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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Ermäßigter Steuersatz Sonstiges Landwirtschaft

BFH
10.9.2014
XI R 33/13

Keine Pauschalbesteuerung und kein ermäßigter Steuersatz für Pensionspferdehaltung von "Freizeitpferden"

Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu landoder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG und sind dem Regelsteuersatz zu unterwerfen.

Aktenzeichen: XIR33/13 Paragraphen: Datum: 2014-09-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12669

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Sonstiges

BFH
24.7.2014
V R 44/13

Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO

Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen kann.

Aktenzeichen: VR44/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12599

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
21.5.2014
V R 20/13

Entnahme bei Betriebsaufgabe - Keine Geschäftsveräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens

1. Überlässt ein Steuerpflichtiger einen bislang seinem Einzelunternehmen zugeordneten Gegenstand einer sein Unternehmen fortführenden Personengesellschaft, an der er beteiligt ist, unentgeltlich zur Nutzung, so muss er die Entnahme dieses Gegenstands aus seinem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG versteuern.

2. Die Entnahme ist mit dem Einkaufspreis zu bemessen; die Wertentwicklung des entnommenen Gegenstands ist dabei zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: VR20/13 Paragraphen: UStG§1 Datum: 2014-05-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12595

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorsteuerabzug Sonstiges

BFH
21.5.2014
V R 34/13

Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches Verbringen - Keine "Beteiligung an einer Steuerhinterziehung" durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung

1. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erwerbskosten im Einklang mit dem Unionsrecht, weil diese Regelung bereits bei Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG im deutschen UStG verankert gewesen ist und somit von der sog. Stillhalteklausel des Art. 176 MwStSystRL umfasst wird.

2. Die Versagung der Umsatzsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils "R" setzt voraus, dass der Lieferer sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung des Erwerbers beteiligt. Das gilt auch für ein innergemeinschaftliches Verbringen i.S. von § 6a Abs. 2, § 3 Abs. 1a UStG.

Aktenzeichen: VR34/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12598

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung Sonstiges

BFH
14.5.2014
XI R 13/11

Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen - Abschnittsbesteuerung

1. Eine (steuerfreie) Vermittlung des Verkaufs bzw. Erwerbs von Fondsanteilen setzt die Tätigkeit einer Mittelsperson voraus, die nicht den Platz einer Partei eines Vertrages über ein Finanzprodukt einnimmt und deren Tätigkeit sich von den typischen vertraglichen Leistungen unterscheidet, die von den Parteien solcher Verträge erbracht werden.

2. Eine solche Vermittlungstätigkeit kann unter anderem darin bestehen, der Vertragspartei die Gelegenheiten zum Abschluss eines solchen Vertrages nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im Namen und für Rechnung des Kunden über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln.

3. Dagegen erbringt keine Vermittlungstätigkeit, wer als sog. "Distributor" im Rahmen eines mehrstufigen Vertriebs von Fondsanteilen selbständige Abschlussvermittler anwirbt, schult und im Rahmen ihres Einsatzes unterstützt sowie die von den Abschlussvermittlern eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität prüft.

Aktenzeichen: XIR13/11 Paragraphen: Datum: 2014-05-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12667

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
27.2.2014
V R 14/13

Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen

Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugzeugs geliefert. Es handelt sich nicht um eine Nebenleistung zur Flugbeförderung.

Aktenzeichen: VR14713 Paragraphen: UStG§3e Datum: 2014-02-27
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Saarland
7.11.2013
1 K 1307/11

Die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerausweises bestimmt sich nach folgenden Grundsätzen:

1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 Satz 1 UStG), die ein Unternehmer (§ 2 Abs. 1 UStG) im Inland (§ 1 Abs. 2 Satz 1 UStG) gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Im Ausland erbrachte Leistungen sind nicht im Inland steuerbar. Ob eine sonstige Leistung im Inland erbracht wurde, bestimmt sich nach der Regelung des § 3a UStG. Gem. § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG werden sonstige Leistungen grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, wenn nicht eine Sondervorschrift greift. Die Norm ist demnach als Auffangtatbestand für die Fälle anzusehen, die nicht gesondert geregelt sind.

2. Solche Sondervorschriften sind u.a. § 3a Abs. 2 und 3 UStG. Gem. § 3a Abs. 2 UStG ist bei Geschäften zwischen Unternehmern als Ort der Leistung derjenige Ort bestimmend, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt, wobei der Empfänger die Leistung für sein Unternehmen empfangen muss, § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1K1307/11 Paragraphen: UStG§2 UStG§3 UStG§3a Datum: 2013-11-07
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
16.10.2013
XI R 39/12

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen - Getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger

1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages "kostenlos" Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler hierfür gezahlte Aufschlag auf die Vermittlungsprovision (Gerätebonus) Entgelt eines Dritten i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG für die Lieferung des Vermittlers an den Kunden.

2. In diesem Fall liegt keine umsatzsteuerbare unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG des Vermittlers von Mobilfunkverträgen an den Kunden vor.

3. Nimmt der Vermittler Gutschriften der Mobilfunkanbieter, in denen auch für den Gerätebonus Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen worden ist, widerspruchslos entgegen, kommt insoweit eine Steuerschuld des Vermittlers wegen unrichtigen Steuerausweises in Betracht.

Aktenzeichen: XIR39/12 Paragraphen: UStG§10 UStG§3 Datum: 2013-10-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12313

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Erklärung Veranlagung Sonstiges

BFH
25.9.2013
XI R 41/12

Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - Methoden zur Auslegung einer Rechtsnorm

Weist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. "Kleinbetragsrechnung" das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz aus, schuldet er den sich aus einer Aufteilung des in einer Summe angegebenen Rechnungsbetrags in Entgelt und Steuerbetrag ergebenden Steuerbetrag jedenfalls dann gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG, wenn die Kleinbetragsrechnung alle in § 33 Satz 1 UStDV genannten Angaben enthält und deshalb vom Leistungsempfänger gemäß § 35 Abs. 1 UStDV für Zwecke des Vorsteuerabzugs verwendet werden kann.

Aktenzeichen: XIR41/12 Paragraphen: UStDV§33 UStG§14c Datum: 2013-09-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12314

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Sonstiges

Bundesfinanzministerium
31.7.2013
IV D 2 - S 7368/10/10002

Umsatzsteuer; Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch die Angehörigen der freien Berufe (§ 20 Satz 1 Nr. 3 UStG); Konsequenzen des BFH-Urteils vom 22. Juli 2010, V R 4/09

Die Genehmigung der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG für Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ab sofort nicht mehr zu erteilen, wenn der Unternehmer für diese Umsätze Bücher führt.

Aktenzeichen: IVD2-S7368/10/10002 Paragraphen: UStG§20 Datum: 2013-07-31
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