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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Finanzierungskosten Sonstiges

BFH - FG Mecklenburg-Vorpommern
19.8.2008
IX R 78/07

Zur Zurechnung von Zins- und Tilgungsleistungen des leistenden Nichteigentümer-Ehegatten bei gesamtschuldnerischem Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes - Augleichsanspruch - Fremdvergleich bei Vertragsgestaltungen zwischen Angehörigen

Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, so werden die Zins- und Tilgungsleistungen des Nichteigentümer-Ehegatten dem Eigentümer-Ehegatten mit der Folge zugerechnet, dass ihm auch der Wert dieser Leistungen zufließt (Weiterentwicklung des BFH-Urteils vom 2. Dezember 1999 IX R 45/95, BFHE 191, 24, BStBl II 2000, 310).

EStG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
AO §§ 85, 88
FGO § 76 Abs. 1

Aktenzeichen: IXR78/07 Paragraphen: EStG§8 EStG§9 EStG§21 AO§85 AO§88 FGO§76 Datum: 2008-08-19
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Finanzierungskosten

FG München
29.12.2005
1 K 4060/02

Zum Nachweis des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Darlehenszinsen und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Darlehen aufgenommen, die Darlehensmittel aber nicht sofort zur Anschaffung oder Herstellung eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudes verwandt, sondern zunächst verzinslich angelegt, sind an den Nachweis, dass und in welchen Umfang sie tatsächlich für die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eingesetzt wurden, erhöhte Anforderungen zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn außerdem ein eigengenutzes Objekt vorhanden ist, für das ebenfalls Fremdmittel eingesetzt werden. Eine bloße Darlegung, dass der Gesamtaufwand der Vermietungsobjekte unter dem Strich die Höhe der Darlehensmittel deutlich übersteige, genügt diesen Anforderungen nicht.

EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, §§ 21, 10f

Aktenzeichen: 1K4060/02 Paragraphen: EStG§9 EStG§21 EStG§10f Datum: 2005-12-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6106

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Finanzierungskosten

FG München
29.12.2005
1 K 4060/02

Zum Nachweis des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Darlehenszinsen und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Darlehen aufgenommen, die Darlehensmittel aber nicht sofort zur Anschaffung oder Herstellung eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudes verwandt, sondern zunächst verzinslich angelegt, sind an den Nachweis, dass und in welchen Umfang sie tatsächlich für die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eingesetzt wurden, erhöhte Anforderungen zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn außerdem ein eigengenutzes Objekt vorhanden ist, für das ebenfalls Fremdmittel eingesetzt werden. Eine bloße Darlegung, dass der Gesamtaufwand der Vermietungsobjekte unter dem Strich die Höhe der Darlehensmittel deutlich übersteige, genügt diesen Anforderungen nicht.

EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, §§ 21, 10f

Aktenzeichen: 1K4060/02 Paragraphen: EStG§9 EStG§21 EStG§10f Datum: 2005-12-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6110

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Werbungskosten Finanzierungskosten

BFH - FG Düsseldorf
6.12.2005
VIII R 34/04

Kein Abzug von Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften, wenn ein bisher für Vermietungseinkünfte eingesetztes Darlehen abgelöst und die verbleibenden Mittel nunmehr als Kapitalanlage verwendet werden Durch die Verpflichtung zur lastenfreien Veräußerung von Grundbesitz veranlasste Vorfälligkeitsentschädigungen sind auch dann --als Veräußerungskosten-- dem Vorgang der Veräußerung zuzurechnen, wenn der hierbei erzielte Veräußerungsgewinn nicht steuerbar ist. Die Vorfälligkeitsentschädigungen können deshalb auch nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit den aus dem Veräußerungserlös finanzierten (neuen) Einkunftsquellen (hier: Kapitalanlagen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) berücksichtigt werden.

EStG §§ 9, 20, 23

Aktenzeichen: VIIIR34/04 Paragraphen: EStG§9 EStG§20 EStG§23 Datum: 2005-12-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5899

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Werbungskosten Finanzierungskosten

FG Nürnberg
25.10.2005
I 99/2004

Streitig sind Finanzierungskosten für eine eigengenutzte Wohnung als Werbungskosten.

