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PDF-DokumentUmsatzsteuer Allgeneine Grundsätze - Bescheid Steuerpflichtige Zustellung Steuerbescheide

FG Saarland
6.6.2005
1 V 80/06

1. Richtet sich ein Umsatzsteuerbescheid gegen eine GbR als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich auch nur diese --und nicht ein Gesellschafter-- einspruchsbefugt. Diesem Grundsatz entsprechend muss der Einspruch im Namen der Gesellschaft nach § 709 Abs. 1, § 714 BGB durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich erhoben werden.

2. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BGB steht von der Auflösung einer Gesellschaft an die Geschäftsführungsbefugnis allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Dementsprechend kann die steuerlich als fortbestehend angesehene Gesellschaft auch nur durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich Dritten gegenüber vertreten werden. Eine Ausnahme hiervon sieht § 744 Abs. 2 BGB vor. Danach ist jeder Gesellschafter berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstandes notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter zu treffen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 709, 714, 730, 744

Aktenzeichen: 1V80/06 Paragraphen: BGB§709 BGB§714 BGB§730 BGB§744 Datum: 2005-06-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6643

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