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PDF-DokumentEinkommenssteuer Verfassungsrecht - Zinsen Einkommenssteuer Familie

BFH
14.10.2015
I R 20/15

Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Aktenzeichen: IR20/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Verfassungsrecht - Ehe/Familie Veranlagung Einkommenssteuer

FG Mecklenburg-Vorpommern
02.01.2008
3 V 120/07

Ermittlung der zumutbaren Belastung i.S. des § 33 EStG bei getrennter Veranlagung

Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung, wonach sich die zumutbare Belastung i.S. des § 33 Abs. 3 EStG auch bei getrennter Veranlagung nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten bemisst, ist nicht ernstlich zweifelhaft.

EStG 2002§ 33 Abs 3 Nr 1
EStG 2002§ 26a Abs 2 S 1
FGO § 69 Abs 2 S 2
FGO § 69 Abs 3 S 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 3V120/07 Paragraphen: EStG§33 EStG§26a FGO§69 GGArt.3 Datum: 2008-01-02
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PDF-DokumentFamilienrecht Verfassungsrecht - Besondere Aufwendungen Sonstiges Familie

BVerfG
16.3.2005
2 BvL 7/00

Pressemitteilung Nr. 42/2005 vom 24. Mai 2005

Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig

Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung zu kürzen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:

Nach § 33c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können Alleinstehende ihre erwerbs- oder krankheitsbedingten Kinderbetreuungskosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (§ 33c Abs. 3 EStG) als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen. Durch das Jahressteuergesetz 1997 wurde § 33c Abs. 1 Satz 1 EStG im letzten Halbsatz dahingehend ergänzt, dass Betreuungskosten nur nach Abzug einer zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.

Die Klägerin im Ausgangsverfahren ist geschieden. Im Streitjahr 1997 erzielte sie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Ihre damals 8-jährige Tochter lebte in ihrem Haushalt. Für deren Betreuung wandte die Klägerin im Streitjahr 1997 1.820,-- DM auf und machte diesen Betrag in ihrer Steuererklärung geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte nur 904,-- DM der Kinderbetreuungskosten, da es die entstandenen Aufwendungen um eine zumutbare Belastung in Höhe von 916,-- DM kürzte. Im folgenden Klageverfahren setzte das Finanzgericht Berlin das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG verfassungswidrig und daher nichtig sei, soweit Kinderbetreuungskosten erst nach Abzug einer zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG Abs. 1) gebietet, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit gleich hoch zu besteuern ("horizontale" Steuergerechtigkeit). Eine verminderte Leistungsfähigkeit durch eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Kind muss in diesem Vergleich berücksichtigt werden. Art. 6 Abs. 1 GG verbietet es, Eltern und alleinerziehende Elternteile gegenüber Kinderlosen zu benachteiligen.

Kinderbetreuungskosten, die wegen der Erwerbstätigkeit eines allein stehenden Elternteils zwangsläufig erwachsen, mindern dessen finanzielle Leistungsfähigkeit. Kinderlose mit gleichem Einkommen haben eine solche Einbuße an finanzieller Leistungsfähigkeit nicht. Das Gebot der horizontalen Steuergleichheit sowie das Benachteiligungsverbot aus Art. 6 Abs. 1 GG gebieten daher zumindest, die durch erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten entstandene tatsächliche Minderung der finanziellen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Sie müssen daher als zwangsläufige Aufwendungen der grundrechtlich geschützten privaten Lebensführung grundsätzlich in realitätsgerechter Höhe abziehbar sein.

Die Abzugsbeschränkung bei Kinderbetreuungskosten durch Anrechnung einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) lässt sich nicht unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis rechtfertigen. Mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG wäre allein einetypisierende Beschränkung vereinbar, die das Ziel verfolgt, zwar tatsächlich entstandene, aber über das notwendig zu berücksichtigende Maß hinaus gehende Kinderbetreuungskosten vom Abzug auszuschließen. Insoweit ist der Gesetzgeber berechtigt, mit einer sachgerechten Pauschalierung eine Obergrenze festzulegen. Dem wird die Anrechnung einer zumutbaren Belastung gem. § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 1997 nicht gerecht. Diese Anrechnung wirkt sich in allen Fällen als Kürzung der Höchstbeträge aus, in denen der Aufwand für die Kinderbetreuung die Höhe des jährlich ohne weiteres abziehbaren Pauschbetrages von 480,-- DM (§ 33c Abs. 4 EStG 1997) übersteigt, aber auf Grund des Abzugs der zumutbaren Belastung unterhalb des Höchstbetrages liegt.

Aus der Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten von Alleinstehenden folgt mit rückwirkender Wirkung die Nichtigkeit von § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 1997.

Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -

Karlsruhe, den 24. Mai 2005

Aktenzeichen: 2BvL7/00 Paragraphen: EStG § 33c Datum: 2005-05-24
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PDF-DokumentFamilienrecht Verfassungsrecht - Unterhalt Freibeträge Steuergerechtigkeit Familie

BVerfG - BFH
11.01.2005 2 BvR 167/02
Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR167/02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 Datum: 2005-01-11
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PDF-DokumentFamilienrecht Verfassungsrecht - Freibeträge Einkommenssteuer Familie

BFH - Hessisches FG
24.08.2004 VIII R 18/04
Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren verfassungsgemäß

Es ist verfassungsgemäß, dass der durch § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG i.d.F. des FamFöG für die Jahre 2000 und 2001 eingeführte Betreuungsfreibetrag nur für Kinder, welche das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert sind, gewährt wurde.
EStG (i.d.F. des FamFöG) § 32 Abs. 6 Satz 1
GG Art. 3
GG Art. 6

Aktenzeichen: VIIIR18/04 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 EStG§32 Datum: 2004-08-24
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PDF-DokumentVerfassungsrecht Familienrecht - Sonstiges Prozeßrecht Familie Einkommenssteuergesetz

FG Nürnberg
25.03.2003 III 290/2002
1. Bei einer Entscheidung des BVerfG kommt nur dem Tenor der Entscheidung Gesetzeskraft zu. Entscheidungen des BVerfG binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Die Bindungswirkung umfasst über den Tenor hinaus auch die Gründe einer Entscheidung.

2. Der Gesetzgeber hat durch das 2. Familienförderungsgesetz zum 01.01.2002 durch § 32 Abs. 7 EStG eine Neuregelung des Haushaltsfreibetrages vorgenommen und hat damit den Beschluss des BVerfG vom 10.11.1998 (2 BvR 1057/91) umgesetzt.

3. § 32 Abs. 7 EStG n.F. ist nicht verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)
Art. 31, 100 GG
§ 32 Abs. 7 EStG n.F.

Aktenzeichen: III290/2002 Paragraphen: GGArt.31 GGArt.100 EStG§32 Datum: 2003-03-25
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