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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung

FG Schleswig-Holstein
27.4.2016
4 K 27/13

Betreibt eine Einzelperson die Entwicklung von Reisetrends und erhält sie dafür von einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft einen freiwilligen monatlichen Förderbeitrag, so kann zwischen der Entwicklung (Organisation von Reisen nebst Berichterstattung) und dem „Förderbeitrag“ ein der Umsatzsteuer unterliegender Leistungsaustausch liegen.

UStG § 1

Aktenzeichen: 4K27/13 Paragraphen: UStG§1 Datum: 2016-04-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12878

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung

FG Schleswig-Holstein
27.4.2016
4 K 108/13

Bei einer Haftungsübernahme/Geschäftsführung einer Komplementär-GmbH und einer Zahlung der GmbH & Co. KG kann ein steuerbarer Leistungsaustausch auch dann vorliegen, wenn die GmbH für ihre Leistung eine kombinierte Vergütung aus einem Festbestandteil und einem ergebnisabhängigen Teil erhält (Abgrenzung zum nicht steuerbaren Gesellschafterbeitrag).

UStG § 1

Aktenzeichen: 4K108/13 Paragraphen: UStG§1 Datum: 2016-04-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12879

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung

FG Niedersachsen
15.10.2015
5 K 220/12

Umsatzsteuer 2008 und 2009

Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler kann umsatzsteuerpflichtig sein.

UStG § 4 Nr 12 S 2
MwStSystRL Art 135

Aktenzeichen: 5K220/12 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2015-10-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12859

PDF-DokumentUmsatzsteuer Internationales Steuerrecht - Umsatzsteuer Veranlagung

FG Niedersachsen
18.6.2015
5 K 335/14

Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland

Lieferungen in ein deutsches Warenlager unterliegen im Inland nicht der Umsatzsteuer, sofern bei Einlieferung der Waren in das Lager bereits ein Kaufvertrag mit einem konkreten Abnehmer bestand.

UStG § 3 Abs 1, § 3 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 5K335/14 Paragraphen: UStG§3 Datum: 2015-06-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12816

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Steuerpflichtige Leistungen

BFH - FG Baden-Württemberg
18.3.2015
XI R 8/13

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008

Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich der 40 %-Grenze unionsrechtskonform.

Aktenzeichen: XIR8/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12804

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Organschaft

FG Saarland
18.11.2014
1 K 1480/12
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Leistungen der Klägerin der Umsatzsteuer unterliegen.

Eine Organschaft nach § 2 Abs. 2 UStG kann nur dann bestehen, wenn und soweit der Organträger selbst unternehmerisch tätig ist. Für eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Organträger ist hierfür erforderlich, dass sie steuerbare Außenumsätze erzielt; die Innenumsätze zur Organgesellschaft reichen hierfür nicht aus. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nach § 2 Abs. 3 UStG grundsätzlich nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art bzw. ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig. Ein Nichtunternehmer kann nach § 2 UStG nicht Organträger in einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1K1480/12 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2014-11-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12704

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Steuerpflichtige Leistungen

FG Saarland
13.10.2014
1 K 1008/12

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit von Umsätzen der Klägerin aus Sportwettenvermittlungen der Jahre 2006 bis 2008.

Der Begriff der Vermittlungsleistung ist im UStG nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht die Vermittlung im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie darin, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag abschließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrages.

Aktenzeichen: 1K1008/12 Paragraphen: Datum: 2014-10-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12715

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung

BFH
3.7.2014
V R 3/12

Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung

Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten erbringt, und führen dementsprechend auch nicht zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Anschlusskunden (Aufgabe des BFH-Urteils vom 13. März 2008 V R 70/06, BFHE 221, 429, BStBl II 2008, 997, und Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 16. Januar 2014 C-300/12 Ibero Tours, UR 2014, 234).

Aktenzeichen: VR3/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12591

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
21.5.2014
V R 20/13

Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens

1. Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme dieses Gegenstands aus seinem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG versteuern.

2. Die Entnahme ist mit dem Einkaufspreis zu bemessen; die Wertentwicklung des entnommenen Gegenstands ist dabei zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: VR20/13 Paragraphen: UStG§1 Datum: 2014-05-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12595

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Steuerpflichtige Leistung

BFH
20.3.2014
V R 4/13

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"

1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt.

2. Vermögensverwaltung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 Satz 1 und 3 AO setzt eine nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG (Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG) voraus. Vermögensverwaltung ist danach z.B. das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber auch die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen.

3. Sportanlagen können an Vereinsmitglieder aufgrund der Wettbewerbsklausel in § 65 Nr. 3 AO außerhalb eines Zweckbetriebs überlassen werden.

Aktenzeichen: VR4/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12592

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