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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Sanierungs-/Unterhaltungsaufwendungen

BFH
22.10.2014
X R 15/13

Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG

1. Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Daher prüft allein die Gemeinde, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 177 BauGB durchgeführt wurden (Änderung der Senatsrechtsprechung).

2. Keine Bindungswirkung besteht demgegenüber in Bezug auf die Höhe der begünstigten Herstellungskosten, da bei Maßnahmen i.S. des § 7h EStG nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, dass sich aus der Bescheinigung auch die Höhe der begünstigten Aufwendungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ergeben muss.

3. Veräußert eine Gemeinde ein Sanierungsobjekt, das noch von ihr instandgesetzt oder modernisiert werden soll, ist der Erwerber nicht von der Förderung gemäß § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG ausgeschlossen.

Aktenzeichen: XR15713 Paragraphen: Datum: 2014-10-22
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Sanierungs-/Unterhaltungsaufwendungen

BFH - FG Baden-Württemberg
25.8.2009
IX R 20/08

Anschaffungsnahe Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei einheitlich zu würdigenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen - Definition: Schönheitsrepatraturen

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes sind --unabhängig davon, ob sie auf jährlich üblicherweise anfallenden Erhaltungsarbeiten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 EStG beruhen-- nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar, wenn sie im Rahmen einheitlich zu würdigender Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG anfallen.

EStG § 9 Abs. 5 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1a
II.BVO § 28 Abs. 4
RL 78/660/EWG Art. 35
FGO § 56

Aktenzeichen: IXR20/08 Paragraphen: EStG§9 EStG§6 Datum: 2009-08-25
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Sanierungs-/Unterhaltungsaufwendungen

FG Hamburg
9.7.2007
2 K 243/06

Da Einkünfte subjektbezogen ermittelt werden müssen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG), können nur solche Aufwendungen als Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 EStG abgezogen werden, welche die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindern. Dabei ist die Mittelherkunft für den Ausgabenabzug nicht bedeutsam. So kann der Steuerpflichtige Aufwendungen selbst dann abziehen, wenn ein Dritter ihm den entsprechenden Betrag zuvor geschenkt hat, oder --statt ihm den Geldbetrag unmittelbar zu geben-- in seinem Einvernehmen seine Schuld tilgt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG §§ 2, 9

Aktenzeichen: 2K243/06 Paragraphen: EStG§2 EStG§9 Datum: 2007-07-09
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Sanierungs-/Unterhaltungsaufwendungen Denkmalschutz

BFH - FG Baden-Württemberg
20.6.2007
X R 13/06

Steuerbegünstigung nach §§ 7i, 10f EStG - Zuschüsse Privater zu Aufwendungen für eigene Wohnzwecke - Wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen - Kein Wahlrecht bei Eigennutzung des Gebäudes

1. Der Abzug von Aufwendungen, die steuerlich "wie Sonderausgaben" zu behandeln sind, setzt eine wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen voraus.

2. Im öffentlichen Interesse geleistete Zuschüsse Privater mindern die Abzugsbeträge nach § 10f EStG.

EStG § 7i Abs. 1 Satz 7, § 10f Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: XR13/06 Paragraphen: EStG§7i RStG§10f Datum: 2007-06-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8384

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Sanierungs-/Unterhaltungsaufwendungen

Sächsisches FG
07.02.2007
6 K 2076/06

Bindung des Finanzamts an die gemeindliche Bescheinigung über das Vorliegen von Maßnahmen i.S. von § 177 BauGB bei der Prüfung der Steuerbegünstigung nach § 10f EStG. -Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: X R 7/07)

1. Stellt die Gemeindebehörde in einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 S. 1 EStG das Vorliegen von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne von § 177 des Baugesetzbuches positiv fest, ist die Finanzbehörde hieran bei der Bewilligung der Steuerbegünstigung für die in einem Sanierungsgebiet belegene eigengenutzte Wohnung gebunden. Das gilt auch für die Frage, welchen Umfang die Baumaßnahme haben darf, um noch als (steuerbegünstigte) Sanierung zu gelten, und auch dann, wenn nur sehr wenig von der alten Bausubstanz erhalten und das zu beurteilende Gebäude weitgehend neu errichtet worden ist.

2. Vertritt die Finanzbehörde eine von der Gemeindebehörde abweichende Auffassung, so hat sie nur die Möglichkeit, bei der Gemeinde darauf hinzuwirken, dass diese gegebenenfalls ihre Bescheinigung zurücknimmt oder ändert, und ist nach erfolgloser Remonstration auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen.

