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PDF-DokumentVerfassungsrecht Sonstige Steuergebite - Sonstiges

BFH - FG Bremen
15.7.2015
II R 32/14

Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG

Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: IIR32/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
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PDF-DokumentVerfassungsrecht Sonstige Steuergebiete - Sonstiges

BFH - FG Hamburg
15.7.2015
II R 33/14

Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: IIR33/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
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PDF-DokumentKörperschaftssteuer Verfassungsrecht - Gewinnermittlung Sonstiges Vorlagen zum BVerfG

BFH - FG Münster
27.8.2008
I R 33/05

Steuersatz auf Übernahmegewinn aus Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft - Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt - Befugnisse des Vermittlungsausschusses bei konkret eingegrenztem Anrufungsbegehren – Rückwirkung

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.

KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 § 23 Abs. 2 Satz 5, § 54 Abs. 9 Satz 1
UmwStG 1995 § 10 Abs. 1, § 14 Satz 1
GG Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1

Aktenzeichen: IR33/05 Paragraphen: UmwStG§10 UmwStG§14 GGArt.20 GGArt.76 KStG§23 KStG§54 Datum: 2008-08-27
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PDF-DokumentVerfassungsrecht - Einkommenssteuer Sonstiges

Niedersächsisches FG
17.01.2008
10 K 103/07

Die Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten ist nicht verfassungswidrig

Aktenzeichen: 10 K 103/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-17
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Verfassungsrecht - Bilanz Sonstiges

FG Berlin-Brandenburg
26.6.2007
6 K 5269/03 B

Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Unternehmen, die ihren Gewinn durch Bilanzierung ermitteln, gegenüber denjenigen Unternehmen, die ihre einkommensteuerpflichtigen Einkünfte durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1999 ermitteln, ist nach Ansicht des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, insoweit nicht gegeben. Der Gesetzgeber ist nach Ansicht des BFH berechtigt, die Änderung von Bilanzen nach Einreichung beim Finanzamt an enge Voraussetzungen zu knüpfen. Dass bei einem Einnahmenüberschussrechner vergleichbare Restriktionen nicht vorgesehen sind, rechtfertige sich aus den unterschiedlichen Gewinnermittlungsarten. Der Gesetzgeber sei berechtigt, an die „anspruchsvollere Gewinnermittlungsart“ höhere Anforderungen zu stellen. Im Übrigen habe es der Steuerpflichtige in der Hand, vor Einreichung der Bilanz sich frei zu entscheiden; eine weitere unbeschränkte Freiheit, die getroffene Wahl zu revidieren, sei steuerrechtlich nicht geboten; der Steuerpflichtige könne an der getroffenen Wahl festgehalten werden. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 4

Aktenzeichen: 6K5269/03 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2007-06-26
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PDF-DokumentGewerbesteuer Verfassungsrecht - Veranlagung Sonstiges Gewerbesteuer

FG Bremen
7.2.2007
3 K 73/05 (5)

Gemäß § 7 Satz 2 GewStG in der für den Erhebungszeitraum 2002 maßgeblichen Fassung gehört zum Gewerbeertrag auch der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligten Mitunternehmer entfällt. Die Kommanditisten als Gesellschafter der Klägerin, die als Mitunternehmer anzusehen waren, haben durch die Übertragung ihrer Anteile am 1. Februar 2002 Veräußerungsgewinne erzielt, die danach zum Gewerbeertrag zählen, soweit sie nicht als natürliche Personen unmittelbar beteiligt waren.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der Klägerin beanstandete Regelung des § 7 Satz 2 GewStG, die Anlass zu einer Vorlage bei dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG und zur Aussetzung des vorliegenden finanzgerichtlichen Verfahrens nach § 74 FGO geben könnten, bestehen nicht. Die Regelung ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung verfassungskonform, der Senat teilt nicht die Auffassung der Klägerin.

§ 7 Satz 2 GewStG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 100
GewStG § 7

Aktenzeichen: 3K73/05 Paragraphen: GGArt.100 GewStG§7 Datum: 2007-02-07
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Verfassungsrecht - Vorlagen zum BVerfG Sonstiges Vorsorge Abzugsfähige Aufwendungen

BFH - Hessisches FG
14.12.2005
X R 20/04

Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG - Anrufungdes Bundesverfassungsgerichts

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als

1. diese Vorschrift den Abzug von Beiträgen zu Krankenversicherungen mit der Wirkung begrenzt, dass diese im Streitfall nicht ausreichen, damit die Kläger für sich selbst Krankenversicherungsschutz in dem von den gesetzlichen Krankenversicherungen gewährten und somit angemessenen Umfang erlangen können,

2. die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Abziehbarkeit der den gesamten Vorsorgebedarf abdeckenden Aufwendungen durch den dem Steuerpflichtigen selbst und seinem Ehegatten zustehenden Höchstbetrag unabhängig davon begrenzt wird, ob unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden sind oder nicht. Weder § 10 Abs. 3 EStG noch eine sonstige Vorschrift des EStG sieht eine steuerliche Entlastung oder bei der Bemessung des Kindergeldes eine Transferleistung für den Fall vor, dass der Steuerpflichtige seine Kinder privat gegen Krankheit versichert, um für diese im Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungsschutz zu erlangen.

