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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einheitswert

BFH - Sächsisches FG
11.11.2009
II R 14/08

Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist

1. Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist.

2. § 25 BewG ermöglicht nicht nur die Nachholung erstmaliger gesonderter Feststellungen mit Wirkung auf einen späteren Feststellungszeitpunkt, sondern auch die Berichtigung, Änderung und Aufhebung solcher Feststellungen.

AO § 129, § 181 Abs. 5
BewG § 25
FGO § 120 Abs. 3

Aktenzeichen: IIR14/08 Paragraphen: AO§129 AO§181 BewG§25 FGO§120 Datum: 2009-11-11
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einheitswert

Niedersächsisches FG
28.8.2008
3 K 497/05

Einkommensteuer 1999 bis 2001

Das Größenmerkmal "Einheitswert" i. S. des § 7 g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung umfasst neben dem Wirtschaftswert auch den Wohnungswert (§ 33 Abs. 2 BewG).

Aktenzeichen: 3K497/05 Paragraphen: BewG§33 EStG§7g Datum: 2008-08-28
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einheitswert

BFH - Thüringer FG
2.4.2008
II R 59/06

1. Bei der Schätzung des Einheitswerts eines im Beitrittsgebiet gelegenen sonstigen Gebäudes auf den 1. Januar 1935 ist eine Schätzungsmethode, mit der der gemeine Wert des Gebäudes auf der Grundlage des Bodenwerts und des Gebäudewerts ermittelt und jeweils die durchschnittlichen Herstellungskosten für vergleichbare Objekte auf den Stichtag 1. Januar 1935 zugrunde gelegt sind, rechtlich nicht zu beanstanden. Eine (entsprechende) Anwendung des Sachwertverfahrens der §§ 83 ff. BewG mit allen Detailregelungen ist nicht geboten.

2. Im Anwendungsbereich des § 129 Abs. 2 BewG ist weder der Höchstsatz des Abschlags wegen Alterswertminderung aus § 86 Abs. 3 Satz 1 BewG noch der Abschlag für behebbare Baumängel aus § 87 BewG maßgebend.

3. Die Finanzverwaltung bedarf für den Erlass einer bewertungsrechtlichen Verwaltungsvorschrift, die in einer gesetzlichen Bestimmung verwendete unbestimmte Rechtsbegriffe im Interesse der Einheitlichkeit und Praktikabilität ausfüllt, keiner gesetzlichen Grundlage.

4. Die Abweichung von einer bewertungsrechtlichen Verwaltungsvorschrift kann nur geboten sein, wenn der sich ergebende (Grundstücks-)Wert außerhalb jeder noch vertretbaren Toleranz liegt.

GG Art. 20
AO § 162 Abs. 1
BewG §§ 9, 83, 86 Abs. 3 Satz 1, §§ 87, 129
BewG DDR § 10 Abs. 1
RBewDV § 32 Abs. 1 Nr. 5, § 33

Aktenzeichen: IIR59/06 Paragraphen: GGArt.20 AO§162 Datum: 2008-04-02
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Einheitswert

BFH - Niedersächsisches FG
26.9.2007
II R 74/05

Wohnungsbegriff bei der Bedarfsbewertung

Die Frage, ob mehr als zwei Wohnungen vorliegen, bestimmt sich im Rahmen des § 146 Abs. 5 BewG nach dem Wohnungsbegriff, wie er für Zwecke der Einheitsbewertung des Grundvermögens im Urteil des BFH vom 5. Oktober 1984 III R 192/83 (BFHE 142, 505, BStBl II 1985, 151) entwickelt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, wann das Gebäude bezugsfertig errichtet, ausoder umgebaut worden ist.

BewG § 146 Abs. 5

Aktenzeichen: IIR74/05 Paragraphen: BewG§146 Datum: 2007-09-26
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einheitswert

FG Baden-Württemberg
28.06.2007
8 K 51/03

Durchführung einer berichtigenden Artfortschreibung

1. Eine berichtigende Artfortschreibung erfordert nach § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG eine konkrete, positive Kenntnis des Fehlers im Einzelfall; die nur abstrakt bestehende Kenntnis von einer möglichen Fehlerquelle reicht nicht aus.

2. Die unzutreffende Artfeststellung eines Grundstücks stellt keine Tatsache, sondern eine rechtliche Schlussfolgerung dar, die nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO korrigierbar ist.

BewG § 22 Abs. 2-3, § 4 S. 3 Nr. 2, § 23 Abs. 1
AO § 125 Abs. 1
AO § 125 Abs. 2
AO § 173 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 8K51/03 Paragraphen: BewG§22 BewG§23 AO§125 AO§173 Datum: 2007-06-28
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einheitswert Landwirtschaft

