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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Investitionszulage Herstellungskosten

BFH 14.3.2012 IV R 6/09 Kein Herstellungsbeginn nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 durch Bauantrag für ein anderes Grundstück

1. Die Stellung eines Bauantrages kann nur dann als Beginn der Herstellung eines Gebäudes i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 angesehen werden, wenn er sich auf das später tatsächlich errichtete Gebäude bezieht und dieses hinreichend konkretisiert.

2. Haben sich die in einem Bauantrag bzw. einer Bauvoranfrage konkretisierten und auf ein bestimmtes Grundstück bezogenen Planungsarbeiten durch die Ablehnung des entsprechenden Antrags verbraucht, so können sie regelmäßig auch dann nicht zur Annahme des Beginns der Herstellung eines an einem anderen Standort errichteten Gebäudes führen, wenn die ursprünglichen Planungen, soweit sie sich auf den Baukörper erstreckten, vollständig oder weitgehend übernommen werden.

Aktenzeichen: IVR6/09 Paragraphen: EStG§6b Datum: 2012-03-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11583

PDF-DokumentSubventionen Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Subventionen Investitionszulage

BFH - FG Brandenburg
15.12.2006
III R 27/05

Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999 bei zeitlich begrenzter Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung an obdachlose Suchtkranke

Wohnungen, deren einzelne Zimmer in der Regel für zwölf Monate an obdachlose Suchtkranke vermietet werden, um sie auf ein selbständiges Wohnen vorzubereiten, dienen der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 InvZulG 1999.

InvZulG 1999 § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIR27/05 Paragraphen: InvZulG§3 Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6337

PDF-DokumentSubventionen Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Investitionszulage

FG Berlin
3.5.2005
2 K 2194/02

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Investitionszulage 1998 um die Berücksichtigung von Aufwendungen für Datenkabel und Zubehör zur Vernetzung einer im Jahr 1998 angeschafften EDV-Anlage.

1. Bei Datenkabeln nebst Zubehör handelt es sich um zulagefähige bewegliche Wirtschaftsgüter.

2. Nach § 2 Satz 1 InvZulG 1996 wird eine Investitionszulage für die Anschaffung und Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewährt.

3. Der Begriff des beweglichen Wirtschaftsgutes wird im InvZulG 1996 - wie auch in anderen Fördergesetzen - nicht eigenständig erläutert, sondern bestimmt sich in Anlehnung an das Einkommensteuerrecht, das eine Abgrenzung der beweglichen von den unbeweglichen Wirtschaftsgütern auf der Grundlage des bürgerlichen Rechts über die wesentlichen Gebäudebestandteile und Scheinbestandteile. (Leitsatz der Redaktion)
InvZulG § 2

Aktenzeichen: 2K2194/02 Paragraphen: InvZulG§2 Datum: 2005-05-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5023

PDF-DokumentSubventionen Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Investitionszulage

FG Brandenburg
28.4.2005

Nach § 2 Abs. 3 InvZulG 1999 gehören zu den begünstigten Aufwendungen auch die Anschaffung oder die Herstellung neuer Gebäude, soweit diese mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes verwendet werden. Nach der Legaldefinition fallen unter den Gebäudebegriff auch Eigentumswohnungen und andere Gebäude, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind. Die Beurteilung, ob ein Anbau ein Gebäude im Sinne von § 2 Abs. 3 InvZulG 1999 darstellt, richtet sich demnach nach einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen.

Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung die Frage, ob auf einem Grundstück stehende Baulichkeiten als ein einziges oder als gesonderte Wirtschaftsgüter zu behandeln sind, nach den bestehenden baulichen Verschachtelungen beurteilt. Eine bauliche Verschachtelung setzt bauliche Verbindungen in einem Maße voraus, dass die Teile des Bauwerkes nicht ohne erhebliche Bauaufwendungen voneinander getrennt werden können. Solche baulichen Verbindungen werden insbesondere durch einheitliche tragende Bauelemente begründet. Auch die Frage, ob das Bauteil für sich genommen standsicher ist, ist für die Beurteilung der baulichen Verschachtelung von ausschlaggebender Bedeutung. (Leitsatz der Redaktion)

InvZulG § 2

Aktenzeichen: 5K44/03 Paragraphen: InvZulG§2 Datum: 2005-04-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5082

PDF-DokumentSubventionen Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Investitionszulage

FG Brandenburg
7.4.2005 5 K 1601/03
1. Unter welchen Voraussetzungen ein Gebäude Wohnzwecken dient, ist im Gesetz § 3 InvZulG 1999 nicht näher erläutert. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dient eine Wohnung Wohnzwecken, wenn sie dazu geeignet und bestimmt ist, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu ermöglichen. Dies setzt die Eignung der betreffenden Räume zur eigenständigen Haushaltsführung und die tatsächliche und rechtliche Sachherrschaft der Bewohner über sie voraus. Räume, die Wohnzwecken dienen, müssen zudem als Mindestausstattung eine Heizung, eine Küche, ein Bad und eine Toilette enthalten.

