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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Zinsen

BFH - FG Düsseldorf
19.3.2009
V R 48/07

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei unrichtigen Endrechnungen - keine Bindung der Gerichte an ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Fortführung eines gesetzlichen Regelungen nicht entsprechenden Verwaltungshandelns

1. Eine aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG entstandene nicht entrichtete Steuer ist gemäß § 233a AO zu verzinsen. Die aufgrund des Steuerausweises entstandene Umsatzsteuerschuld besteht bis zur --ohne Rückwirkung eintretenden-- Berichtigung des Steuerbetrags.

2. Eine rückwirkende Berichtigung unzutreffend ausgewiesener Steuer widerspricht dem Regelungszweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG. Für eine sachliche Unbilligkeit der Verzinsung von derartigen Umsatzsteuernachforderungen ist deshalb kein Anhaltspunkt ersichtlich.

3. Eine ermessenslenkende Billigkeitsregelung der Verwaltung, wonach Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind, wenn ein Unternehmer eine unrichtige Endrechnung, die eine Steuerschuld nach § 14 Abs. 2 UStG auslöst, in einem auf das Kalenderjahr der ursprünglichen Rechnungserteilung folgenden Kalenderjahr nach Aufdeckung seines Fehlers sogleich berichtigt hat, bindet die Gerichte nicht. 4. Ein aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitender Anspruch gegenüber einer Behörde auf Fortführung einer gesetzwidrigen Verwaltungspraxis besteht nicht.

UStG 1993 § 14 Abs. 1 Satz 6, § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1
AO § 227, § 233a
GG Art. 3 Abs. 1
FGO § 102
BMF-Schreiben vom 1. April 1996 (BStBl I 1996, 370, nunmehr Nr. 70.2.3
AEAO zu § 233a AO (BStBl I 2008, 26, 181)

Aktenzeichen: VR48/07 Paragraphen: Datum: 2009-03-19
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Zinsen

FG Nürnberg
15.11.2008
II 341/2005

Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer: bei Annahme der Berechtigung zur Teilnahme am Vorsteuervergütungsverfahren, bei Tilgung durch Aufrechnung

1. Die Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer ist nicht deshalb sachlich unbillig, weil der Leistende von einer sog. Null-Situation gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59ff. UStDV (keine Umsatzversteuerung durch den Leistenden, kein Vorsteuerabzug des Empfängers) ausgegangen ist .

2. Der Umsatzsteueranspruch des FA erlischt nicht bereits bei seinem Entstehen durch Aufrechnung mit einem nach der Festsetzung des Umsatzsteueranspruchs abgetretenen Erstattungsanspruch.

3. Nachforderungszinsen aufgrund verspäteter Umsatzsteuerfestsetzung können nicht so festgesetzt werden, als sei fiktiv die festgesetzte Steuer vor ihrer Festsetzung --hier: durch Aufrechnung-- getilgt worden.

UStG § 19
UstDV §§ 59ff

Aktenzeichen: II341/2005 Paragraphen: UStG§19 UStDV§59 Datum: 2008-11-15
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorsteuervergütung Zinsen

BFH - FG Köln
17.4.2008
V R 41/06

Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer - Definition: Steueranmeldung, Steuererklärung

Der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG 1993 i.V.m. §§ 59 ff. UStDV 1993 beruht auf einer "Festsetzung der Umsatzsteuer" i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen.

UStG 1993 § 15, § 16, § 18 Abs. 1 bis 4, § 18 Abs. 9
UStDV 1993 §§ 59 ff.
AO § 37 Abs. 1, § 150 Abs. 1, § 155 Abs. 1, § 155 Abs. 6 a.F., § 167 Abs. 1, § 168, § 233a
EGV Art. 52, 58, 59
EG Art. 43, 48, 49

Aktenzeichen: VR41/06 Paragraphen: UStG§15 UStG§16 UStG§18 UStDVO§59 Datum: 2008-04-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9497

PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Umsatzsteuer - Zinsen Steuererlaß Sonstiges Veranlagung Befreiung

28.11.2002 V R 54/00
1. Der nachträgliche Verzicht auf die Steuerfreiheit einer Grundstückslieferung ist kein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 233a Abs. 2 a AO 1977.

2. Der Lauf der Zinsen für die Umsatzsteuer wegen der rückwirkend steuerpflichtigen Grundstückslieferung beginnt nach § 233a Abs. 2 Satz 1 AO 1977.
AO 1977 § 233a Abs. 2, Abs. 2 a UStG 1993 § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: VR54/00 Paragraphen: AO§233a UStG§4 UStG§9 Datum: 2002-11-28
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