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, die mit der Beschaffung einer Familienwohnung zusammenhängen, gehören wie die Wohnungskosten selbst regelmäßig zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung i.S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG. Eine Berücksichtigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit kommt in Betracht, wenn der Umzug durch die berufliche Tätigkeit eines Arbeitnehmers veranlasst ist. Die Anerkennung von Werbungskosten wegen eines beruflich veranlassten Umzugs gilt jedoch nicht für alle damit verbundenen Aufwendungen. Denn Aufwendungen sind nur dann durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst, wenn sie hierzu in einem steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. (Leitsatz der redaktion)

EStG § 12

Aktenzeichen: 199/2004 Paragraphen: EStG§12 Datum: 2005-10-25
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Schuldzinsen Finanzierungskosten Sonstiges

BFH - FG Münster
13.07.2004 VIII R 48/02
Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherung bei Verwendung

Bei einem Gesamtdarlehen, das zur Finanzierung von Baumaßnahmen an einem teils zu eigenen Wohnzwecken genutzten und im Übrigen vermieteten Gebäude aufgenommen wird und zu dessen Sicherung/Tilgung die Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung verpfändet werden, infiziert die Verwendung eines Teils des Darlehens für steuerschädliche Zwecke das Gesamtdarlehen. Die Zinsen aus der Lebensversicherung sind daher in vollem Umfang nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerpflichtig.
EStG § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: VIIIR48/02 Paragraphen: EStG§10 EStG§20 Datum: 2004-07-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3685

PDF-DokumentGesellschaftssteuern Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Betriebsaufspaltung Zinsen Finanzierungskosten Grundstücksgesellschaft

FG Düsseldorf
02.04.2004 11 K 3126/01 F
1. Berücksichtigung von Zinseinkünfte, die aus einer Darlehensgewährung an eine Vertriebs- GmbH von deren Gesellschaftern erzielt werden, bei den gewerblichen Einkünften einer KG, wenn die Gesellschafter zugleich an einer Grundstücksgesellschaft beteiligt sind, die der Vertriebsgesellschaft das Firmengrundstück zur Nutzung überlässt.

2. Eine grundsätzlich als Vermietung und Verpachtung anzusehende Tätigkeit wird als gewerbliche Tätigkeit qualifiziert, wenn sie im Rahmen des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung erfolgt. Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einer Betriebsgesellschaft von einer Besitzgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlagen entgeltlich oder unentgeltlich - jedenfalls bei Überlassung an eine Betriebskapitalgesellschaft - zur Nutzung überlassen werden und wenn die die Besitzgesellschaft beherrschenden Gesellschafter auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen können.

3. Im Fall der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung hat die Zurechnung zum Betriebsvermögen Vorrang vor der Qualifikation als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter bei der Betriebsgesellschaft. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 15

Aktenzeichen: 11K3126/01 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2004-04-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3070

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Finanzierungskosten Sonstiges

Niedersächsisches FG
16.09.2003 1 K 10521/00
Ein Darlehen kann nicht gesondert dem betrieblich genutzten Gebäudeteil zugeordnet werden, wenn Darlehenssumme und Teilkaufpreis nicht übereinstimmen. Vielmehr müssen Teilanschaffungskosten und Darlehensbetrag deckungsgleich sein. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 9

Aktenzeichen: 1K10521/00 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2003-09-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2846

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Einkommenssteuer - Werbungskosten Finanzierungskosten Finanzierungsaufwendungen

FG Berlin
16.06.2003 10 K 10609/01
1. Nach der Grundsatzentscheidung des BFH, Urteil vom 9. November 1993, IX R 81/90, BStBI. II 1994, S. 289, 291, steht bei einem Darlehen in ausländischer Währung, das der Finanzierung eines Wirtschaftsguts im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dient, weder die „reguläre" Tilgung des Darlehens noch die „irreguläre" Tilgung, d.h. der Mehrbetrag, der sich daraus ergibt, dass der Darlehensnehmer infolge des Kursverlustes mehr an Geldmitteln in DM aufwenden muss, als er erhalten hat, in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erzielung der Einkünfte.

2. Bei der „Sondertilgung" handelt es sich nicht um Schuldzinsen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG. Hierunter sind alle Leistungen in Geld oder Geldeswert zu verstehen, die ein Schuldner für die Überlassung bzw. Nutzung von Kapital an den Gläubiger zu erbringen hat und die nicht zur Tilgung des Kapitals erbracht werden. Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung der Leistungen des Schuldners an, sondern allein darauf, ob sie ihrem inneren Gehalt nach zu den Schuldzinsen gehören. Hierzu zählen demgemäss auch Nebenkosten der Darlehensaufnahme wie Bereitstellungszinsen, Geldbeschaffungskosten und das Damnum. Als ein derartiges Entgelt für die Nutzung oder Beschaffung des Kapitals stellt sich die „Sondertilgung" nicht dar. Zwar ist das vom Kläger eingegangene Wechselkursrisiko die „Kröte", die er am Ende der Zinsfestschreibungsperiode schlucken musste, da er das Darlehen nicht in DM, sondern in CHF in Anspruch nahm und damit einen geringeren Zinssatz zu leisten hatte als bei der Inanspruchnahme des Darlehens in DM. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Entgelt für die günstige Zinskondition auf CHF-Basis, sondern vielmehr um eine von den Wechselkursschwankungen zum jeweiligen Stichtag abhängige Ausgleichszahlung. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 9

Aktenzeichen: 10K10609/01 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2003-06-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2169

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