RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 21

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Unternehmereigenschaft Steuerpflichtige Leistung

BFH
12.12.2012
XI R 3/10

Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus

1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist, ist er umsatzsteuerrechtlich Unternehmer.

2. Hat der Betreiber den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks geltend gemacht, liegt in der Verwendung von Strom und Wärme für den Eigenbedarf eine der Umsatzbesteuerung unterliegende Entnahme. Dies gilt nicht für die aus technischen Gründen nicht zur Heizung nutzbare Abwärme.

3. Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme für den Eigenbedarf sind die für die Strom- und Wärmeerzeugung mit dem Blockheizkraftwerk angefallenen sog. Selbstkosten nur dann, soweit ein Einkaufspreis für Strom und Wärme nicht zu ermitteln ist.

Aktenzeichen: XIR3/10 Paragraphen: Datum: 2012-12-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11958

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Unternehmereigenschaft

BFH
26.4.2012
V R 2/11

Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung der Klageschrift - Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils

1. Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform "ebay" kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab.

2. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG.

UStG 1999 § 1 Abs 1, § 2 Abs 1, § 12 Abs 2
UStG 2005 § 1 Abs 1, § 2 Abs 1

Aktenzeichen: VR2/11 Paragraphen: Datum: 2012-04-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11925

PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Umsatzsteuer - Unternehmereigenschaft Verjährung Sonstiges

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
12.5.2011
III ZR 59/10

a) Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum Entscheidungszeitpunkt weder erzielt worden noch überhaupt erzielbar gewesen seien.

b) Die Verjährung eines Amtshaftungs- oder Staatshaftungsanspruchs wegen des Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids beginnt auch dann mit dessen Bestandskraft, wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

c) Bemühungen eines Steuerpflichtigen, die Finanzverwaltung zur Anerkennung seiner Unternehmereigenschaft zu bewegen, können für sich genommen nicht als Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB über einen aus dieser Versagung folgenden Schadensersatzanspruch angesehen werden, wenn dieses Begehren nicht thematisiert worden ist.

d) Beantragt der Steuerpflichtige nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheids, hat dies für einen auf die Rechtswidrigkeit dieses Bescheids gestützten Schadensersatzanspruch in jeweils entsprechender Anwendung von § 209 Abs. 1 BGB a.F. verjährungsunterbrechende beziehungsweise von § 204 Abs. 1 BGB n.F. verjährungshemmende Wirkung. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 59/10 – (www.RechtsCentrum.de)

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2011-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11030

PDF-DokumentGesellschaftssteuern Umsatzsteuer - Unternehmereigenschaft USt-Mitteilungen

Bundesfinanzministerium
2.5.2011
IV D 2 - S 7104/11/10001

Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer Kommanditgesellschaft,

Konsequenzen des BFH-Urteils vom 14. April 2010 - XI R 14/09 -

Aktenzeichen: IVD2-S7104/11/10001 Paragraphen: Datum: 2011-05-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10783

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Unternehmereigenschaft

BFH - FG Nürnberg
2.3.2011
XI R 65/07

Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes

Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser betreibt, ist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 3 und 5 KStG Unternehmer.

Aktenzeichen: XIR65/07 Paragraphen: KStG§4 UStG§2 Datum: 2011-03-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11340

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft Unternehmereigenschaft

BFH - FG Düsseldorf
20.8.2009
V R 30/06

Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Umsatzsteuerliche Organschaft - Organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung - Beistellung

1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt.

2. Die organisatorische Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann sich daraus ergeben, dass die Geschäftsführer der Organgesellschaft leitende Mitarbeiter des Organträgers sind.

3. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG muss eine Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen des Organträgers und der Organgesellschaft bestehen. Stellt der Organträger für eine von der Organgesellschaft bezogene Leistung unentgeltlich Material bei, reicht dies zur Begründung der wirtschaftlichen Eingliederung nicht aus.

