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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Landwirtschaft Pacht

FG Niedersachsen
23.1.2013
9 K 293/11

Einkünftequalifikation bei Verpachtung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen

Der Erwerber von land- und forstwirtschaftlich genutzten einzelnen Wirtschaftsgütern (im Streitfall: Acker- und Wiesenflächen), der nur das Eigentum erwirbt, aber zu keinem Zeitpunkt als Land- und Forstwirt tätig wird, erzielt im Falle der sofortigen Verpachtung dieser Wirtschaftsgüter grundsätzlich nur Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

EStG § 13 Abs 1, § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 9K293/11 Paragraphen: EStG§13 EStG§4 Datum: 2013-01-23
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Landwirtschaft

BFH - FG Düsseldorf
17.11.2011
IV R 2/09

Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei Einnahmeüberschussrechnung - Anwendung der Verlustausschlussklausel in § 55 Abs. 6 EStG bei gestreckter Veräußerung - Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des StEindämmG - Anhörung des Steuerpflichtigen bei Vorwurf der leichtfertigen Steuerverkürzung - Beurteilung der "Leichtfertigkeit" - Bindung an die Gesamtwürdigung des FG - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Aktenzeichen: IVR2/09 Paragraphen: EStG§55 EStG§4 Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Erbbaurecht Landwirtschaft

BFH
24.3.2011
IV R 46/08

Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von Erbbaurechten - Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses - Geringfügigkeitsgrenze - Verbilligte Vermietung einer zum Betriebsvermögen gehörenden Wohnung

1. In früheren Wirtschaftsjahren aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommene erbbaurechtsbelastete Grundstücke bleiben bei der Berechnung, ob die spätere Bestellung weiterer Erbbaurechte zu einer Überschreitung der Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der landwirtschaftlichen Flächen geführt hat, unberücksichtigt.

2. Die Vereinbarung eines verbilligten Erbbauzinses zwischen dem Landwirt und seinem Kind führt nicht zu einer Entnahme des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks, sofern der verbilligte Erbbauzins die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % des ortsüblichen vollen Erbbauzinses nicht unterschreitet.

Aktenzeichen: IVR46/08 Paragraphen: Datum: 2011-03-24
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Landwirtschaft Sonstiges

BFH - FG München
24.4.2008
IV R 30/05

Umfang der steuerfreien Entnahme des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung durch einen Landwirt - Bindung des Finanzamtesan eine im Besteuerungsverfahren erteilte Zusage

1. Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a.F. steuerfrei entnommen werden kann, ist auf den bis zum Entnahmezeitpunkt bestehenden Nutzungsund Funktionszusammenhang abzustellen. Der Nutzungsund Funktionszusammenhang bestimmt sich nach der tatsächlichen Nutzung sowie den tatsächlichen gegendüblichen Verhältnissen im Entnahmezeitpunkt. Auf eine zukünftige andere Zweckbestimmung nach diesem Zeitpunkt kommt es demgegenüber nicht an (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 24. Oktober 1996 IV R 43/95, BFHE 181, 333, BStBl II 1997, 50).

2. Der Nutzungsund Funktionszusammenhang mit der Wohnung ist auch dann bereits im Zeitpunkt der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gelöst, wenn die Nutzungsänderung der Grundstücksfläche tatsächlich erst nach dem Abwahlzeitpunkt erfolgt, die Kausalkette für die spätere Nutzungsänderung indes schon vor dem Abwahlzeitpunkt unwiderruflich in Gang gesetzt worden ist.

EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1, § 13 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2
EStG a.F. § 52 Abs. 15 Sätze 3 bis 7
AO § 118

Aktenzeichen: IVR30/05 Paragraphen: EStG§4 EStG§6 EStG§13 EStG§52 AO§118 Datum: 2008-04-24
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Grundstückshandel Landwirtschaft

BFH - Niedersächsisches FG
8.11.2007
IV R 35/06

Baulandverkäufe als landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte bei Erschließung und Vermarktung des Baulands durch Dritten auf dessen Initiative und auf dessen Risiko

1. Grundstücksveräußerungen sind erst dann Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels und nicht mehr landwirtschaftliche Hilfsgeschäfte, wenn der Landwirt über die Parzellierung und Veräußerung hinausgehende Aktivitäten entfaltet, die darauf gerichtet sind, den zu veräußernden Grundbesitz zu einem Objekt anderer Marktgängigkeit zu machen (Anschluss an das Senatsurteil vom 8. September 2005 IV R 38/03, BFHE 211, 195, BStBl II 2006, 166).

2. Bedient sich der Landwirt zur Erschließung des Baugeländes eines Dritten, der Geschäfte dieser Art eigengewerblich betreibt, ist ihm dessen Tätigkeit als eigene zuzurechnen (Anschluss an das Senatsurteil vom 13. März 1969 IV R 132/68, BFHE 95, 488, BStBl II 1969, 483).

3. Aktivitäten eines Dritten sind dem Landwirt dagegen nicht zuzurechnen, wenn der Dritte die Erschließung und Vermarktung der Grundstücke aus eigener Initiative und auf eigenes Risiko durchführt und wenn sich die Mitwirkung des Landwirts im Wesentlichen darauf beschränkt, die gewerbliche Tätigkeit des Dritten zu ermöglichen.

EStG § 6b, § 6c, § 13, § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: IVR35/06 Paragraphen: EStG§6b EStG§6c EStG§13 EStG§15 Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8832

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Landwirtschaft Pacht

FG Köln
09.08.2007
10 K 4381/03

Pachteinnahmen aus der Vermietung von Stückländereien - ein Fall von geringer Bedeutung

Aktenzeichen: 10K4381/03 Paragraphen: Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einheitswert Landwirtschaft

FG Düsseldorf
27.4.2007
1 K 4898/04 BB

Der Einheitswert eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft mit landwirtschaftlicher Nutzung wird gemäß § 36 Abs.1 BewG auf der Grundlage des Ertragswerts ermittelt. Dabei ist gemäß § 36 Abs. 2 BewG von der Ertragsfähigkeit auszugehen, d.h. dem bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung erzielbaren Reinertrag. Der Ertragswert wird durch ein vergleichendes Verfahren ermittelt (§ 37 Abs.1 Satz 1 BewG). Die Unterschiede der Ertragsfähigkeit der gleichen Nutzung werden durch Vergleich der Ertragsbedingungen beurteilt (§ 38 Abs.1 BewG). Bei diesem Vergleich sind gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 1 BewG für die natürlichen Ertragsbedingungen sowie bestimmte, im Gesetz einzeln aufgeführte wirtschaftliche Ertragsbedingungen die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen. Für die in § 38 Abs. 2 Nr. 1 BewG nicht genannten wirtschaftlichen Ertragsbedingungen, insbesondere den Bestand an Wirtschaftsgebäuden, sind dagegen die in der Gegend als regelmäßig anzusehenden Verhältnisse maßgebend (§ 38 Abs. 2 Nr. 2 BewG). Weichen die tatsächlichen Verhältnisse von den bei der Bewertung unterstellten regelmäßigen Verhältnissen der Gegend um mehr als 20 v. H. ab und sind die in § 41 Abs.1 Nr. 2 BewG genannten Mindestgrenzen erreicht, so ist am Vergleichswert ein Abschlag oder Zuschlag zu machen, der sich nach der durch die Abweichung bedingten Minderung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit bemisst (§ 41 Abs. 2 BewG). Für die Beurteilung, ob der landwirtschaftliche Betrieb einen Überbestand an Wirtschaftsgebäuden aufweist, dürfen nur der dem Betriebsinhaber gehörende Grund und Boden, nicht jedoch zugepachtete Flächen, berücksichtigt werden. (Leitsatz der Redaktion)

BewG § 36

Aktenzeichen: 1K4898/04 Paragraphen: BewG§36 Datum: 2007-04-27
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bodenschätze Landwirtschaft

FG Münster
26.4.2006
7 K 945/04 E
7 K 2534/03

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Grundstücks teilweise auf einen im Privatvermögen befindlichen Bodenschatz entfällt.

1. Grundsätzlich ist der Untergrund und ein unter der Oberfläche lagernder Bodenschatz ein unselbständiger Bestandteil des Wirtschaftsgutes Grund und Boden. Bodenschätze, zu denen auch Kalksteinvorkommen gehören, bilden bürgerlichrechtlich und steuerrechtlich mit dem Grund und Boden eine Einheit, solange sie im Boden lagern und nicht abgebaut werden.

2. Ein unter der Oberfläche befindlicher Bodenschatz ist solange kein selbständiges Wirtschaftsgut, wie der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte den Bodenschatz nicht selbst nutzt oder durch einen anderen nutzen lässt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7K945/04 7K2534/03 Paragraphen: Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Anschaffungskosten Landwirtschaft

Niedersächsisches FG
01.03.2006
2 K 211/03

Übernommenene Verbindlichkeiten bei Hofübergabe können Anschaffungskosten sein

1. In der Übernahme von Verbindlichkeiten des Veräußerers durch den Erwerber liegen in steuerrechtlicher Beurteilung grundsätzlich Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts; die Begleichung der Verbindlichkeit führt zu Aufwendungen des Erwerbers, die er auf sich nimmt, um die Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut zu erlangen.

2. Nach dieser Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat anschließt, ist hiervon im Grundsatz ebenfalls auszugehen, wenn ein Wirtschaftsgut unentgeltlich, jedoch unter Übernahme der auf ihm lastenden Verbindlichkeiten übertragen wird. Ausschlaggebend ist, dass der Übergeber die Vermögensübertragung von der Gewährung des in der Übernahme der Verbindlichkeiten liegenden Vorteils durch den Übernehmer abhängig macht und dadurch ein Entgelt erlangt. Es macht nämlich keinen Unterschied, ob der Vermögensempfänger den zur Ablösung der Verpflichtung erforderlichen Betrag an den Übergeber zahlt oder ob er die Verpflichtung vom Übergeber übernimmt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K211/03 Paragraphen: Datum: 2006-03-01
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Sonstige Steuergebiete - Bewertung Landwirtschaft

FG Düsseldorf
12.5.2005 11 K 3773/04 BG
Streitig ist, ob ein Grundstück auf den 1. Januar 1997 im Grundvermögen oder im land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zu bewerten ist.

Gemäß § 68 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) gehört zum Grundvermögen u. a. der Grund und Boden, soweit es sich dabei nicht um land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§ 33 BewG) handelt. Auf Grund dieses Vorrangs des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens kommt die Regelung des § 69 BewG zur Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen erst dann zur Anwendung, wenn die zu bewertende Fläche grundsätzlich zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören würde.

Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören gemäß § 33 BewG alle Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 68, 69, 33

Aktenzeichen: 11K3773/04 Paragraphen: BewG§68 BewG§69 BewG§33 Datum: 2005-05-12
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