EStG § 7h Abs. 2, § 7h Abs. 1 S. 1, § 10f Abs. 1 S. 1
BGB § 177
AO 1977 § 171 Abs. 10

Aktenzeichen: 6K2076/06 Paragraphen: EStG§7h EStG§10f BGB§177 AO§171 Datum: 2007-02-07
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Sanierungs-/Unterhaltungsaufwendungen

BFH - FG Düsseldorf
16.1.2007
IX R 39/05

Aufwendungen für den Umbau eines Großraumbüros in vier Einzelbüros unter Verwendung von Rigips-Ständerwerk sowie für die Anpassung der Elektroinstallation im hierdurch notwendigen Umfang sind sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

EStG § 9 Abs. 1
HGB § 255 Abs. 2

Aktenzeichen: IXR39/05 Paragraphen: EStG§9 HGB§255 Datum: 2007-01-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8647

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Sanierungs-/Unterhaltungsaufwendungen

BFH - FG Düsseldorf
16.1.2007
IX R 39/05

Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand

Aufwendungen für den Umbau eines Großraumbüros in vier Einzelbüros unter Verwendung von Rigips-Ständerwerk sowie für die Anpassung der Elektroinstallation im hierdurch notwendigen Umfang sind sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

EStG § 9 Abs. 1
HGB § 255 Abs. 2

Aktenzeichen: IXR39/05 Paragraphen: EStG§9 HGB§255 Datum: 2007-01-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8648

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Sanierungs-/Unterhaltungsaufwendungen

Niedersächsisches FG
17.08.2006
14 K 210/02

Zuordnung von Aufwendungen für das Anbringen einer Fassadenbekleidung bei unterschiedlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen eines Gebäudes

Aktenzeichen: 14K210/02 Paragraphen: Datum: 2006-08-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7974

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Sonstige Steuergebiete - Anschaffungskosten Wiedervereinigungsrecht Sanierungs-/Unterhaltungsaufwendungen

BFH - FG Berlin
11.01.2005 IX R 15/03
Erstattung von Instandsetzungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen im Zusammenhang mit Restitutionsverfahren als Anschaffungskosten rückübertragener Grundstücke - Zulässigkeit der AfA ab Rückübertragung der Grundstücke

Zahlungen des Restitutionsberechtigten an den Verfügungsberechtigten im Restitutionsverfahren nach dem VermG zum Ausgleich von Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen an einem rückübertragenen Gebäude stellen Anschaffungskosten dar. Sie sind ab dem Jahr der Rückübertragung im Rahmen der AfA bei den Einkünften aus der Vermietung des rückübertragenen Gebäudes zu berücksichtigen, selbst wenn Mieteinnahmen erst im Folgejahr erzielt werden.
EStG §§ 7 Abs. 1, 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, 21 Abs. 1
VermG §§ 1, 3

Aktenzeichen: IXR15/03 Paragraphen: EStG§7 EStG§9 EStG§21 VermG§1 VermG§3 Datum: 2005-01-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4657

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Betriebsausgaben Sanierungs-/Unterhaltungsaufwendungen

FG Baden-Württemberg
16.12.2004
8 K 389/01

Aufwendungen zur Renovierung einer anschließend steuerfrei aus dem Betriebsvermögen entnommenen Altenteilerwohnung als Betriebsausgaben; Vermietung von zu landwirtschaftlichem Betriebsvermögen gehörenden Gebäuden; Anwendbarkeit der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen für die Betriebsausgaben; Abgeltung der Aufwendungen mit dem Ansatz des Grundbetrags; Leerstand der Wohnungs als Entnahmehandlung; Notwendigkeit der betrieblichen Veranlassung der Renovierungsaufwendungen

Renovierung einer anschließend steuerfrei aus dem Betriebsvermögen entnommenen Altenteilerwohnung als Betriebsausgabe - Gewinn aus vermieteten Gebäuden bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht auf Betriebsausgaben anwendbar - grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht.

EStG § 4 Abs. 4
EStG § 12 Nr. 1 S. 2
EStG § 13a Abs. 8 Nr. 3
EStG § 52 Abs. 15 S. 8 Nr. 2

Aktenzeichen: 8K389/01 Paragraphen: EStG§4 EStG§12 EStG§13a EStG§52 Datum: 2004-12-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8244

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