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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Eigenheimzulage

BFH - FG Rheinland-Pfalz
12.1.2016
IX R 20/15

Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist

Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben erschlichen worden ist (Subventionsbetrug; Fortführung des BFH-Urteils vom 19. Dezember 2013 III R 25/10, BFHE 244, 217, BStBl II 2015, 119).

Aktenzeichen: IXR20/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Eigenheimzulage

FG Schleswig-Holstein
17.6.2015
1 K 212/14

§ 11 Abs. 1 Satz 5 EigZulG enthält eine Spezialregelung zur Ablaufhemmung

EigZulG § 11 Abs. 1 Satz 5

Aktenzeichen: 1K212/14 Paragraphen: EigZulG§11 Datum: 2015-06-17
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Eigenheimzulage

BGH - OLG Brandenburg - LG Neuruppin
12.11.2009
VII ZR 233/08

Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.

BGB §§ 635 a.F., 249 Ca, Cb
EigZulG §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 19

Aktenzeichen: VIIZR233/08 Paragraphen: BGB§635 BGB§249 EigZulG§6 EigZulG§19 Datum: 2009-11-12
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Eigenheimzulage

Thüringer FG
17.9.2009
II 943/06

Die Beteiligten streiten um die richtige Bemessungsgrundlage für die Festsetzug der Eigenheimzulage, insbesondere darum, in welcher Höhe übernommene Darlehensverbindlichkeiten bei den Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind.

Aktenzeichen: II943/06 Paragraphen: Datum: 2009-09-17
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Eigenheimzulage Denkmalschutz

BFH - Hessisches FG
24.6.2009
X R 8/08

Denkmal i.S. des § 7i EStG kann steuerrechtlich auch ein Neubau im bautechnischen Sinne sein (tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs).

EStG §§ 7i, 10f
EigZulG § 9

Aktenzeichen: XR8/08 Paragraphen: EStG§7i EStG§10f EigZulG9 Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Eigenheimzulage

FG Nürnberg
31.3.2009
1 K 489/2008

1. Der Gewährung der Eigenheimzulage steht nicht entgegen, dass das gegenständliche Wohnhaus erst nach dem 31.12.2005 errichtet wurde und der hierfür maßgebliche Bauantrag erst nach diesem Stichtag bei der Gemeinde 1 eingereicht wurde.

2. Gemäß § 19 Abs. 9 EigZulG findet das EigZulG letztmals Anwendung, wenn der Anspruchsberechtigte im Fall der Herstellung vor dem 01.01.2006 mit der Herstellung des Objekts begonnen hat. Als Beginn der Herstellung gilt bei Objekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird (§ 19 Abs. 5 Eig- ZulG). (Leitsatz der Redaktion)

EigZulG § 19

Aktenzeichen: 1K489/2008 Paragraphen: EigZulG§19 Datum: 2009-03-31
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Eigenheimzulage

BFH - Sächsisches FG
19.8.2008
IX R 3/08

Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen - Anwendungsbereich von § 17 EigZulG

Die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen ist nicht davon abhängig, dass mehr als 2/3 des Geschäftsguthabens der Genossenschaft zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken verwandt werden und dass die neu angeschafften und errichteten Wohnungen überwiegend an Genossenschaftsmitglieder zu eigenen Wohnzwecken überlassen werden.

EigZulG § 17

Aktenzeichen: IXR3/08 Paragraphen: EigZulG§17 Datum: 2008-08-19
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Eigenheimzulage

FG Nürnberg
19.6.2008
4 K 1821/2007

Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage für eine Erweiterung einer eigengenutzten Wohnung

Die Förderung von Ausbauten und Erweiterungen an eigengenutzten Wohnungen greift nur dann ein, wenn der Bauantrag oder das Einreichen der Bauunterlagen für den Ausbau bzw. die Erweiterung vor dem 1.1.2004 erfolgt ist; ein Baubeginn vor diesem Zeitpunkt reicht nicht aus.

EigZulG § 2
EigZulG § 19 Abs 5
EigZulG § 19 Abs 8

Aktenzeichen: 4K1821/2007 Paragraphen: EigZulG§2 EigZulG§19 Datum: 2008-06-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9628

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Eigenheimzulage

FG Niedersachsen
07.06.2008
12 K 252/05

Eigenheimzulage 2005 ff.

Eine unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an Angehörige im Sinne des § 4 Satz 2 EigZulG kann auch bei einem Wohnungstausch vorliegen, wenn der Angehörige keine Rechte an seiner bisherigen Wohnung innehatte.

Aktenzeichen: 12K252/05 Paragraphen: EigZulG§4 Datum: 2008-06-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10065

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Eigenheimzulage

Niedersächsisches FG
23.04.2008
2 K 99/07

Keine Eigenheimzulage bei bloßer Duldung eines Bauvorhabens

1. Hebt der Landkreis eine erlassene Nutzungsuntersagung für eine Baumaßnahme, die nicht entsprechend der Baugenehmigung "Umbau einer Scheune zum Wohnhaus mit Garage" durchgeführt wurde, erst nach Rückbau mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag auf, liegt baurechtlich eine Duldung des zurückgebauten Gebäudes vor, die für die Bewilligung von Eigenheimzulage grundsätzlich nicht ausreicht.

2. Verwirklicht der Steuerpflichtige ein formell und materiell illegales Bauvorhaben und wird dies dem Finanzamt erst nachträglich bekannt, weil das Finanzamt auch in Kenntnis der Baugenehmigung, nach der ein "Umbau" genehmigt war, nicht hinreichend sicher auf die Tatsache schließen kann, dass das zu errichtende Gebäude baurechtswidrig war, ist des Bescheid über eine Eigenheimzulage nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern.

Aktenzeichen: 2K99/07 Paragraphen: AO§173 Datum: 2008-04-23
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