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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Altenteil

BFH
17.3.2010
X B 118/09

Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des FG bei einer Vertragsauslegung - Aufwendungen für Alterteilerwohnung als Versorgungsleistung

Aktenzeichen: XB118/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10526

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Altenteil

Niedersächsisches FG
10.06.2008
8 K 437/07

Einkommensteuer 2005

Eine Berücksichtigung von Altenteilerleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG scheidet aus, wenn die Zahlung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen nicht wie vereinbart zum Monatsanfang erfolgt sondern tatsächlich von der Deckung des Mietkontos abhängig ist.

Aktenzeichen: 8K437/07 Paragraphen: EStG§10 AO§175 AO§164 Datum: 2008-06-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9866

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Altenteil Sonstiges Vermietung/Verpachtung

BFH - FG Bremen
01.07.2004 IV R 10/03
Steuerfreie Entnahme einer fremdvermieteten Wohnung zum Eigenbedarf während der Übergangsregelung

1. Die Nutzung einer vor dem 1. Januar 1987 fremdvermieteten Wohnung zu eigenen Wohnzwecken oder für Wohnzwecke eines Altenteilers während des Zeitraums der Übergangsregelung führt nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG a.F. (jetzt § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG) zu einer Zwangsentnahme dieser bis dahin dem gewillkürten Betriebsvermögen zuzuordnenden Wohnung.

2. Das Entnahmeprivileg des § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 EStG a.F. (jetzt § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG) erfordert eine auf Dauer angelegte private Nutzung durch den Betriebsinhaber oder den Altenteiler. Die kurzzeitige Nutzung einer Wohnung des (gewillkürten) Betriebsvermögens durch den Altenteiler oder den Betriebsinhaber ist nicht geeignet, den betrieblichen Zusammenhang des Wirtschaftsguts zu lösen und endgültig notwendiges Privatvermögen zu begründen.
EStG § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 2 a.F. (1990)
EStG § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2

Aktenzeichen: IVR10/03 Paragraphen: EStG§52 EStG§13 Datum: 2004-07-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3520

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Altenteil Sonstiges

Niedersächsisches FG
10.06.2004 10 K 523/01
Steuerfreiheit der Entnahme von Grund und Boden durch Errichtung einer Altenteilerwohnung, § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG in der durch das Steuerreformgesetz 1990 eingefügten Fassung (durch das Steuerreformgesetz 1999/2000/2002 als Dauerregelung nach § 13 Abs. 5 EStG übernommen)
EStG § 52

Aktenzeichen: 10K523/01 Paragraphen: EStG§52 Datum: 2004-06-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3306

PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Altenteil Sonstiges

Niedersächsisches FG
10.06.2004 10 K 523/01
Steuerfreiheit der Entnahme von Grund und Boden durch Errichtung einer Altenteilerwohnung, § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG in der durch das Steuerreformgesetz 1990 eingefügten Fassung (durch das Steuerreformgesetz 1999/2000/2002 als Dauerregelung nach § 13 Abs. 5 EStG übernommen)

Der Senat teilt die soweit ersichtlich einzig hierzu in der Literatur vertretene, allerdings dort nicht näher begründete Ansicht, dass die neu errichtete Wohnung sogleich mit der Fertigstellung für die begünstigten Zwecke genutzt werden muss, allenfalls eine kurzfristige Zwischennutzung unschädlich ist, sofern sie von vornherein auf eine nur vorübergehende Dauer bestimmt war. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 52 Abs. 15 Satz 10

Aktenzeichen: 10K523/01 Paragraphen: EStG§52 Datum: 2004-06-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3744

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