4. Die wirtschaftliche Eingliederung kann sich auch aus einer Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben. Ist die wirtschaftliche Eingliederung zu bejahen, sind Leistungen der Organgesellschaft an den Organträger auch dann als sog. Innenleistung nichtsteuerbar, wenn der Organträger die Leistungen für nichtunternehmerische Zwecke verwendet.

UStG 1980 § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 und 5
KStG § 4

Aktenzeichen: VR30/06 Paragraphen: UStG§2 77/388/EWG KStG§4 Datum: 2009-08-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10103

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Unternehmereigenschaft

FG Nürnberg
11.8.2009
2 K 471/2009

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren selbständiger Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG war.

Unternehmer ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG (1999/2005), wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nichtselbständig tätig sind natürliche Personen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG, soweit sie in einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen eines Unternehmers zu folgen verpflichtet sind. Korrespondierend dazu bestimmt § 1 Abs. 3 Lohnsteuerdurchführungsverordnung, dass Arbeitnehmer nicht ist, wer Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbständig ausgeübten gewerblichen und beruflichen Tätigkeit gegen Entgelt ausführt, soweit es sich um die Entgelte für die Lieferungen und sonstigen Leistungen handelt. (Leitsatz der Redaktion)

UStG § 2

Aktenzeichen: 2K471/2009 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2009-08-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10227

PDF-DokumentUmsatzsteuer - USt-Mitteilungen Veranlagung Unternehmereigenschaft

Bundesfinanzministerium
28.7.2009
IV B 8 - S 7100/08/10003

Umsatzsteuer; Unternehmereigenschaft eines Insolvenzverwalters;

Leistungen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts

Aktenzeichen: IVB8-S7100/08/10003 Paragraphen: Datum: 2009-07-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9966

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorsteuerabzug Unternehmereigenschaft

BFH - Hessisches FG
3.7.2008
V R 51/06

Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Recht auf Vorsteuerabzug - Kein Vorsteuerabzug der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung aus der nach Ausbruch der Schweinepest im Rahmen von Sondermaßnahmen erfolgten Übernahme von später entsorgten Schweinen

1. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist zwischen der umsatzsteuerrechtlich relevanten Betätigung im Unternehmen und der nicht unternehmerischen --vorzugsweise hoheitlichen-- Tätigkeit zu unterscheiden.

2. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts führt unternehmerische Tätigkeiten aus, wenn sie --auf privatrechtlicher Grundlage-- im eigenen Namen gegen Entgelt Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt.

3. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gilt nur insoweit nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 UStG 1993 als Unternehmerin, als sie selbst Umsätze ausführt.

4. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist aus der Übernahme von Schweinen im Rahmen von Sondermaßnahmen nach Ausbruch der Schweinepest nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie die Schweine nicht durch Umsätze für ihr Unternehmen verwendete, sondern lediglich in Tierkörperbeseitigungsanstalten entsorgen ließ.

UStG 1993 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5, § 15 Abs. 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3, Art. 17 Anhang D Nr. 7
Verordnung (EG) Nr. 414/97
Verordnung (EG) Nr. 370/98

Aktenzeichen: VR51/06 Paragraphen: UStG§1 UStG§2 UStG§15 Datum: 2008-07-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9531

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorsteuerabzug Unternehmereigenschaft

BFH - Niedersächsisches FG
11.4.2008
V R 10/07

Unternehmereigenschaft des Betreibers einer Photovoltaikanlage - Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Anlage bei nicht zeitnaher Zuordnung zum Unternehmensvermögen

1. Ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Photovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Vergütung in das öffentliche Stromnetz eingespeist hat, als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen war, bleibt offen.

2. Ein Vorsteuerabzug aus einer 1997 vorgenommenen Anschaffung einer Photovoltaikanlage, der erstmals in einer im Jahr 2002 abgegebenen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1997 geltend gemacht wird, ist nicht möglich.

UStG 1993 § 2 Abs. 1, § 15 Satz 1 Nr. 1 Satz 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 10, Art. 17
EEG §§ 3 ff.

Aktenzeichen: VR10/07 Paragraphen: UStG§2 UStG§15 77/399/EWG EEG§3 Datum: 2008-04-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9273

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH