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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Gewerbesteuer

BFH
21.7.2016
IV R 26/14

Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft

Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Gesellschaft die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht zu gewähren, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist?

Aktenzeichen: IVR26/14 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13015

PDF-DokumentGewerbesteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Veranlagung Gewerbebetrieb Gewerbliche Einkünfte Gewerbesteuer

BFH - FG Niedersachsen
14.7.2016
IV R 34/13

Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG

Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt.

Aktenzeichen: IVR34/13 Paragraphen: Datum: 2016-07-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13017

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bodenschätze Pacht Gewerbesteuer

BFH - FG München
21.6.2012
IV R 54/09

Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen

Ist mit der behördlichen Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes durch den Grundstückspächter eine Verpflichtung zur Rekultivierung verbunden, sind die Zuführungen zur Rekultivierungsrückstellung nicht wirtschaftlicher Bestandteil der an den Grundstückseigentümer zu leistenden Pachtzinsen. Sie erhöhen deshalb nicht den nach § 8 Nr. 7 GewStG a.F. hinzuzurechnenden Betrag für geleistete Pachtzinsen.

Aktenzeichen: IVR54/09 Paragraphen: GewStG§8 Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Erbbaurecht Gewerbesteuer

BFH - FG Münster
18.3.2009
I R 9/08

Gewerbesteuerpflicht des Zinsanteils im Erbbauzins für den Eigentumsübergang an Grundstücken - Zurechnung von Gebäuden beim Erbbauberechtigten - Unterscheidung zwischen Kaufpreisraten und Veräußerungsrenten - Wagnisbehaftete wiederkehrende Bezüge

1. Eine Rente i.S. des § 8 Nr. 2 GewStG i.d.F. vor dem JStG 2008 liegt nicht vor, wenn als Gegenleistung für die Übertragung eines Vermögensgegenstandes wiederkehrende Bezüge vereinbart werden, die nicht der Versorgung des Veräußerers dienen.

2. Wird an einem bebauten Grundstück ein Erbbaurecht bestellt und als Gegenleistung für den Übergang des Eigentums an den Gebäuden ein über die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages verteiltes gleichbleibendes Entgelt vereinbart, werden die in den Erbbauzinsen auf die Gebäude enthaltenen Zinsanteile dem Gewinn gemäß § 8 Nr. 1 GewStG i.d.F. vor dem JStG 2008 zur Hälfte hinzugerechnet.

ErbbauRG § 12 Abs. 1 Satz 2
GewStG i.d.F. vor dem JStG 2008 § 8 Nr. 1, § 8 Nr. 2

Aktenzeichen: IR9/08 Paragraphen: ErbbauRG§12 GewStG§8 Datum: 2009-03-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9968

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Gewerbesteuer

BFH - FG Berlin
20.9.2007
IV R 19/05

Erweiterte Gewerbeertragskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG - Behandlung von Kapitalerträgen aus der Anlage von rückzahlungsbedrohten Mieterträgen - Grundbesitz i.S. von § 9 Nr. 1 GewStG

1. Erzielt ein Grundstücksunternehmen Zinseinkünfte aus der Anlage von Mieterträgen, so handelt es sich um Erträge aus der Nutzung von Kapitalvermögen, die nicht von der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfasst werden. Das gilt auch für Zinsen aus der Anlage von Mieten, die ein Mieter unter Vorbehalt gezahlt hat und mit deren Rückzahlung aufgrund eines für die Vergangenheit ergangenen Zivilgerichtsurteils gerechnet werden muss.

2. Die von der Herausgabepflicht nach § 818 BGB bedrohten Zinserträge sind jedoch um Betriebsausgaben in Höhe der wegen der möglichen Zinszahlungsverpflichtung vorgenommenen Zuführungen zu den Rückstellungen zu kürzen.

GewStG § 7, § 9 Nr. 1 Satz 2
BGB § 812, § 818
HGB § 249 Abs. 1

Aktenzeichen: IVR19/05 Paragraphen: GewStG§7 GewStG§9 BGB§812 BGB§818 HGB§249 Datum: 2007-09-20
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Gewerbesteuer

FG Baden-Württemberg
23.07.2007
6 K 410/03

Anwendung des § 174 Abs. 3 AO bei Rechtsirrtum (BMF Schreiben vom 28. August 2001). Entnahme eines Grundstücks zu Buchwerten oder zum Teilwert

1. Der Geschäftsführer einer KG ist berechtigt, gegen den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns Einspruch einzulegen (§ 352 Abs. 1 Nr. 1 AO) und Klage zu erheben (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO).

2. Eine Grundstücks-GbR ist auch bei beschränkter Haftung vermögensverwaltend und nicht gewerblich tätig, so dass die Übertragung eines Grundstücks von einer KG auf die GbR, deren Vermögen zum Privatvermögen der Gesellschafter gehört, eine Entnahme von Wirtschaftsgütern aus einem Betriebsvermögen in das Privatvermögen darstellt.

