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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerschuldner

BFH - FG Münster
29.1.2015
V R 5/14

Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG

1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer angefallen ist, kommt es nicht an.

2. Als Vertreter "für Rechnung" eines anderen i.S. des Art. 5 Abs. 2 ZK handelt nicht, wer in eigener Person alle etwaig anfallenden Steuern und sonstige Kosten trägt und sein Handeln sich für den anderen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt wirtschaftlich auswirkt.

Aktenzeichen: VR5/14 Paragraphen: UStG§3 Datum: 2015-01-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12756

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerschuldner

BFH
11.12.2013
XI R 21/11

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

§ 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Steuerschuldnerschaft nur dann auf den Leistungsempfänger verlagert wird, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

Aktenzeichen: XIR21/11 Paragraphen: Datum: 2013-12-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12454

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerschuldner

Bundesfinanzministerium
11.3.2010
IV D 3 - S 7279/09/10006

Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt

Aktenzeichen: IVD3-S7279/09/10006 Paragraphen: UStG§13b Datum: 2010-03-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10329

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerschuldner

FG Rheinland-Pfalz
11.3.2008
6 V 2395/07

Streitig ist, ob der Antragsteller (ASt) als Organträger die Umsatzsteuer für Umsätze der A GmbH schuldet und ob die Umsätze der A GmbH nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g) der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL) steuerfrei sind.

Gemeinschaftsrechtliche Grundlage des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist Art. 4 Abs. 4 2. Unterabsatz der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 11 MwSystRL). Danach können die Mitgliedsstaaten im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln.

Da es sich dabei um gemeinschaftsrechtliche Begriffe handelt, sind diese einheitlich gemeinschaftsrechtlich auszulegen. Wie die Organschaft im Einzelnen aussehen muss, überlässt die Vorschrift der Auslegung durch die EU-Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Bestimmt wird lediglich, dass eine rechtliche Unabhängigkeit der beteiligten Unternehmen vorliegen und eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Verbindung bestehen muss. Eine Legaldefinition dieser Begriffe gibt die Vorschrift nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6V2395/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9147

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerschuldner

BFH - FG Münster
21.3.2007
V R 32/05

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind.

UStG 1993 § 3 Abs. 8
Richtlinie 77/388/EWG Art. 8 Abs. 2

Aktenzeichen: VR32/05 Paragraphen: UStG§3 77/388/EWG Datum: 2007-03-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8209

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerschuldner

FG München
21.02.2007
3 K 2219/06

Haftung des Abtretungsempfängers, Vorausabtretung, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung von § 13c UStG

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (Abschn. 182b Abs. 38 der Umsatzsteuerrichtlinien 2005 sowie BMF, Schreiben v. 24.5.2004, BStBl 2004 I S. 514, Rz. 41) ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob eine Forderung nach dem 7. November 2003 abgetreten worden ist, nicht das Entstehen der Forderung, sondern der Abschluss des Abtretungsvertrags. Der klare Gesetzeswortlaut lässt für eine erweiternde Auslegung keinen Raum. Bei einer vor dem 8. November 2003 vereinbarten Vorausabtretung künftig entstehender Forderungen scheidet daher eine Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG aus.

UStG 1999 § 13c Abs. 1 S. 1, § 27 Abs. 7 S. 1
BGB § 398 S. 1
UStR 2005 Abschn. 182b Abs. 38

Aktenzeichen: 3K2219/06 Paragraphen: UStG§13c UStG§27 BGB§398 Datum: 2007-02-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7887

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerschuldner

FG Saarland
13.9.2006
1 K 76/06

1. Richten sich ein Umsatzsteuerbescheid oder ein Gewerbesteuermessbescheid gegen eine GbR als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich auch nur diese --und nicht ein Gesellschafter-- einspruchsbefugt. Diesem Grundsatz entsprechend muss ein Einspruch im Namen der Gesellschaft nach §§ 709 Abs. 1, 714 BGB durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich erhoben werden. Dies gilt gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB auch nach der Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses.

2. Ergehen solche Bescheide an den einzelnen Gesellschafter (Bekanntgabeadressaten), sind sie jedoch inhaltlich gegen die GbR (Inhaltsadressaten) gerichtet, so wird aus diesen Bescheiden alleine die GbR (und eben nicht der einzelne Gesellschafter) als Schuldner der Umsatzsteuer oder der Gewerbesteuer herangezogen werden soll. Soll ein Gesellschafter statt der GbR in Anspruch genommen werden, muss gegen den Gesellschafter ein Haftungsbescheid erlassen werden. Eine Bestands- oder Rechtskraft des gegen die GbR gerichteten Bescheides steht der Erhebung entsprechender Einwendungen (etwa, die Gesellschaft habe nicht bestanden) in einem Haftungsverfahren des (vermeintlichen) Gesellschafters nicht entgegen.

3. Bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, die als solche steuerpflichtig sind, genügt für die Vollstreckung in deren Vermögen ein vollstreckbarer Verwaltungsakt gegen die Personenvereinigung (§ 267 Satz 1 AO). Mit einem solchen Verwaltungsakt kann gegen die nichtrechtsfähige Personenvereinigung vollstreckt werden, allerdings nur in deren Vermögen. Sollen die (vermeintlichen) Mitglieder der Personengesellschaft mit ihrem persönlichen Vermögen für Steuerschulden der Personengesellschaft in Anspruch genommen werden, muss gegen sie ein Haftungsbescheid nach § 191 AO erlassen werden, gegen den –wie ausgeführt- sämtliche Einwendungen erhoben werden können. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 709, 730

Aktenzeichen: 1K76/06 Paragraphen: BGB§709 BGB§730 Datum: 2006-09-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7466

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerschuldner Haftung

FG Münster
1.8.2006
1 V 856/06

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen Umsatzsteuern gegen den Kläger als Geschäftsführer der O GmbH & Co. KG.

Gemäß § 191 AO kann durch Haftungsbescheid derjenige in Anspruch genommen werden, der kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Gemäß § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO ist dies auch der Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist, soweit die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der ihm obliegenden Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Dabei muss diese Pflichtverletzung für den Steuerausfall kausal sein. (Leitsatz der Redaktion)

AO §§ 34, 191, 69

Aktenzeichen: 1V856/06 Paragraphen: AO§34 AO§191 AO§69 Datum: 2006-08-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7051

PDF-DokumentUmsatzsteuer - USt-Mitteilungen Steuerschuldner Rechnungen

Bundesfinanzministerium
28.3.2006
IV A 5 - S 7280 a - 14/06

§ 14 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistungsempfängers in der Rechnung bei Empfang der Rechnung durch einen beauftragten Dritten

UStG § 14

Aktenzeichen: IVA5-S7280a-14/06 Paragraphen: UStG§14 Datum: 2006-03-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6246

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerpflichtige Leistung Steuerschuldner

FG Hamburg
24.01.2006
II 274/04

1. Gem. § 2 UStG ist Unternehmer wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Eine selbständige Tätigkeit liegt vor, wenn sie auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung ausgeübt wird.

2. Eine selbständige Tätigkeit liegt vor, wenn sie auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung ausgeübt wird. Eine berufliche Tätigkeit wird nach der negativen Abgrenzung in § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind. Dabei ist das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend. (Leitsatz der Redaktion)

UStG § 2

Aktenzeichen: II274/04 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2006-01-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6432

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