2. Bei der Auslegung des Begriffs „Wohnzwecken dienen“ ist nach Auffassung des Senats überdies die Überschrift des Gesetzes zu beachten. Danach regelt § 3 InvZulG 1999 „Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden“. Eine amtliche Überschrift wird von der gesetzgebenden Körperschaft mitbeschlossen, sie gehört zum Gesetzesinhalt und hat die Aufgabe, auf den ersten Blick ersehen zu lassen, mit welcher Materie sich die betreffende Vorschrift befasst; sie ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich auch der Senat angeschlossen hat, zur Auslegung des Gesetzes heranzuziehen. Förderobjekt sind hiernach Gebäude mit Räumen, die als Mietwohnungen genutzt werden. Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt, wonach der Gesetzgeber vorrangig die Modernisierung des Bestands an Mietwohnungen fördern wollte (BT-Drs. 13/7792 S. 7). Bei einem abgeschlossenen Zimmer, das über außerhalb der abgeschlossenen Räumlichkeit gelegene, für die Haushaltsführung notwendige Gemeinschaftsräume (Küche, Bad, WC) verfügt, handelt es sich nicht um eine Mietwohnung. (Leitsatz der Redaktion)
InvZulG § 3

Aktenzeichen: 5K1601/03 Paragraphen: InvZulG§3 Datum: 2005-04-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4941

PDF-DokumentSubventionen Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Investitionszulage Förderung

FG Berlin
25.02.2004 2 K 2297/01
Fertigstellung eines Gebäudes
Die Beteiligten streiten darum, ob den Klägern Investitionszulage IZ nach §§ 3 und 4 Investitionszulagengesetz InvZulG 1999 für das Jahr 2000 zusteht.

1. Nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 InvZulG 1999 werden nachträgliche Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten an Mietwohngebäuden bzw. an einer eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung im eigenen Haus begünstigt, wenn das Gebäude vor dem 1. Januar 1991 fertig gestellt worden ist.

2. Maßgebend für den hiernach bedeutsamen Zeitpunkt der Fertigstellung ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die wesentlichen Bauarbeiten insoweit abgeschlossen sind, dass das Gebäude seiner Bestimmung gemäß genutzt werden kann, also zum Beispiel bewohnbar ist.

3. Ein vom Baujahr abweichender Fertigstellungszeitpunkt kann sich ergeben, wenn nachträglich Herstellungsarbeiten an dem Gebäude durchgeführt werden, die – über die üblichen Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten hinausgehend – so tiefgreifend sind, dass ein bautechnisch neues Gebäude entsteht, etwa durch Erneuerung von tragenden Bauteilen. Vom Entstehen eines Gebäudes – hier in Gestalt eines „anderen“ Gebäudes – kann nach Auffassung der Finanzverwaltung auch dann ausgegangen werden, wenn Baumaßnahmen vorgenommen werden, die das bisherige Gebäude so tiefgreifend ändern, so umgestalten oder in einem solchen Ausmaß erweitern, dass die eingefügten Neubauteile dem Gesamtgebäude das Gepräge geben und die verwendeten Altteile bedeutungs und wertmäßig untergeordnet erscheinen. (Leitsatz der Redaktion)
InvZulG §§ 3, 4

Aktenzeichen: 2K2297/01 Paragraphen: InvZulG§3 InvZulG§4 Datum: 2004-02-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3342

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Subventionen - Förderung Investitionszulage

FG Mecklenburg-Vorpommern
27.1.2004 2 V 42/03
Nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden sind nicht dann zu verneinen, wenn aufgrund der nachträglichen Herstellungsarbeiten das - nach wie vor vorhandene -Gebäude "ein anderes" geworden ist. (Leitsatz der Redaktion)
InvZulG § 3

Aktenzeichen: 2V42/03 Paragraphen: InvZulG§3 Datum: 2004-01-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2654

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