3. Hat das FA rechtsirrig eine Entnahme zu Buchwerten angenommen, ist nicht der Sachverhalt der Entnahme unberücksichtigt geblieben.

4. Die jeder Verstrickung immanente Annahme, dass stille Reserven früher oder später realisiert werden, reicht für die nach § 174 Abs. 3 AO erforderliche Annahme einer Berücksichtigung in einem anderen Steuerbescheid nicht aus (entgegen BMF, Schreiben v. 28.8.2001, BStBl I 2001 S. 614).

FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1
AO § 174 Abs. 3, § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 352 Abs. 1 Nr. 1
EStG § 4 Abs. 1 S. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 15 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: 6K410/03 Paragraphen: FGO§48 AO§174 AO§176 AO§352 EStG§4 EStG§6 EStG§15 Datum: 2007-07-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8472

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Gewerbesteuer

FG Berlin-Brandenburg
27.6.2007
12 K 6372/04 B

1. Gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, an Stelle der Kürzung gem. S. 1 der Vorschrift (= 1,2 v.H. des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes) die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrages, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.

2. Zweck der erweiterten Kürzung ist es, die Erträge aus der bloßen Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes von der Gewerbesteuer aus Gründen der Gleichbehandlung mit Steuerpflichtigen freizustellen, die nur Grundstücksverwaltung betreiben. Danach ist § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Verwaltung oder Nutzung des eigenen Grundbesitzes die Grenze zur Gewerblichkeit überschreitet.

3. Eine gewerbliche Betätigung, die nicht zu den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten unschädlichen Nebentätigkeiten zählt, schließt grundsätzlich die erweiterte Kürzung aus, auch wenn sie von sog. untergeordneter Bedeutung ist. (Leitsatz der Redaktion)

GewStG § 9

Aktenzeichen: 12K6372/04 Paragraphen: GewStG§9 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentGewerbesteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Gewerbeertrag Gewerbesteuer

BFH - FG Rheinland-Pfalz
4.4.2007
I R 55/06

Hinzurechnung der Hälfte der Pachtzinsen beim Gewerbeertrag des Pächters eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes

Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der Körperschaft-und Gewerbesteuer, bis sie die Betriebsaufgabe erklärt. Überschreiten die Pachteinnahmen die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO nicht, sind bei ihr die Pachtentgelte allerdings nicht zur Gewerbesteuer heranzuziehen. Gemäß § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG ist daher die Hälfte der Pachtzinsen beim Pächter dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen.

AO § 14, § 64 Abs. 3
GewStG § 2 Abs. 3, § 3 Nr. 6, § 7, § 8 Nr. 7, § 9 Nr. 4
KStG § 4 Abs. 4
UStG § 12 Abs. 1, § 12 A bs. 2 Nr. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: IR55/06 Paragraphen: AO§14 AO§64 GewStG§2 GewStG§3 GewStG§7 GewStG§9 KStG§4 UStG§12 Datum: 2007-04-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7989

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Gewerbesteuer

BFH - FG Nürnberg
14.12.2006
IV R 3/05

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Grundstückshandelsgesellschaft

Ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens zuzurechnen sind, ist als laufender Gewinn dem Gewerbeertrag zuzurechnen und unterliegt somit auch der Gewerbesteuer. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Betriebsvermögen der Gesellschaft ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus solchen Grundstücken besteht.

Ein Grundstück gehört nur dann zum Umlaufvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, wenn bei der Gesellschaft die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels erfüllt sind.

EStG §§ 15 Abs. 2, 16, 34
GewStG § 7

Aktenzeichen: IVR3/05 Paragraphen: EStG§15 EStG§16 EStG§34 GewStG§7 Datum: 2006-12-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7554

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Grundstückshandel Gewerbesteuer

Finanzgericht Köln
26.10.06
6 K 394/04
6 K 397/04

Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Streitjahren getätigten Verkäufe von Eigentumswohnungen einen gewerblichen Grundstückshandel begründen oder im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung stattgefunden haben.

Gemäß § 15 Abs. 2 EStG ist unter einem Gewerbebetrieb jede selbständige nachhaltige Tätigkeit zu verstehen, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Es darf sich dabei weder um die Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch um die Ausübung eines freien Berufs oder einer anderen selbständigen Tätigkeit handeln. Die Betätigung muss über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgehen. Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb einerseits und der nicht steuerbaren Sphäre sowie anderen Einkunftsarten andererseits ist das "Bild des Gewerbetreibenden" heranzuziehen.

Eine private Vermögensverwaltung ist zu bejahen, solange sich die zu beurteilende Tätigkeit nach dem Gesamtbild der Verhältnisse und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung noch als Nutzung von Grundbesitz durch Fruchtziehung aus zu erhaltender Substanz darstellt und die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte nicht entscheidend in den Vordergrund tritt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 15

Aktenzeichen: 6K394/04 6K397/04 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2006-10-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7276

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