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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Umsatzsteuervoranmeldung

BFH
24.10.2013
V R 31/12

Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, ist er bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt.

Aktenzeichen: VR31/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12370

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Umsatzsteuervoranmeldung Sonstiges

BFH - Niedersächsisches FG
14.3.2012
XI R 33/09

Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensausübung

1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.

2. Beantragt der Unternehmer, zur Vermeidung von unbilligen Härten die Umsatzsteuer-Voranmeldungen (weiterhin) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abgeben zu dürfen, muss das Finanzamt diesem Antrag entsprechen, wenn dem Unternehmer die elektronische Datenübermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

3. Liegt eine solche wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit nicht vor, verbleibt es bei dem Anspruch des Unternehmers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Finanzamts über diesen Antrag.

4. Der Unternehmer darf vom Finanzamt hinsichtlich der zur Erfüllung der Erklärungspflicht auf elektronischem Weg erforderlichen Hard- und Software grundsätzlich nicht auf den Internetzugang anderer "Konzerngesellschaften" verwiesen werden.

Aktenzeichen: XIR33/09 Paragraphen: Datum: 2012-03-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11519

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Umsatzsteuervoranmeldung

BFH
4.5.2011
XI R 10/09

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall - CMR-Fracht-brief als Versendungsbeleg - Angabe des Bestimmungsorts

Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vorgesehene Stelle (Bestimmungsort) anzugeben.

Aktenzeichen: XIR10/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11176

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Umsatzsteuervoranmeldung

Niedersächsisches FG
20.10.2009
5 K 149/05

Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg (Billigkeitsantrag nach § 18 Abs. 1 UStG)

1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass Umsatzsteuer-Voranmeldungen seit 2005 grundsätzlich in elektronischer Form zu übermitteln sind.

2. Über Befreiungsanträge hat das Finanzamt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Situation des Steuerpflichtigen zu entscheiden.

Aktenzeichen: 5K149/05 Paragraphen: Datum: 2009-10-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10358

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Umsatzsteuervoranmeldung

BFH - FG Berlin-Brandenburg
16.12.2008
VII R 17/08

Wird die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen widerrufen und die Sondervorauszahlung auf die Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum, für den die Fristverlängerung gilt, angerechnet, ist der insoweit nicht verbrauchte Betrag der Sondervorauszahlung nicht zu erstatten, sondern mit der Jahressteuer zu verrechnen. Nur soweit die Sondervorauszahlung auch durch diese Verrechnung nicht verbraucht ist, entsteht ein Erstattungsanspruch.

AO § 218
UStG § 16 Abs. 1
UStDV § 46, § 47 Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 48 Abs. 4

Aktenzeichen: VIIR17/08 Paragraphen: AO§218 UStG§16 UStDV§46 UStDV§47 UStDV§48 Datum: 2008-12-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9896

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