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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerpflichtige Leistung Subventionen

Niedersächsisches FG
26.02.2009
16 K 10033/07

Zuschuss für die Erstellung einer Photovoltaikanlage als Entgelt

1. Als Indiz für die Beurteilung der Frage, ob der Leistende seine Aktivitäten um des Entgelts willen durchführt, dient u.a. der Zweck, den der Zahlende mit der Zahlung verfolgt.

2. Erstellt und betreibt ein Unternehmer auf dem Dach des Geschäftsgebäudes eines anderen Unternehmers, der kalkuliert marketingmäßig zu Werbezwecken von diesem Projekt profitiert und einen Baukostenzuschuss leistet, liegt umsatzsteuerrechtlich ein Leistungsaustausch vor. Der Baukostenzuschuss ist als Entgelt zu qualifizieren.

Aktenzeichen: 16K10033/07 Paragraphen: Datum: 2009-02-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9796

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Zuschüsse Subventionen

Niedersächsisches FG
22.1.2009
5 K 4/05

Umsatzsteuer 2001

Zur Frage der Steuerbarkeit von Zuschüssen der Europäischen Union im Rahmen der Förderung von Verkehrsleitsystemen

Aktenzeichen: 5K4/05 Paragraphen: Datum: 2009-01-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10354

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerpflichtige Leistung Subventionen

BFH - FG Mecklenburg-Vorpommern
8.11.2007
V R 20/05

Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich - Geltung des DDR-Abwassergesetzes nach Beitritt als Bundesrecht

1. Übernimmt ein anderer Unternehmer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und erhält er im Zusammenhang damit Geldzahlungen, so bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung richtet.

2. Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichteten, liegt grundsätzlich ein Leistungsaustausch vor.

3. Das Recht der ehemaligen DDR gilt als Bundesrecht i.S. des § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO nur, soweit es als (partielles) Bundesrecht befristet fort gilt.

4. Das trifft für die Regelungen des Rechts der ehemaligen DDR über die Zuständigkeiten für die Abwasserbeseitigung nicht zu.

GG Art. 74, Art. 75
UStG 1991 § 1 Abs. 1
EinigVtr Art. 9 Abs. 1
WHG § 18a Abs. 2
Wassergesetz der DDR § 21

Aktenzeichen: VR20/05 Paragraphen: GGArt.74 GGArt.75 UStG§1 EinigVtrArt.9 WHG§18a Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8950

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