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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerpflichtige Leistung

BFH - FG Berlin-Brandenburg
10.8.2016
V R 4/16

Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will.

Aktenzeichen: VR4/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13097

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Steuerpflichtige Leistung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
19.3.2015
V R 14/14

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen

Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen.

Aktenzeichen: VR14/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-19
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Steuerpflichtige Leistungen

BFH - FG Baden-Württemberg
18.3.2015
XI R 8/13

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008

Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich der 40 %-Grenze unionsrechtskonform.

Aktenzeichen: XIR8/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12804

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerpflichtige Leistung

BFH
19.11.2014
V R 55/13

Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

Gibt ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf, der dessen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt in der Regel kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor.

Aktenzeichen: VR55/13 Paragraphen: Datum: 2014-11-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12627

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Steuerpflichtige Leistungen

FG Saarland
13.10.2014
1 K 1008/12

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit von Umsätzen der Klägerin aus Sportwettenvermittlungen der Jahre 2006 bis 2008.

Der Begriff der Vermittlungsleistung ist im UStG nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht die Vermittlung im Sinne der Mehrwertsteuersystemrichtlinie darin, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag abschließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrages.

Aktenzeichen: 1K1008/12 Paragraphen: Datum: 2014-10-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12715

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Steuerpflichtige Leistung

BFH
20.3.2014
V R 4/13

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"

1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt.

2. Vermögensverwaltung i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 14 Satz 1 und 3 AO setzt eine nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG (Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG) voraus. Vermögensverwaltung ist danach z.B. das bloße Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber auch die entgeltliche Überlassung von Sportanlagen.

3. Sportanlagen können an Vereinsmitglieder aufgrund der Wettbewerbsklausel in § 65 Nr. 3 AO außerhalb eines Zweckbetriebs überlassen werden.

Aktenzeichen: VR4/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12592

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerpflichtige Leistung

BFH
10.1.2013
V R 31/10

Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show" - Komplexe Leistung - Keine Bindung des BFH an widersprüchliche Sachverhaltswürdigung des FG

1. Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt.

2. Allein der Umstand, dass beide Bestandteile im Wirtschaftsleben auch getrennt erbracht werden, rechtfertigt keine Aufspaltung des Vorgangs, wenn es dem durchschnittlichen Besucher der "Dinner-Show" um die Verbindung beider Elemente geht.

Aktenzeichen: VR31/10 Paragraphen: Datum: 2013-01-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12001

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Unternehmereigenschaft Steuerpflichtige Leistung

BFH
12.12.2012
XI R 3/10

Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus

1. Erzeugt der Betreiber eines Blockheizkraftwerks in einem Einfamilienhaus neben Wärme auch Strom, den er teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist, ist er umsatzsteuerrechtlich Unternehmer.

2. Hat der Betreiber den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks geltend gemacht, liegt in der Verwendung von Strom und Wärme für den Eigenbedarf eine der Umsatzbesteuerung unterliegende Entnahme. Dies gilt nicht für die aus technischen Gründen nicht zur Heizung nutzbare Abwärme.

3. Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme für den Eigenbedarf sind die für die Strom- und Wärmeerzeugung mit dem Blockheizkraftwerk angefallenen sog. Selbstkosten nur dann, soweit ein Einkaufspreis für Strom und Wärme nicht zu ermitteln ist.

Aktenzeichen: XIR3/10 Paragraphen: Datum: 2012-12-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11958

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerpflichtige Leistung

BFH
29.8.2012
XI R 1/11

Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich

1. Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen.

2. Das in einem Unternehmenskaufvertrag betreffend einen ambulanten Pflegedienst vereinbarte Wettbewerbsverbot kann als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nicht steuerbar sein.

Aktenzeichen: XIR1/11 Paragraphen: UStG§1 Datum: 2012-08-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11957

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerpflichtige Leistung

BFH
11.7.2012
XI R 11/11

Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verlag - Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines Anzeigenplatzierungsrechts - Vereinbarkeit von § 3 Abs. 12 UStG mit dem Unionsrecht

1. Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts (Kammerzeitschrift) für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und für eigene Rechnung in dem Ärzteblatt Werbeanzeigen zu platzieren, liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor.

2. Bemessungsgrundlage für die Überlassung des Anzeigenplatzierungsrechts durch die Ärztekammer sind die gesamten Kosten, die der Verlag für die Herstellung (einschließlich des Anzeigenteils) und den Versand der Ärzteblätter getragen hat.

Aktenzeichen: XIR11/11 Paragraphen: UStG§3 Datum: 2012-07-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11885

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