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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorauszahlungen

BFH
11.11.2014
VIII R 34/12

Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal, keine Verlängerung des Zeitraums "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG

1. Als "kurze Zeit" i.S. des § 11 EStG gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums kommt auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht in Betracht.

Aktenzeichen: VIIIR34/12 Paragraphen: Datum: 2014-11-11
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorauszahlungen

BFH - Niedersächsisches FG
22.5.2012
VII R 47/11

Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft

Werden von einem Unternehmer geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen unter Aufhebung der gegen ihn ergangenen Jahressteuerbescheide auf das Steuerkonto einer angeblich bestehenden GbR, deren Gesellschafter er sei, umgebucht, später jedoch unter erneutem Erlass gegen ihn gerichteter Umsatzsteuerbescheide wieder zurückgebucht, so steht einem vom Unternehmer nach Aufhebung dieser Umsatzsteuerbescheide wegen Festsetzungsverjährung geltend gemachten Erstattungsanspruch Zahlungsverjährung nicht entgegen.

Aktenzeichen: VIIR47/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorauszahlungen

BFH - Niedersächsisches FG
3.11.2011
V R 32/10

Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid ergeht - Anwendung der Vereinfachungsregelung des § 44 Abs. 1 UStDV bei für das Unternehmen bezogenen Mastschweinen

1. Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung der Herabsetzung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids abgegeben, wird gemäß § 365 Abs. 3 AO der Umsatzsteuer-Jahresbescheid zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens.

2. "Wirtschaftsgut" i.S. des § 15a Abs. 1 und 2 UStG und des § 44 Abs. 1 UStDV ist bei Mastschweinen (Ferkeln), die für das Unternehmen bezogen worden sind, das einzelne Ferkel.

Aktenzeichen: VR32/10 Paragraphen: UStDV§44 AO§365 Datum: 2011-11-03
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorauszahlungen Schätzung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
12.5.2010
2 U 1/10

1. Auf eine Pflichtwidrigkeit der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlung der Umsatzsteuer kann nicht allein aus dem Umstand geschlossen werden, dass diese von der späteren Bemessungsgrundlage für die endgültige, vorbehaltlose Festsetzung der Jahresumsatzsteuer abweicht.

2. Zum (hier: fehlgeschlagenen) Nachweis der Pflichtwidrigkeit einer Hinzuschätzung verdeckter Inlandsumsätze.

Aktenzeichen: 2U1/10 Paragraphen: Datum: 2010-05-12
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorauszahlungen

BFH - FG Düsseldorf
07.07.2005
V R 63/03

Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Anmeldung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung trotz Antrags auf Dauerfristverlängerung

1. Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung, die ein zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichteter Unternehmer zu berechnen, anzumelden und zu entrichten hat, wenn das FA ihm die Fristen für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und für die Entrichtung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen um einen Monat verlängert hat, ist eine Steueranmeldung.

2. Daher kann die Finanzbehörde als Sanktion gegen die verspätete Erfüllung der Verpflichtung zur Berechnung, Anmeldung und Entrichtung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung einen Verspätungszuschlag festsetzen.

3. Eine auf Antrag gewährte Dauerfristverlängerung gilt so lange fort, bis der Unternehmer seinen Antrag zurücknimmt oder das FA die Fristverlängerung widerruft; während der Geltungsdauer der Fristverlängerung muss der Unternehmer die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das jeweilige Kalenderjahr anmelden und entrichten.

UStG 1999 § 18 Abs. 1
UStDV §§ 46, 47, 48
AO 1977 § 150 Abs. 1
AO 1977 § 152

Aktenzeichen: VR63/03 Paragraphen: UStG§18 UStDV§46 UStDV§47 UStDV§48 AO§150 AO§152 Datum: 2005-07-07
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PDF-DokumentUmsatzsteuer Sonstige Steuergebiete Allgemeine Grundsätze - Vorauszahlungen Aufrechnung Insolvenz

FG Berlin
29.03.2005 8 K 8316/02
1. Nach § 387 BGB setzt die Aufrechnung voraus, dass die Aufrechnung des Aufrechnenden fällig und die Forderung des Aufrechnungsgegners erfüllbar ist. Eine vor Eintritt der Aufrechnungslage erklärte Aufrechnung ist unwirksam und bewirkt nicht das Erlöschen der betroffenen Forderungen. Sie muss ggf. nach Eintritt der Aufrechnungslage wiederholt werden.

