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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Befreiung

BFH - FG Berlin-Brandenburg
30.11.2016
V R 18/16

Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten

Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei.

Aktenzeichen: VR18/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13108

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung

BFH - FG Düsseldorf
16.11.2016
V R 1/16

Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung

1. Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird.

2. Vereinbaren die an einem Leistungsaustausch Beteiligten rechtsirrtümlich die Gegenleistung ohne Umsatzsteuer, ist der vereinbarte Betrag in Entgelt und darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen.

Aktenzeichen: VR1/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13096

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung

FG Schleswig-Holstein
15.9.2016
4 K 50236/13

Der von einer Stadt geleistete „Zuschuss“ an eine ein Schwimmbad betrei- bende Gesellschaft kann ein Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung („Betrieb eines Schwimmbades“) darstellen, selbst wenn der der Leistung zugrunde liegende Vertrag keine durchsetzbaren Primäransprüche der Beteiligten auf den Betrieb einerseits und die Bezahlung andererseits vorsieht.

UStG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 4K50236/13 Paragraphen: UStG§1 Datum: 2016-09-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13068

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung

BFH - Niedersächsisches FG
10.8.2016
V R 11/15

Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Die Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene.

Aktenzeichen: VR11/15 Paragraphen: Datum: 2016-08-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13101

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung

FG Schleswig-Holstein
27.4.2016
4 K 27/13

Betreibt eine Einzelperson die Entwicklung von Reisetrends und erhält sie dafür von einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft einen freiwilligen monatlichen Förderbeitrag, so kann zwischen der Entwicklung (Organisation von Reisen nebst Berichterstattung) und dem „Förderbeitrag“ ein der Umsatzsteuer unterliegender Leistungsaustausch liegen.

UStG § 1

Aktenzeichen: 4K27/13 Paragraphen: UStG§1 Datum: 2016-04-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12878

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung

FG Schleswig-Holstein
27.4.2016
4 K 108/13

Bei einer Haftungsübernahme/Geschäftsführung einer Komplementär-GmbH und einer Zahlung der GmbH & Co. KG kann ein steuerbarer Leistungsaustausch auch dann vorliegen, wenn die GmbH für ihre Leistung eine kombinierte Vergütung aus einem Festbestandteil und einem ergebnisabhängigen Teil erhält (Abgrenzung zum nicht steuerbaren Gesellschafterbeitrag).

UStG § 1

Aktenzeichen: 4K108/13 Paragraphen: UStG§1 Datum: 2016-04-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12879

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung

BFH - FG Münster
6.4.2016
V R 12/15

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften

Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen.

Aktenzeichen: VR12/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13102

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung

FG Niedersachsen
15.10.2015
5 K 220/12

Umsatzsteuer 2008 und 2009

Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler kann umsatzsteuerpflichtig sein.

UStG § 4 Nr 12 S 2
MwStSystRL Art 135

Aktenzeichen: 5K220/12 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2015-10-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12859

PDF-DokumentUmsatzsteuer Internationales Steuerrecht - Umsatzsteuer Veranlagung

FG Niedersachsen
18.6.2015
5 K 335/14

Lieferungen über ein Warenlager in Deutschland

Lieferungen in ein deutsches Warenlager unterliegen im Inland nicht der Umsatzsteuer, sofern bei Einlieferung der Waren in das Lager bereits ein Kaufvertrag mit einem konkreten Abnehmer bestand.

UStG § 3 Abs 1, § 3 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 5K335/14 Paragraphen: UStG§3 Datum: 2015-06-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12816

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Steuerpflichtige Leistung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
19.3.2015
V R 14/14

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen

Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen.

Aktenzeichen: VR14/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13104

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