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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Immobilienfonds

BFH - FG München
6.9.2016
IX R 27/15

Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung

1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 EStG erfüllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen.

2. Für Zwecke der Aufteilung ist das veräußerte Wirtschaftsgut zu bewerten; übersteigt die Gegenleistung den Wert des veräußerten Wirtschaftsguts, spricht dies dafür, dass der übersteigende Teil der Gegenleistung nicht zum Veräußerungspreis gehört, sondern dass insoweit eine andere Verpflichtung entgolten oder ein Teil der Gegenleistung unentgeltlich zugewendet werden soll.

Aktenzeichen: IXR27/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13040

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Immobilienfonds

BFH - FG Baden-Württemberg
6.9.2016
IX R 44/14

Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung

1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 EStG erfüllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen.

2. Für Zwecke der Aufteilung ist das veräußerte Wirtschaftsgut zu bewerten; übersteigt die Gegenleistung den Wert des veräußerten Wirtschaftsguts, spricht dies dafür, dass der übersteigende Teil der Gegenleistung nicht zum Veräußerungspreis gehört, sondern dass insoweit eine andere Verpflichtung entgolten oder ein Teil der Gegenleistung unentgeltlich zugewendet werden soll.

Aktenzeichen: IXR44714 Paragraphen: Datum: 2016-09-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13047

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Immobilienfonds

BFH - FG Baden-Württemberg
6.9.2016
IX R 45/14

Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung

1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1 EStG erfüllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen.

2. Für Zwecke der Aufteilung ist das veräußerte Wirtschaftsgut zu bewerten; übersteigt die Gegenleistung den Wert des veräußerten Wirtschaftsguts, spricht dies dafür, dass der übersteigende Teil der Gegenleistung nicht zum Veräußerungspreis gehört, sondern dass insoweit eine andere Verpflichtung entgolten oder ein Teil der Gegenleistung unentgeltlich zugewendet werden soll.

Aktenzeichen: IXR45/14 Paragraphen: Datum: 2016-09-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13049

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Immobilienfonds

BFH - FG Köln
15.6.2011
IX B 148/10

Fremdkapitalvermittlungsprovisionen als Anschaffungskosten für die Beteiligung am Immobilienfonds

Modellbedingte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Immobilienfonds stellen auch dann Anschaffungskosten und keine sofort abziehbaren Werbungskosten dar, wenn es sich dabei um Provisionen zur Vermittlung von Fremdkapital handelt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

Aktenzeichen: IXB148/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11041

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Immobilienfonds

FG Hamburg
23.05.2008
2 K 236/06

Der Bundesfinanzhof qualifiziert die Anleger, die sich an einem geschlossenen Immobilienfonds (GbR oder gewerblich geprägte KG) beteiligen, nicht als Bauherren (Hersteller), sondern als Erwerber, da sie das Baugeschehen regelmäßig nicht beherrschen. In einem zweiten Schritt bewertet er die in gesonderten Verträgen vereinbarten Vergütungen für Eigenkapitalvermittlungsprovisionen o.a. Dienstleistungen nicht als Werbungskosten/ Betriebsausgaben, sondern als bzw. "wie" Anschaffungskosten. Er begründet dies mit der modellimmanenten Verknüpfung der Verträge, die die Anleger als vorformulierte Verträge übernehmen und die daher als einheitliches Vertragswerk zu beurteilen seien. Dem liegt nach Auffassung des BFH § 42 AO zugrunde, da eine angemessene Gestaltung in der Vereinbarung eines Gesamtkaufpreises bestünde und sich die gesondert vereinbarten Gebühren nur aus der gewünschten Schaffung sofort abziehbarer Ausgaben erklären ließen. Anders als die handelsrechtliche Betrachtung der Aufwendungen einer Personengesellschaft aus der Perspektive der Gesellschaft sei hier wegen § 42 AO eine Betrachtung aus der Sicht der Anleger vorzunehmen. Nach dem ausdrücklichen Hinweis des BFH soll sich hieran auch dann nichts ändern, wenn die Initiatoren zu den Gesellschaftern gehören und damit die Vergütung Sonderbetriebseinnahmen gem. § 15 Abs.1 S.1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K236/06 Paragraphen: EStG§15 AO§42 Datum: 2008-05-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9440