EStG 1997 § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 10 Abs. 3
GG Art. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1,
Art. 100 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: XR20/04 Paragraphen: EStG§10 GGArt.1 GGArt.6 GGArt.20 GGArt.100 Datum: 2005-12-14
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PDF-DokumentErbschaftssteuer Verfassungsrecht - Veranlagung Sonstiges Erschaftssteuer

BFG - FG Berlin
21.9.2005
II R 56/03

§ 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der Gemeinschaftswidrigkeit - Bedarfswert oder gemeiner Wert - Mitwirkungspflichten und Amtshilfe bei Erbfällen im Ausland

Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht vorsieht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

ErbStG § 16 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
EGVtr Art. 56

Aktenzeichen: IIR56/03 Paragraphen: GGArt.3 ErbstG§16 Datum: 2005-09-21
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwertschaft Verfassungsrecht - Bewertung Sonstiges

FG Münster
6.9.2005
3 V 3008/05 F
3 V 3009/05

Die vom Gesetzgeber eingeführte zu beurteilende Bedarfsbewertung hält sich nach Auffassung des Senats innerhalb dieser verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grenzen. Der Grenzziehung durch den Verkehrswert hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er dem Steuerpflichtigen in § 146 Abs. 7 BewG die Möglichkeit einräumt nachzuweisen, dass die in Anwendung der Abs. 2 - 6 getroffene Wertfeststellung über dem Verkehrswert liegt. (Leitsatz der Redaktion)

BewG § 146

Aktenzeichen: 3V3008/05 3V3009/05 Paragraphen: BewG§146 Datum: 2005-09-06
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PDF-DokumentFamilienrecht Verfassungsrecht - Besondere Aufwendungen Sonstiges Familie

BVerfG
16.3.2005
2 BvL 7/00

Pressemitteilung Nr. 42/2005 vom 24. Mai 2005

Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig

Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung zu kürzen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:

Nach § 33c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können Alleinstehende ihre erwerbs- oder krankheitsbedingten Kinderbetreuungskosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (§ 33c Abs. 3 EStG) als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen. Durch das Jahressteuergesetz 1997 wurde § 33c Abs. 1 Satz 1 EStG im letzten Halbsatz dahingehend ergänzt, dass Betreuungskosten nur nach Abzug einer zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.

Die Klägerin im Ausgangsverfahren ist geschieden. Im Streitjahr 1997 erzielte sie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Ihre damals 8-jährige Tochter lebte in ihrem Haushalt. Für deren Betreuung wandte die Klägerin im Streitjahr 1997 1.820,-- DM auf und machte diesen Betrag in ihrer Steuererklärung geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte nur 904,-- DM der Kinderbetreuungskosten, da es die entstandenen Aufwendungen um eine zumutbare Belastung in Höhe von 916,-- DM kürzte. Im folgenden Klageverfahren setzte das Finanzgericht Berlin das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG verfassungswidrig und daher nichtig sei, soweit Kinderbetreuungskosten erst nach Abzug einer zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG Abs. 1) gebietet, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch zu besteuern ("horizontale" Steuergerechtigkeit). Eine verminderte Leistungsfähigkeit durch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind muss in diesem Vergleich berücksichtigt werden. Art. 6 Abs. 1 GG verbietet es, Eltern und alleinerziehende Elternteile gegenüber Kinderlosen zu benachteiligen.

Kinderbetreuungskosten, die wegen der Erwerbstätigkeit eines allein stehenden Elternteils zwangsläufig erwachsen, mindern dessen finanzielle Leistungsfähigkeit. Kinderlose mit gleichem Einkommen haben eine solche Einbuße an finanzieller Leistungsfähigkeit nicht. Das Gebot der horizontalen Steuergleichheit sowie das Benachteiligungsverbot aus Art. 6 Abs. 1 GG gebieten daher zumindest, die durch erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten entstandene tatsächliche Minderung der finanziellen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Sie müssen daher als zwangsläufige Aufwendungen der grundrechtlich geschützten privaten Lebensführung grundsätzlich in realitätsgerechter Höhe abziehbar sein.

Die Abzugsbeschränkung bei Kinderbetreuungskosten durch Anrechnung einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) lässt sich nicht unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis rechtfertigen. Mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG wäre allein einetypisierende Beschränkung vereinbar, die das Ziel verfolgt, zwar tatsächlich entstandene, aber über das notwendig zu berücksichtigende Maß hinaus gehende Kinderbetreuungskosten vom Abzug auszuschließen. Insoweit ist der Gesetzgeber berechtigt, mit einer sachgerechten Pauschalierung eine Obergrenze festzulegen. Dem wird die Anrechnung einer zumutbaren Belastung gem. § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 1997 nicht gerecht. Diese Anrechnung wirkt sich in allen Fällen als Kürzung der Höchstbeträge aus, in denen der Aufwand für die Kinderbetreuung die Höhe des jährlich ohne weiteres abziehbaren Pauschbetrages von 480,-- DM (§ 33c Abs. 4 EStG 1997) übersteigt, aber auf Grund des Abzugs der zumutbaren Belastung unterhalb des Höchstbetrages liegt.

Aus der Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten von Alleinstehenden folgt mit rückwirkender Wirkung die Nichtigkeit von § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 1997.

Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -

Karlsruhe, den 24. Mai 2005

Aktenzeichen: 2BvL7/00 Paragraphen: EStG § 33c Datum: 2005-05-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4748

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