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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung Vereine

BFH
8.6.2011
XI R 22/09

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt

Erbringt ein gemeinnütziger Verein gegenüber Senioren im Rahmen des "betreuten Wohnens" ein Leistungsbündel, das durch die Leistungen der in § 75 BSHG (Altenhilfe) genannten Art geprägt wird, ist die einheitliche Leistung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, auch wenn der Verein insoweit nur gegenüber dem Vermieter der Seniorenwohnungen verpflichtet ist.

Aktenzeichen: XIR22/09 Paragraphen: Datum: 2011-06-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11179

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung Vereine

BFH
2.3.2011
XI R 21/09

Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht - Sportliche Veranstaltung - Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie

Ein gemeinnütziger Golfverein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern ge-gen Entgelt erbringt, unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

Aktenzeichen: XIR21/09 Paragraphen: Datum: 2011-03-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11178

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vereine

BFH - Sächsisches FG
18.12.2008
V R 38/06

Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen - Zulässigkeit der Revision des FA

1. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein, aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen dient und nicht der Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber ist.

2. Bei Leistungen, zu denen sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt grundsätzlich ein Leistungsaustausch vor.

3. Für die Steuerbarkeit einer Leistung ist nicht entscheidend, ob sie letztlich im öffentlichen Interesse liegt. Ein Interesse der Allgemeinheit, das dem Handeln jeder öffentlichrechtlichen Körperschaft innewohnt, schließt die Identifizierbarkeit des Leistungsempfängers nicht aus. Entscheidend ist nur, ob ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen konkreten Vorteil zieht.

UStG 1993/1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: VR38/06 Paragraphen: UStG§1 77/388/EWG Datum: 2008-12-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9916

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerpflichtige Leistung Veranlagung Vereine

BFH
12.06.2008
V R 33/05

Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif auf Leistungen eines Car-Sharing-Vereins

Die entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen "Carsharing"-Verein an seine Mitglieder unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.

1. Aus der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke bei der Erbringung entgeltlicher Leistung folgt nicht zwingend die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Selbst wenn bei der Erbringung entgeltlicher Leistungen gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, unterliegen die Leistungen dem Regelsteuersatz, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden, dem keine Zweckbetriebseigenschaft nach §§ 65 ff. AO zukommt.

2. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob neben der Förderung eines umweltschonenden Verhaltens und der Verminderung der durch das Auto verursachten Umweltbelastung auch das "Carsharing" als Satzungszweck nach § 52 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AO a.F. aufgrund einer Förderung des Umweltschutzes steuerbegünstigt wäre, oder ob die Steuerbegünstigung eines derartigen Zwecks am Erfordernis der Selbstlosigkeit (§ 55 AO) scheitern würde.

UStG 1993§ 12 Abs 1
UStG 1993§ 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a
AO §§ 52, 65, 14

Aktenzeichen: VR33/05 Paragraphen: UStG§12 AO§52 AO§65 AO§14 Datum: 2008-06-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10891

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vereine

BFH - FG Hamburg
14.5.2008
XI R 70/07

Steuerbarkeit von Leistungen eines Mitglieds des Vereinsvorstands - Keine ehrenamtliche Tätigkeit bei eigennützigem Erwerbsstreben - Vertrauensschutz

1. Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind steuerbar.

2. Bei Vorliegen eines eigennützigen Erwerbsstrebens liegt keine ehrenamtliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vor.

UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 4 Nr. 26 Buchst. b
Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1
AO § 176

Aktenzeichen: XIR70/07 Paragraphen: UStG§1 UStG§4 77/388/EWG AO§176 Datum: 2008-05-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9307

PDF-DokumentKörperschaftssteuer Umsatzsteuer - Vereine Steuerpflichtige Leistung

BGH - FG München
7.11.2007
I R 42/06

Steuerpflicht des Sponsoring gemeinnütziger Vereine

Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i.S. von § 52 AO als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit (finanziell und organisatorisch) zu fördern, und räumt der Verein dem Sponsor im Gegenzug u.a. das Recht ein, in einem von dem Verein herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren und dafür zu werben, dann liegt in diesen Gegenleistungen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

AO § 14
KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9
UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: IR42/06 Paragraphen: AO§14 KStG§5 UStG§12 Datum: 2007-11-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8921

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerpflichtige Leistung Veranlagung Vereine

BFH
09.08.2007
V R 27/04

Überlassung von Flugzeugen durch einen Luftsportverein an seine Mitglieder - Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins als umsatzsteuerliches Entgelt

1. Ein Luftsportverein, der seinen Mitgliedern vereinseigene Flugzeuge zur Nutzung überlässt, führt damit keine "sportliche Veranstaltung" i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1991/1993 durch.

2. Dass ein Luftsportverein seinen Mitgliedern die Nutzung von Einrichtungen auf dem Flughafengelände ermöglicht, hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die von den Mitgliedern durchgeführten Sportflüge und ist insofern nicht Teil einer organisatorischen Maßnahme des Vereins (Einschränkung der Rechtsprechung).

3. Mitgliedsbeiträge können Entgelt für die Leistungen eines Sportvereins an seine Mitglieder sein.

UStG 1991§ 4 Nr 22 Buchst b
UStG 1993§ 4 Nr 22 Buchst b
UStG 1991§ 1 Abs 1 Nr 1 S 1
UStG 1993§ 1 Abs 1 Nr 1 S 1
EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m

Aktenzeichen: VR27/04 Paragraphen: UStG§4 UStG§1 Datum: 2007-08-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10890

PDF-DokumentUmsatzsteuer Körperschaftssteuer - Befreiung Vereine

Niedersächsisches FG
02.09.2004 5 K 663/00
Tanzkurse gemeinnütziger Vereine sind nicht von der Umsatzsteuer befreit
UStG § 4 Nr. 22

Aktenzeichen: 5K663/00 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2004-09-02
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