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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Eheleute

BFH
18.7.2013
II R 35/11

Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - Verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen.

Aktenzeichen: IIR35/11 Paragraphen: ErbStG§13 Datum: 2013-07-18
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Eheleute

FG Saarland
18.12.2012
1 K 1628/10

1. Vermieter i.d.S. ist derjenige, der die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, die Wohnung einem anderen gegen Entgelt zur Nutzung zu überlassen und der Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist. Nicht maßgebend ist, ob ein Steuerpflichtiger rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute kommt. Danach sind z.B. bei der Vermietung durch einen Treuhänder im eigenen Namen (aber auf Rechnung eines Treugebers) dem Treugeber Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nur zuzurechnen, wenn er das Treuhandverhältnis beherrscht und der Treuhänder ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Treugebers handelt. Denkbar erscheint es auch, dass eine Ehegatten-Innengesellschaft, vertreten durch einen im Außenverhältnis handelnden Ehegatten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Hierbei lässt ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei Beendigung der Innengesellschaft oder Innengemeinschaft nicht ohne weiteres auf wirtschaftliches Eigentum oder auf eine gemeinschaftliche Einkunftserzielung während ihres Bestehens schließen.

2. Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Diese Anforderungen gründen auf der Überlegung, dass es innerhalb eines Familienverbundes typischerweise an einem Interessengegensatz fehlt und zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten steuerrechtlich missbraucht werden können. Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung ist es daher geboten und zulässig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1K1628/10 Paragraphen: Datum: 2012-12-18
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Anschaffungskosten Herstellungskosten Eheleute

FG Düsseldorf
30.6.2004 7 K 1882/02 E
1. Erwerben Eheleute gemeinsam ein Grundstück, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass jeder von ihnen entsprechend seinem Miteigentumsanteil die Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat; diese Zuordnungsvermutung gilt unabhängig davon, wie viel der einzelne tatsächlich an eigenen Beiträgen geleistet hat.

2. Diese Zuordnungsvermutung gilt dann allerdings nicht, wenn sich der Steuerpflichtige über seinen eigenen Miteigentumsanteil hinaus an den Anschaffungskosten beteiligt, weil er einen Teil des Wirtschaftsgutes unentgeltlich zu betrieblichen oder beruflichen Zwecken nutzen will. In dem Fall dienen die von ihm aufgewandten Kosten vorrangig der Finanzierung eines Wirtschaftsgutes, das ausschließlich seinen eigenen beruflichen Zwecken dient; die auf den beruflich genutzten Anteil entfallenden Aufwendungen werden im eigenen beruflichen Interesse getragen.

3. Dies führt dazu, dass dem Nichteigentümer-Ehegatten zwar die geleisteten Aufwendungen vorrangig zuzuweisen sind mit der Folge, dass ihm ein Abzug der Anschaffungskosten im Wege der AfA als Betriebsausgaben zusteht; die Aufwendungen sind jedoch keinem aktivierungsfähigen Wirtschaftsgut zuzuordnen. Der dem anderen Ehegatten zivilrechtlich zuzurechnende Miteigentumsanteil ist kein selbstständiges Wirtschaftsgut des nutzenden Nichteigentümer-Ehegatten, sondern ist als Wirtschaftsgut des anderen Ehegatten anzusehen. Bei Beendigung der betrieblichen oder beruflichen Nutzung ergeben sich demnach für den Nichtunternehmer-Ehegatten mangels Einkunftserzielung keine Gewinnauswirkungen, für den nutzenden Unternehmer-Ehegatten kommt eine Auflösung stiller Reserven mangels eines eigenen Wirtschaftsgutes des Betriebsvermögens nicht in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7K1882/02 Paragraphen: Datum: 2004-06-30
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Förderung Eheleute

