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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Verfassungsrecht - Betriebsausgaben Vorlagen zum BVerfG

BFH
18.12.2013
I B 85/13

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

2. Eine AdV ist nicht deswegen zu versagen, weil zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem GG aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird (Anschluss an BFH-Beschluss vom 21. November 2013 II B 46/13, DStR 2013, 2686).

Aktenzeichen: IB85/13 Paragraphen: EStG§4h Datum: 2013-12-18
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PDF-DokumentKörperschaftssteuer Verfassungsrecht - Gewinnermittlung Sonstiges Vorlagen zum BVerfG

BFH - FG Münster
27.8.2008
I R 33/05

Steuersatz auf Übernahmegewinn aus Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft - Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt - Befugnisse des Vermittlungsausschusses bei konkret eingegrenztem Anrufungsbegehren – Rückwirkung

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.

KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 § 23 Abs. 2 Satz 5, § 54 Abs. 9 Satz 1
UmwStG 1995 § 10 Abs. 1, § 14 Satz 1
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1

Aktenzeichen: IR33/05 Paragraphen: UmwStG§10 UmwStG§14 GGArt.20 GGArt.76 KStG§23 KStG§54 Datum: 2008-08-27
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Verfassungsrecht - Veranlagung Vorlagen zum BVerfG

BFH - FG Münster
6.9.2006
XI R 26/04

Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarkeit

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) verfassungswidrig sind.

EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff., § 10d Abs. 1 Sätze 2 ff., Abs. 2 Sätze 2 ff., Abs. 3

Aktenzeichen: XIR26/04 Paragraphen: EStG§2 Datum: 2006-09-06
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PDF-DokumentVerfassungsrecht - Vorlagen zum BVerfG

BFH - FG Berlin
22.8.2006
I R 25/06

Formelle Verfassungsmäßigkeit der Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996/1999

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt,

ob die Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996 durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) -aufgrund Neuveröffentlichung gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1996 vom 22. April 1999 (BGBl I 1999, 817, BStBl I 1999, 461): § 8 Abs. 4 KStG 1999- gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt, weil die Änderung auf einen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zurückzuführen ist, der den Rahmen des vom Bundestag beschlossenen Anrufungsbegehrens und des ihm zugrunde liegenden Gesetzgebungsverfahrens überschritten hat, bejahendenfalls, ob der Verfassungsverstoß infolge der Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1999 in der vorgenannten Fassung durch Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794, BStBl I 2002, 4) rückwirkend geheilt worden ist.

KStG 1996/1999 § 8 Abs. 4
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1

Aktenzeichen: IR25/06 Paragraphen: KStG§8 GGArt.20 GGArt.76 GGArt.100 Datum: 2006-08-22
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PDF-DokumentVerfassungsrecht - Einkommenssteuer Vorlagen zum BVerfG

BFH - FG München
2.8.2006
XI R 30/03

Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG a.F. durch die sog. Fünftelregelung

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 mit Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als Entschädigungen i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG, die vor dem Beschluss des StEntlG 1999/2000/2002 durch den Bundestag am 4. März 1999 vereinbart und ausgezahlt worden sind, mit einer höheren Steuer belegt werden, als es das im Zeitpunkt der Auszahlung geltende Gesetz vorgesehen hat.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1
EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 24 Nr. 1, § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 47 Sätze 1 und 2

Aktenzeichen: XIR30/03 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 GGArt.100 EStG§24 EStG§52 Datum: 2006-08-02
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PDF-DokumentVerfassungsrecht - Einkommenssteuer Vorlagen zum BVerfG

BFH - FG Schleswig-Holstein
2.8.2006
XI R 34/02

Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend angeordneten Ersetzung des halben Steuersatzes des § 34 Abs. 1 EStG a.F. durch die sog. Fünftelregelung

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 mit Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als Entschädigungen i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG, die vor der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31. März 1999 vereinbart und ausgezahlt worden sind, mit einer höheren Steuer belegt werden, als es das im Zeitpunkt der Auszahlung geltende Gesetz vorgesehen hat.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1
EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 24 Nr. 1, § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 47 Sätze 1 und 2

Aktenzeichen: XIR34/02 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20 GGArt.100 EStG§24 EStG§34 Datum: 2006-08-02
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Verfassungsrecht - Vorlagen zum BVerfG Sonstiges Vorsorge Abzugsfähige Aufwendungen

BFH - Hessisches FG
14.12.2005
X R 20/04

Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG - Anrufungdes Bundesverfassungsgerichts