FG Düsseldorf
27.4.2007
1 K 4898/04 BB

Der Einheitswert eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft mit landwirtschaftlicher Nutzung wird gemäß § 36 Abs.1 BewG auf der Grundlage des Ertragswerts ermittelt. Dabei ist gemäß § 36 Abs. 2 BewG von der Ertragsfähigkeit auszugehen, d.h. dem bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung erzielbaren Reinertrag. Der Ertragswert wird durch ein vergleichendes Verfahren ermittelt (§ 37 Abs.1 Satz 1 BewG). Die Unterschiede der Ertragsfähigkeit der gleichen Nutzung werden durch Vergleich der Ertragsbedingungen beurteilt (§ 38 Abs.1 BewG). Bei diesem Vergleich sind gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 1 BewG für die natürlichen Ertragsbedingungen sowie bestimmte, im Gesetz einzeln aufgeführte wirtschaftliche Ertragsbedingungen die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen. Für die in § 38 Abs. 2 Nr. 1 BewG nicht genannten wirtschaftlichen Ertragsbedingungen, insbesondere den Bestand an Wirtschaftsgebäuden, sind dagegen die in der Gegend als regelmäßig anzusehenden Verhältnisse maßgebend (§ 38 Abs. 2 Nr. 2 BewG). Weichen die tatsächlichen Verhältnisse von den bei der Bewertung unterstellten regelmäßigen Verhältnissen der Gegend um mehr als 20 v. H. ab und sind die in § 41 Abs.1 Nr. 2 BewG genannten Mindestgrenzen erreicht, so ist am Vergleichswert ein Abschlag oder Zuschlag zu machen, der sich nach der durch die Abweichung bedingten Minderung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit bemisst (§ 41 Abs. 2 BewG). Für die Beurteilung, ob der landwirtschaftliche Betrieb einen Überbestand an Wirtschaftsgebäuden aufweist, dürfen nur der dem Betriebsinhaber gehörende Grund und Boden, nicht jedoch zugepachtete Flächen, berücksichtigt werden. (Leitsatz der Redaktion)

BewG § 36

Aktenzeichen: 1K4898/04 Paragraphen: BewG§36 Datum: 2007-04-27
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einheitswert Bewertung

FG Nürnberg
22.3.2007
IV 249/2006

Der Einheitswert wird nach § 22 Abs. 1 BewG im Wege einer Wertfortschreibung neu festgestellt, wenn der in DM ermittelte und auf volle 100 DM abgerundete Wert, der sich für den Beginn eines Kalenderjahres ergibt, von dem entsprechenden Wert des letzten Feststellungszeitpunktes nach unten um mehr als den zehnten Teil, mindestens aber um 500 DM, oder um mehr als 5.000 DM abweicht. Eine Fortschreibung des Einheitswerts findet auch zur Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung statt (§ 22 Abs. 3 Satz 1 BewG). Eine Fortschreibung ist vorzunehmen, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass die Voraussetzungen für sie vorliegen. Einer Fortschreibung werden die tatsächlichen Verhältnisse im Fortschreibungszeitpunkt und die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt, dem 01.01.1964, zugrunde gelegt (§ 22 Abs. 4 Satz 2 BewG). Gemäß § 22 Abs. 4 Satz 3 BewG ist Fortschreibungszeitpunkt bei einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse der Beginn des Kalenderjahres, das auf die Änderung folgt, und bei einer Fortschreibung zur Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Erhöhung des Einheitswerts jedoch frühestens der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Feststellungsbescheid erteilt wird. Eine Fortschreibung des Einheitswerts führt von ihren Voraussetzungen her zwingend zu einer Neufeststellung des Einheitswerts auf einen späteren Stichtag als in dem zuletzt festgestellten Einheitswert. (Leitsatz der Redaktion)

BewG § 22

Aktenzeichen: IV249/2006 Paragraphen: BewG§22 Datum: 2007-03-22
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einheitswert

FG Düsseldorf
21.12.2006
11 K 3260/05 BG

Eine Wertfortschreibung kann zur Anpassung des Einheitswertes an geänderte, tatsächliche Verhältnisse (§ 22 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 Bewertungsgesetz – BewG) und zur Beseitigung eines Fehlers, der dem Finanzamt bei der letzten Einheitswertfeststellung unterlaufen ist (§ 22 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG), durchgeführt werden. Dabei ist die Wertfortschreibung zur Anpassung an geänderte, tatsächliche Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres durchzuführen, das auf die tatsächliche Änderung folgt. Eine fehlerbeseitigende Wertfortschreibung zugunsten des Steuerpflichtigen kann dagegen erst zu Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, vorgenommen werden. (Leitsatz der Redaktion)

BewG § 22

Aktenzeichen: 11K3260/05 Paragraphen: BewG§22 Datum: 2006-12-21
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Einheitswert Bewertung

FG Köln
26.10.2005
4 K 5279/01

Die Beteiligten streiten über die Einheitsbewertung eines Golfplatzgeländes.

Aktenzeichen: 4K5279/01 Paragraphen: Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Bewertung Einheitswert

FG Berlin
19.10.2005
2 K 2230/02

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Herabsetzung des Einheitswertes zu.

Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BewG bildet jedes Wohnungseigentum eine wirtschaftliche Einheit. Da im Streitfall nur ein einheitliches Wohnungseigentum und zudem nur eine Wohnung bestehen, liegt – entsprechend der Auffassung der Beteiligten – nur eine wirtschaftliche Einheit vor.

Gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 BewG ist das zu mehr als 80 v. H. Wohnzwecken dienende Wohnungseigentum im Wege des Ertragswertverfahrens nach den Vorschriften zu bewerten, die für Mietwohngrundstücke maßgebend sind. Gemäß § 78 BewG ergibt sich daher der Grundstückswert und damit der Einheitswert durch Anwendung eines Vervielfältigers im Sinne des § 80 BewG auf die Jahresrohmiete im Sinne des § 79 BewG. Gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 BewG ist die Jahresrohmiete das Entgelt, das die Mieter für die Benutzung des Grundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt für ein Jahr zu entrichten haben. Da die Wohnung im Streitfall am 1. Januar 1964 noch nicht existierte, ist insoweit eine Schätzung erforderlich, für die das Gericht im Einverständnis mit den Beteiligten die von der OFD Berlin aufgestellten Mietspiegel in der Rundverfügung Nr. 3/1991 EW-Nr. 240 vom 18. Januar 1991 heranzieht. (Leitsatz der Redaktion)

BewG §§ 79, 93

Aktenzeichen: 2K2230/02 Paragraphen: bewG§79 BewG§93 Datum: 2005-10-19
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