FG Köln
17.6.2004
3 K 3390/98

Nutzen Eheleute im Veranlagungszeitraum 1986 und in einem Folgejahr gemeinsam eine eigene Wohnung, so ist die große Übergangsregelung, sofern ihre übrigen Voraussetzungen vorliegen, auch dann anzuwenden, wenn in 1986 beide Ehegatten Miteigentümer waren und ihnen der Nutzungswert anteilig zuzurechnen war, während in dem zu veranlagenden Folgejahr nur ein Ehegatte als Alleineigentümer das Merkmal "eigen" i. S. des § 21 Abs. 2 Satz 1, 1. Alternative EStG erfüllt. Ausgehend hiervon hat der BFH in dem wegen Einkommensteuer 1988 geführten Rechtsstreit der Beteiligten die Auffassung der Kläger bestätigt. Dabei hat er es als entscheidend angesehen, dass beide Eheleute die tatsächliche Sachherrschaft in Form des (Mit-) Besitzes an der selbstgenutzten Wohnung in beiden Jahren (Grundlagen- und Übergangsjahr) unverändert in vollem Umfang gemeinsam ausgeübt und die fiktiven Einkünfte in Form des Nutzungswerts gemeinsam erwirtschaftet haben.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2002 IX R 11/99 hat der 9.Senat des BFH in einem vergleichbaren Sachverhalt diese Auslegung erneut bestätigt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 21

Aktenzeichen: 3K3390/98 Paragraphen: EStG§21 Datum: 2004-06-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5152

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Vermietung/Verpachtung Einküfte Eheleute Sonstiges

FG München
30.1.2004 8 K 4747/00
Nutzungsüberlassung zur Abgeltung eines Zugewinnausgleichsanspruchs Der Kläger hat aus der Überlassung des Anwesens 2, an seine ehemalige Ehefrau keine Einkünfte i. S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt.

1. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt derjenige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, der ein Grundstück oder Gebäude zur Nutzung gegen Entgelt überlässt. Im Streitfall erfüllte der Kläger diesen Tatbestand nicht. Er überließ sein Anwesen zur Nutzung nicht gegen Zahlung von Mietzinsen. Die ehemalige Ehefrau des Klägers nutzte das Anwesen nicht auf Grund eines Mietvertrages, sondern allein auf Grund der im Rahmen der Ehescheidung getroffenen Vereinbarung betreffend den ihr zustehenden Zugewinnausgleichsanspruchs.

2. Nach der Scheidungsvereinbarung vom 26. Juli 1993 hatte sich der Kläger verpflichtet, das bisher gemeinsam genutzte Anwesen seiner ehemaligen Ehefrau für acht Jahre zur freien Nutzung zu überlassen. Der zu entscheidende Sachverhalt stimmt nach Ansicht des Senats mit dem überein, den der BFH mit Urteil vom 17. März 1992 IX R 264/87, BStBI II 1992, 1009 entschieden hatte. Danach stellt die Unterhaltsleistung durch Überlassung des Einfamilienhauses an den geschiedenen Ehegatten zur Nutzung keine Vermietung i. S. von§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Unerheblich ist, dass im Streitfall Rechtsgrund für die Überlassung nicht eine Unterhaltsvereinbarung, sondern die Regelung eines Zugewinnausgleichsnspruchs ist. Im Übrigen scheint die Finanzverwaltung die Rechtsgrundsätze des o. g. BFH-Urteils zu befolgen, denn Abschnitt 161 Abs. 3 EStR 1990, der in der Überlassung einer Wohnung zur Abgeltung einer Unterhaltsverpflichtung an den geschiedenen Ehegatten einen Einkünfteerzielungstatbestand i. S. des § 21 Abs. 1 EStG sah, ist in den EStR 1993 nicht mehr enthalten. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 21

Aktenzeichen: 8K4747/00 Paragraphen: Datum: 2004-01-30
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Einkommenssteuer - Vermietung/Verpachtung Eheleute

FG Saarland
05.02.2003 1 K 337/99
1. Bei Aufwendungen aufgrund eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen ist nur dann von einer betrieblichen Veranlassung auszugehen, wenn die Vereinbarung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zustande gekommen ist und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht.

2. Für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen Ehegatten nach Maßgabe des sog. Fremdvergleichs ist Voraussetzung, dass die Hauptpflichten der Mietvertragsparteien stets klar und eindeutig vereinbart, sowie entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden. Allerdings schließt nicht jede geringfügige Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen ohne Weiteres die steuerliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus.
§ 4 Abs. 4 EStG

Aktenzeichen: 1K337/99 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2003-02-05
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