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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Einkommenssteuer - Ehe/Familie Einkünfte

FG Schleswig-Holstein
17.2.2015
3 K 165/11

Der Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG a.F. unterfallen auch nicht ausgebaute (DG-)Räume, wenn diese zwar mit der Erstellung der zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung nicht mit ausgebaut werden, es sich aber um privat genutzte „gefangene“ Räume handelt.

EStG a.F. § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 15

Aktenzeichen: 3K165/11 Paragraphen: EStG§13 EStG§52 Datum: 2015-02-17
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Familie Vermietung/Verpachtung Werbungskosten

FG Düsseldorf
23.04.2008
2 K 2716/06 E

Streitig ist, ob das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und ihrer Mutter steuerlich anzuerkennen ist und ob die von der Mutter der Klägerin getragenen Aufwendungen für bauliche Veränderungen in der von ihr bewohnten Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind.

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen davon abhängig, dass die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.

2. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen gründen auf der Überlegung, dass es innerhalb eines Familienverbundes typischerweise an einem Interessengegensatz mangelt und somit zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten steuerlich missbraucht werden können. Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung ist es daher geboten und zulässig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen.

3. Rechtsgrundlage des Fremdvergleichs sind die §§ 85, 88 der Abgabenordnung (AO) und § 76 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Fremdvergleich ermöglicht auf Grund einer Würdigung von Beweisanzeichen den Schluss, aus welchen Gründen ein Leistungsaustausch unter Angehörigen stattgefunden hat, ob auf Grund eines den Tatbestand einer Einkunftsart erfüllenden Vertrages oder aus privaten, familiären Gründen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K2716/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9066

PDF-DokumentEinkommenssteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Ehe/Familie Vermeitung/Verpachtung

Niedersächsisches FG
18.10.2005
13 K 392/02

Angemessenheit von Pachtzahlungen unter Angehörigen

Aktenzeichen: 13K392/02 Paragraphen: Datum: 2005-10-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6010

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Einkommenssteuer - Vermietung/Verpachtung Ehe/Familie

FG Nürnberg
21.9.2004
I 210/2002

Streitig ist, ob bei einem Mietvertrag zwischen Ehegatten eine rückwirkende Mieterhöhung steuerlich anzuerkennen ist.

Verträge zwischen nahen Angehörigen sind der Besteuerung nur dann zugrunde zu legen, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. Dieser sogenannte Fremdvergleich dient der Feststellung, ob der zu beurteilende Sachverhalt dem privaten Bereich oder dem Bereich der Einkunftserzielung zuzuordnen ist. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass bei Rechtsverhältnissen zwischen fremden Dritten der natürliche Interessengegensatz im Regelfall dazu führt, dass die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich die Erzielung von Einkünften betreffen und nicht privaten Charakter haben. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: I210/2002 Paragraphen: Datum: 2004-09-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6035

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