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PDF-DokumentVerfassungsrecht - Gewerbesteuer

FG Schleswig-Holstein
29.4.2009
3 K 224/06

§ 8 a GewStG (2003) war formell und materiell verfassungsgemäß

GewStG (2003) §§ 8 a, 36 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 14 Abs. 1, 19 Abs. 3, 20 Abs. 2
GG Art. 28 Abs. 2, 38 Abs. 1, 42 Abs. 1, 76, 77

Aktenzeichen: 3K224/06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.14 GGArt.19 GGArt.20 GewStG§8a Datum: 2009-04-29
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PDF-DokumentGewerbesteuer Verfassungsrecht - Veranlagung Sonstiges Gewerbesteuer

FG Bremen
7.2.2007
3 K 73/05 (5)

Gemäß § 7 Satz 2 GewStG in der für den Erhebungszeitraum 2002 maßgeblichen Fassung gehört zum Gewerbeertrag auch der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligten Mitunternehmer entfällt. Die Kommanditisten als Gesellschafter der Klägerin, die als Mitunternehmer anzusehen waren, haben durch die Übertragung ihrer Anteile am 1. Februar 2002 Veräußerungsgewinne erzielt, die danach zum Gewerbeertrag zählen, soweit sie nicht als natürliche Personen unmittelbar beteiligt waren.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der Klägerin beanstandete Regelung des § 7 Satz 2 GewStG, die Anlass zu einer Vorlage bei dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG und zur Aussetzung des vorliegenden finanzgerichtlichen Verfahrens nach § 74 FGO geben könnten, bestehen nicht. Die Regelung ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung verfassungskonform, der Senat teilt nicht die Auffassung der Klägerin.

§ 7 Satz 2 GewStG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 100
GewStG § 7

Aktenzeichen: 3K73/05 Paragraphen: GGArt.100 GewStG§7 Datum: 2007-02-07
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PDF-DokumentGewerbesteuer Verfassungsrecht - Gewerbesteuer Organschaften

BFH - Thüringer FG
22.2.2006
I B 145/05

Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß sind. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot.

2. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über das Ruhen von Verfahren kraft Gesetzes in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 begründen nach summarischer Prüfung keinen einfachgesetzlichen Vertrauensschutz, der einer rückwirkenden Anwendung des § 2 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 i.V.m. § 14 Abs. 2 KStG 1999 (jeweils i.d.F. des UntStFG) entgegenstünde.

GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3
GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 2 Abs. 2 Satz 3, § 36 Abs. 2 Satz 2
KStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 14 Abs. 2
AO 1977 § 363 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4, § 207 Abs. 1
FGO § 69 Abs. 3, § 126 Abs. 5

Aktenzeichen: IB145/05 Paragraphen: GGArt.20 GewStG§2 GewStG§36 KStG§14 AO§363 AO§207 FGO§69 FGO§126 Datum: 2006-02-22
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PDF-DokumentVerfassungsrecht - Einkommenssteuer Gewerbesteuer

FG Hamburg
30.06.2005
V 1/01

Die Kläger begehren für die Jahre 1996 bis 1998 die Berücksichtigung eines Entlastungsbetrages gem. § 32c EStG bezüglich der Einkünfte des Klägers aus selbstständiger Arbeit bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Kläger mit der Begründung, die Beschränkung der Tarifbegünstigung gem. § 32c EStG auf gewerbliche Einkünfte verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Frage der Verfassungskonformität bzw. Verfassungswidrigkeit des § 32c EStG ist aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH vom 24.2.1999, X R 171/96, BStBl II 1999, 450 bereits Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvL 2/99. Sie stellt sich auch im vorliegenden Streitverfahren, obwohl der Kläger keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat und deshalb auf den ersten Blick eine vordergründig mit einer Gewerbesteuerbelastung motivierte Entlastung nicht denkbar erscheint. Wie im Vorlagebeschluss des BFH indes zutreffend ausgeführt ist, hat die Begünstigung des § 32c EStG ihre gesetzgeberische Motivation nur vordergründig in der Gewerbesteuerbelastung gewerblicher Einkünfte. Die Gewerbesteuerbelastung wird nämlich bereits durch den Betriebsausgabenabzug der Gewerbesteuer in dem im Einkommensteuersystem angelegten Umfang leistungsmindernd berücksichtigt. Tragendes Motiv ist vielmehr die Stärkung der "inländischen Wachstumskräfte" durch "Verbesserung der Bedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze". Deshalb geht der Vorlagebeschluss zu Recht davon aus, dass die Problematik der Verfassungskonformität der Vorschrift vornehmlich auch in der Exklusion anderer Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum schaffender wirtschaftlicher Betätigungen wie landund forstwirtschaftliche und selbständige Betätigungen besteht. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 32c
GG Art.1

Aktenzeichen: V1/01 Paragraphen: EStG§32c GGArt.3 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentVerfassungsrecht Gewerbesteuer - Vorlagen zum BVerfG Veranlagung Sonstiges Gewerbesteuer

Niedersächsisches FG
21.04.2004 4 K 317/91
Gewinnfeststellung 1988
Gewerbesteuermessbetrag 1988
Die Sache wird dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit § 80 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) zur Entscheidung darüber vorgelegt,
ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) über die Gewerbeertragsteuer (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16, und 18 GewStG) und § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils für den Veranlagungszeitraum 1988 geltenden Fassung (GewStG 1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.05.1984, BGBl. I 1984, 657, geändert durch das Steuerbereinigungsgesetz 1985 vom 14.12.1984, BGBl. I 1984, 1493, das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19.12.1985, BGBl. I 1985, 2436, das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank vom 20.02.1986, BGBl. I 1986, 297, das Gesetz über das Baugesetzbuch vom 08.12.1986, BGBl. I 1986, 2191 und das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften vom 17.12.1986, BGBl. I 1986, 2488 und EStG 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.02.1987, BGBl. I 1987, 657, geändert durch das Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 vom 14.07. 1987, BGBl. I 1987, 1629 und das Achte Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 14.12.1987, BGBl. I 1987, 2602) verfassungswidrig sind.

Aktenzeichen: 4K317/91 Paragraphen: Datum: 2004-04-21
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PDF-DokumentGewerbesteuer Verfassungsrecht - Veranlagung Sonstiges Gewerbesteuer Rückwirkung

FG Berlin
26.02.2004 6 B 6314/03
Zwar steht der angefochtene Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2001 im Einklang mit der in §§ 8 Nr. 5, 36 Abs. 4 GewStG (in der Fassung des UntStFG) zum Ausdruck kommenden Rechtslage; der erkennende Senat hat jedoch ernstliche Zweifel an der Verfassungmäßigkeit der durch § 36 Abs. 4 GewStG angeordneten uneingeschränkten rückwirkenden Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG auf Sachverhalte, die bereits vor Verkündung dieser Vorschrift verwirklicht worden sind. (Leitsatz der Redaktion)
GewStG §§ 8, 36

Aktenzeichen: 6B6314/03 Paragraphen: GewStG§8 GewStG§36 Datum: 2004-02-26
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