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als

1. diese Vorschrift den Abzug von Beiträgen zu Krankenversicherungen mit der Wirkung begrenzt, dass diese im Streitfall nicht ausreichen, damit die Kläger für sich selbst Krankenversicherungsschutz in dem von den gesetzlichen Krankenversicherungen gewährten und somit angemessenen Umfang erlangen können,

2. die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Abziehbarkeit der den gesamten Vorsorgebedarf abdeckenden Aufwendungen durch den dem Steuerpflichtigen selbst und seinem Ehegatten zustehenden Höchstbetrag unabhängig davon begrenzt wird, ob unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sind oder nicht. Weder § 10 Abs. 3 EStG noch eine sonstige Vorschrift des EStG sieht eine steuerliche Entlastung oder bei der Bemessung des Kindergeldes eine Transferleistung für den Fall vor, dass der Steuerpflichtige seine Kinder privat gegen Krankheit versichert, um für diese im Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungsschutz zu erlangen.

EStG 1997 § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 10 Abs. 3
GG Art. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1,
Art. 100 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: XR20/04 Paragraphen: EStG§10 GGArt.1 GGArt.6 GGArt.20 GGArt.100 Datum: 2005-12-14
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PDF-DokumentVerfassungsrecht - Vorlagen zum BVerfG Einkommenssteuer

FG Münster
13.7.2005
10 K 6837/03 E

Dem Bundesverfassungsgericht wird gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz,§ 80 Abs. 1 BVerfGG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Einkommensteuergesetz in der für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 maßgeblichen Fassung des Einkommensteuergesetzes vom 07. September 1990 mit Artikel 3 Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie bestimmt, dass Veräußerungen von Wertpapieren als Spekulationsgeschäfte steuerlich zu erfassen sind.

EStG § 23

Aktenzeichen: 10K6837/03 Paragraphen: EStG§23 Datum: 2005-07-13
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PDF-DokumentVerfassungsrecht - Vorlagen zum BVerfG Einkommenssteuer

FG Hamburg
30.06.2005
V 49/02

Das Verfahren wird gemäß § 74 FGO ausgesetzt bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem BVerfG 2 BvL 2/99.

Die Frage der Verfassungskonformität bzw. Verfassungswidrigkeit des § 32c EStG ist aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH vom 24.2.1999 X R 171/96, BStBl II 1999, 450 bereits Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 2/99. Sie stellt sich auch im vorliegenden Streitverfahren, obwohl der Kläger keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat und deshalb auf den ersten Blick eine vordergründig mit einer Gewerbesteuerbelastung motivierte Entlastung nicht denkbar erscheint. Wie im Vorlagebeschluss des BFH indes zutreffend ausgeführt ist, hat die Begünstigung des § 32c EStG ihre gesetzgeberische Motivation nur vordergründig in der Gewerbesteuerbelastung gewerblicher Einkünfte. Die Gewerbesteuerbelastung wird nämlich bereits durch den Betriebsausgabenabzug der Gewerbesteuer in dem im Einkommensteuersystem angelegten Umfang leistungsmindernd berücksichtigt. Tragendes Motiv ist vielmehr die Stärkung der "inländischen Wachstumskräfte" durch "Verbesserung der Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze". Deshalb geht der Vorlagebeschluss zu Recht davon aus, dass die Problematik der Verfassungskonformität der Vorschrift vornehmlich auch in der Exklusion anderer Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum schaffender wirtschaftlicher Betätigungen wie landund forstwirtschaftliche und selbständige Betätigungen besteht.

Die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bindet gem. § 31 BVerfGG alle Gerichte. Sie ist daher für die Entscheidung des Streitfalles vorgreiflich. Eine abschließende Entscheidung des Senates darüber, ob nach Auffassung des Senates § 32c EStG verfassungswidrig und daher eine Vorlage an das BVerfG erforderlich ist, erscheint daher nicht geboten.

EStG § 32c

Aktenzeichen: V49/02 Paragraphen: EStG§32c Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentVerfassungsrecht Sonstige Steuergebiete - Vorlagen zum BVerfG Spielgerätesteuer

FG Hamburg
26.4.2005 VII 293/99
1. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.

2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 4 Abs. 1 Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz vom 29.06.1988 in der Fassung der Änderung vom 7.12.1994 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist.
Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz § 4

Aktenzeichen: VII293/99 Paragraphen: Hamburgisches Spielgerätesteuergesetz§4 Datum: 2005-04-26
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