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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Grundsteuer

VGH Baden-Württemberg
13.12.01 S1450/01
Grundsteuer – Grundsteuererlass – Erlassgrund – Ertraglosigkeit – Leerstandehemalige -militärische Wohnsiedlung - atypischer Umstand

1. Ertragsminderungen rechtfertigen einen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG nur dann, wenn sie auf außergewöhnlichen, atypischen Umständen beruhen (vgl.BVerwG, Urteil vom 4.4.2001, DVBl. 2001, 1368 = DÖV 2001, 820). Ein nachhaltiger und dauerhafter Leerstand - wie hier im Falle einer ehemaligen militärischen Wohnsiedlung der US-Streitkräfte - kann deshalb nicht als Erlassgrund geltend gemacht werden.

2. In den §§ 32, 33 GrStG ist abschließend geregelt, in welchen Fällen eine sachliche Unbilligkeit wegen Ertraglosigkeit vorliegt. Daher kommen eine analoge Anwendung dieser Vorschriften auf weitere, gesetzlich nicht geregelte Sachverhalte oder ein Rückgriff auf die §§ 163, 227 AO nicht in Betracht.
GrStG § 33 AO §§ 163, 227

Aktenzeichen: S1450/01 Paragraphen: GrStG§33 AO§163 AO§227 Datum: 2001-12-13
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Grundsteuer

25.4.2001 II R 19/98 Ein Grundstück, auf dem im Rahmen des kombinierten Ladeverkehrs Straße-Schiene unmittelbar und ausschließlich Verkehrsleistungen für eine unbeschränkte Zahl von Verkehrsunternehmen erbracht werden, dient dem öffentlichen Verkehr i.S. des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG, ohne dass es darauf ankommt, ob das Grundstück durch Widmung zu einer (rechtlich) öffentlichen Sache im Sinne des Straßenrechts geworden ist (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 21. Juni 1989 II R 235/85, BFHE 157, 227, BStBl II 1989, 740, und vom 6. März 1991 II R 97/89, BFHE 164, 96, BStBl II 1994, 123). GrStG § 4 Nr. 3 Buchst. A

Aktenzeichen: IIR19/98 Paragraphen: GrStG§4 Datum: 2001-04-25
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Grundsteuer Einheitswert

22.2.2001 II B 39/00 Ist der Einheitswert eines Grundstücks in Gesamthandseigentum nur noch für die Grundsteuer von Bedeutung, hat gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 seine Aufteilung auf die Gesamthänder zu unterbleiben. Die Aufteilung ist für Grundsteuerzwecke nicht erforderlich, weil das GrStG in § 10 Abs. 1 und 3 für beide denkbaren Möglichkeiten der Zurechnung (Gesamthandsgemeinschaft oder Gesamthänder) eine Regelung über den Steuerschuldner enthält. BewG § 3, § 19 Abs. 3 und 4 AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 2 GrStG § 10 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: IIB39/00 Paragraphen: BewG§3 BewG§19 AO§39 GrStG§10 Datum: 2001-02-22
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