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Immobilienfonds

FG Berlin-Brandenburg
20.11.2007
6 K 6534/03 B

1. Die Eigenprovision führt auf Gesamthandsebene der Klägerin zu Anschaffungskosten der Immobilie.

2. Anschaffungskosten sind nach § 255 Abs. 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten.

3. Der Senat sieht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH Anleger, die sich an Immobilienfonds der im Streitfall zu beurteilenden Art beteiligen, regelmäßig nicht als Bauherren, sondern als Erwerber des bebauten Grundstücks an. Die Gesellschafter haben sich in modelltypischer Weise in der Klägerin zusammengeschlossen, deren Zweck die Errichtung und der Betrieb der Fondsimmobilie ist. Dementsprechend sind alle geleisteten Aufwendungen als Anschaffungskosten und nicht als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln. Zu den Anschaffungskosten rechnen auch die Provisionen für die Vermittlung des Eigenkapitals, unabhängig davon, ob sie an den Initiator des Projekts oder an Dritte gezahlt werden. (Leitsatz der Redaktion)

HGB § 255

Aktenzeichen: 6K6534/03 Paragraphen: HGB§255 Datum: 2007-11-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9063

PDF-DokumentEinkommenssteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Sonstiges Immobilienfonds

Bundesfinanzministerium
20. Oktober 2003
IV C 3 - S 2253 a - 48/03
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Gesamtobjekten, von vergleichbaren Modellen mit nur einem Kapitalanleger und von gesellschafts- sowie gemeinschaftsrechtlich verbundenen Personenzusammenschlüssen (geschlossene Fonds)

Aktenzeichen: IVC3-S2253a-48/03 Paragraphen: Datum: 2003-10-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2059

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Immobilienfonds Werbungskosten

26.2.2002 IX R 20/98
1. Provisionsnachlässe, die der Eigenkapitalvermittler Fonds-Gesellschaftern gewährt und die keine besonderen, über die Beteiligung am geschlossenen Fonds hinausgehenden Leistungen der Gesellschafter abgelten, mindern die Anschaffungskosten der Immobilie i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB, und zwar auch dann, wenn der Eigenkapitalvermittler auf das von den Gesellschaftern zu erbringende Eigenkapital direkt an den Fonds leistet.

2. Für die steuerrechtliche Qualifizierung der Rückflüsse kommt es nicht darauf an, ob das FA die betreffenden Provisionen als Anschaffungskosten behandelt oder als Werbungskosten abgezogen hat.
AO 1977 § 182 Abs. 1, § 157 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1 HGB § 255 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: IXR20/98 Paragraphen: AO§182 AO§157 EStG§8 EStG§21 HGB§255 Datum: 2002-02-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=560

PDF-DokumentAllgemeien Grundsätze Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Provisionen Immobilienfonds

28.6.2001 IV R 40/97 Von einem in der Rechtsform einer gewerblich geprägten KG geführten Immobilienfonds gezahlte Eigenkapitalvermittlungsprovisionen sind in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten oder Herstellungskosten der Fondsimmobilie zu behandeln, wenn sich die Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an dem Fonds beteiligen (Abweichung von Tz. 7.1 i.V.m. Tz. 7.8 des BMF-Schreibens vom 31. August 1990, BStBl I 1990, 366; sog. 4. Bauherren-Erlass). EStG § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO 1977 § 42

Aktenzeichen: IVR40/97 Paragraphen: EStG§4 EStG§5 EStG§6 AO§42 Datum: 2001-06-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=95

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Immobilienfonds Werbungskosten

8.5.2001 IX R 10/96 Dem Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten, die ein Anleger, der sich an einem Immobilienfonds beteiligt, als "Gebühren" für in gesonderten Verträgen vereinbarte Dienstleistungen (z.B. Mietgarantie, Treuhänderleistung) entrichtet, steht § 42 AO 1977 entgegen, wenn aufgrund der modellimmanenten Verknüpfung aller Verträge diese Aufwendungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Erlangung des Eigentums an der bezugsfertigen Immobilie stehen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). AO 1977 § 42 EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXR10/96 Paragraphen: AO§42 EStG§9 EStG§21 Datum: 2001-05-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=122

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