2. Die Regelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG bezieht sich nur auf Vorauszahlungen, für die der Unternehmer vor diesem Datum eine Voranmeldung abgegeben hat. Von daher werden Ansprüche der Finanzbehörde auf Umsatzsteuervorauszahlungen nicht vor Eingang der entsprechenden Voranmeldung bzw. vor Bekanntgabe eines entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides fällig.

3. Die Anmeldung einer Insolvenzforderung zur Tabelle stellt keine Steuerfestsetzung dar, die aufgrund des Bestreitens des Insolvenzverwalters einem wirksamen Steuerbescheid gleichsteht. (Leitsatz der Redaktion)
UStG § 18
BGB § 387
InsO § 87

Aktenzeichen: 8K8316/02 Paragraphen: UStG§18 BGB§387 InsO§87 Datum: 2005-03-29
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorauszahlungen Vorsteuerguthaben

FG Mecklenburg-Vorpommern
24.2.2005 2 K 739/01
Die Klägerin wendet sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten, durch den sie auf Rückerstattung eines an sie abgetretenen und vom Finanzamt -FA- ausgezahlten Vorsteuerguthabens in Anspruch genommen worden ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der der Senat folgt, richtet sich der Rückforderungsanspruch des FA wegen rechtsgrundlos erlangter Erstattung oder Vergütung gegen den Zessionar, da das FA an diesen die Leistung - hier die Auszahlung des Vorsteuerguthabens - im Hinblick auf die nach § 46 AO angezeigte Abtretung des Vorsteuererstattungsanspruchs bewirken wollte und bewirkt hat. Davon geht auch der Gesetzgeber in § 37 Abs. 2 Satz 2 AO aus, wonach sich der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch auch gegen den Zedenten richtet. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 37,42

Aktenzeichen: 2K739/01 Paragraphen: AO§37 AO§42 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorauszahlungen

FG Berlin
26.10.2004 7 K 7302/03
Die Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung stellt keine Besteuerungsgrundlage im Sinne des § 157 Abs. 2 AO bei der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung, sondern einen Anrechnungsvorgang im Rahmen des Erhebungsverfahrens dar. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 157
InsO § 96

Aktenzeichen: 7K7302/03 Paragraphen: AO§157 InsO§96 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorauszahlungen Erklärung Sonstiges

FG Berlin
11.05.2004 5 K 8151/02
Die Fälligkeit der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die sich aus Festsetzungen ergeben treten nicht nicht vor Bekanntgabe der Festsetzung ein. Dementsprechend gehe die herrschende Meinung davon aus, dass Ansprüche der Finanzbehörde auf Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nicht vor Eingang der entsprechenden Voranmeldung bzw. vor Bekanntgabe des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids fällig würden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5K8151/02 Paragraphen: Datum: 2004-05-11
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorauszahlungen Erklärung Sonstiges

FG Düsseldorf
18.7.2003 18 K 5779/02 AO
Dauerfristverlängerung, Sondervorauszahlung
Der Unternehmer, der antragsgemäß die Dauerfristverlängerung erhalten hat, kann sich in der Folgezeit darauf verlassen, dass sie über Jahresgrenzen hinaus weitergilt; er kann sich (und seine Buchhaltungsorganisation) darauf einrichten, für die monatliche Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen auch nach einem Jahreswechsel mehr als einen Monat Zeit zu haben. Dies gilt so lange, bis er selbst auf die Gewährung der Dauerfristverlängerung verzichtet oder das Finanzamt diese widerruft. Als Ausgleich für die Gewährung der Dauerfristverlängerung sieht das Gesetz die frühzeitige Entrichtung einer Sondervorauszahlung vor, wodurch die infolge der Dauerfristverlängerung ansonsten für den Fiskus entstehenden Zinsnachteile (und für den Unternehmer anfallenden Zinsvorteile) typisierend ausgeglichen werden. Eine Ausnahme besteht lediglich für Unternehmer, die nicht zur monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet sind; hier entfällt aus Vereinfachungsgründen die Sondervorauszahlung. (Leitsatz der Redaktion)
UStG § 18 UStDV §§ 47, 48

Aktenzeichen: 18K5779/02 Paragraphen: UStG§18 UStDV§47 UStDV§48 Datum: 2003-07-18
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