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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Leibrente

BFH - FG Münster
9.3.2011
X B 193/10

Abänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden Bezüge

Die Grundsätze zur Abgrenzung einer dauernden Last bzw. Leibrente gelten nicht nur bei Vermögensübergaben im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, sondern auch dann, wenn die Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung (Erbeinsetzung, Vermächtnis) haben.

Aktenzeichen: XB193/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11099

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Leibrente

BFH - FG Köln
19.8.2008
IX R 56/07

Einstufung einer Mindestzeitrente als Leibrente - Rentenzahlungen als Gegenleistung für einen Grundstückserwerb

Muss der Steuerpflichtige als Kaufpreis für ein vermietetes Grundstück eine Rente auf Lebenszeit des Verkäufers leisten, so kann er nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG 1990/1997 (jetzt: § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG) auch dann nur den Ertragsanteil als Werbungskosten absetzen, wenn die Vertragsparteien eine Mindestlaufzeit der Rente vereinbart haben, diese aber kürzer ist als die durchschnittliche Lebensdauer des Bezugsberechtigten.

EStG 1990/1997 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a

Aktenzeichen: IXR56/07 Paragraphen: EStG§9 EStG§22 Datum: 2008-08-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9572

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Leibrente

BFH - FG Düsseldorf
15.6.2005
X R 64/01

Sofort beginnende Leibrentenversicherung gegen Einmalzahlung - Zinsen aus Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebensfall oder Todesfall - Besteuerung der Überschussbeteiligung - Besteuerung des Ertragsanteils - Sparerfreibetrag

1. Zahlungen aufgrund einer sofort beginnenden Leibrentenversicherung gegen Einmalbetrag sind nicht --auch nicht teilweise-- nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei.

2. Zur Besteuerung von "garantierter Rente" und Überschussanteil bei wiederkehrenden Leistungen aus privaten Rentenversicherungen.

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 und 7; § 20 Abs. 4; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a

Aktenzeichen: XR64/01 Paragraphen: EStG§20 EStG§22 Datum: 2005-06-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5441

PDF-DokumentEinkommenssteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Altersversorgung Sonstiges Leibrente

BFH - FG Münster
3.3.2004 X ZR 14/01
Nichtbeachtung der Wertsicherungsklausel im Versorgungsvertrag steht Abzug als Leibrente bzw. dauernde Last nicht entgegen

1. Eine private Versorgungsrente ist nicht als Sonderausgabe (dauernde Last bzw. Leibrente gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung des Übergabevertrags auf ein Fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens schließen lassen.

2. Machen die Parteien eines Versorgungsvertrags von einer vereinbarten Wertsicherungsklausel keinen Gebrauch, lässt dies für sich allein noch keinen zwingenden Schluss auf das Fehlen des Rechtsbindungswillens zu; die Abweichung vom Vereinbarten kann aber im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung von Bedeutung sein.
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 12

Aktenzeichen: XZR14/01 Paragraphen: EStG§10 EStG§12 Datum: 2004-03-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2818

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Leibrente

FG München
13.08.2003 10 K 2876/03
Ruhebezüge aus einem früheren Dienstverhältnis sind keine Leibrente i.S.v. § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 22

Aktenzeichen: 10K2876/03 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2003-08-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2783

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