EStG - unentgeltliche Betriebsübertragung während des Wirtschaftsjahrs - Verklammerung der Rumpfwirtschaftsjahre bei Übergeber und Übernehmer - Reinvestitionszeitraum und Verzinsung - Billigkeit

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG. Eine § 6b-Rücklage kann daher nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragen werden.

EStG § 6b

Aktenzeichen: IVR9/06 Paragraphen: EStG§6b Datum: 2009-04-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9946

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Schenkung

BFH - Niedersächsisches FG
23.4.2009
IV R 9/06

Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von § 6b EStG - unentgeltliche Betriebsübertragung während des Wirtschaftsjahrs - Verklammerung der Rumpfwirtschaftsjahre bei Übergeber und Übernehmer - Reinvestitionszeitraum und Verzinsung - Billigkeit

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung gelten auch im Rahmen des § 6b EStG. Eine § 6b-Rücklage kann daher nicht auf ein im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragen werden.

EStG § 6b

Aktenzeichen: IVR8/06^ Paragraphen: EStG§6b Datum: 2009-04-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9981

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Schenkung Scheingeschäft

BFH - Niedersächsisches FG
7.11.2006
IX R 4/06

Scheindarlehen als mittelbare Grundstücksschenkung - Vorliegen eines Scheingeschäftes

1. Nicht mit Anschaffungskosten belastet und deshalb nicht anspruchsberechtigt (hier: eigenheimzulagenberechtigt) ist, wer den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zugesagt und bis zur Tilgung des Kaufpreises schenkweise zur Verfügung gestellt bekommt.

2. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Vertragsparteien --offenkundig-- die notwendigen Folgerungen aus einem Darlehensvertrag bewusst nicht ziehen, weil das Darlehen von vornherein nicht zurückgezahlt werden soll.

AO 1977 § 41 Abs. 1 und Abs. 2
EigZulG § 1, § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: IXR4/06 Paragraphen: AO§41 EigZulG§1 EigZulG§2 Datum: 2006-11-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7411

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Schenkung Bewertung

FG Hamburg
10.5.2006
3 K 216/05

Streitig ist im Rahmen der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwerts für die Schenkungsteuer, ob der Grundstückswert auf den Stichtag der Auflassung oder des zugrundeliegenden Schenkungsvertrages festzustellen ist und ob das betreffende Grundstück am Bewertungsstichtag als Rohbauland oder als Bauerwartungsland einzustufen war.

Aktenzeichen: 3K216/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6794

PDF-DokumentErbschaftssteuer Sonstige Steuergebiete Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Schenkung Schenkungssteuer

Niedersäschsisches FG
08.12.2005
16 K 20544/02

Keine mittelbare Grundstücksschenkung bei Rücklagen nach § 6 b EStG.

EStG § 6b

Aktenzeichen: 16K20544/02 Paragraphen: EStG§6b Datum: 2005-12-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6385

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Schenkung

Niedersäschsisches FG
15.09.2005
14 K 916/01

Keine Rücklage nach § 6 b EStG bei einer in die äußere Form eines Kaufvertrages gekleideten Grundstücksübertragung, die sich als verschleierte Schenkung unter Eheleuten darstellt.

Aktenzeichen: 14K916/01 Paragraphen: EStG§6b Datum: 2005-09-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6370

PDF-DokumentErbschaftssteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Schenkung

BFH - Hessisches FG
02.02.2005 II R 26/02
Ausführung einer Grundstücksschenkung
Eine Grundstücksschenkung ist i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG noch nicht ausgeführt, wenn der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt (hier: Tod der Schenkerin) Gebrauch machen darf. Dies gilt auch dann, wenn für den Beschenkten bereits eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen worden ist.
ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIR26/02 Paragraphen: ErbStG§9 Datum: 2005-02-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4363

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