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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Bescheid Rechnungslegung Sonstiges

FG Düsseldorf
9.11.2005
5 K 4359/02 U

Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert ausgewiesen, als er nach dem UStG für den Umsatz schuldet, so schuldet er nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG auch den Mehrbetrag. Berichtigt er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, so ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden. Unter entsprechender Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ist damit beim Leistungsempfänger in einem derartigen Fall eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)

UStG §§ 14, 17

Aktenzeichen: 5K4359/02 Paragraphen: UStG§14 UStG§17 Datum: 2005-11-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6578

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Erklärung Rechnungslegung

FG München
17.6.2004 14 K 5251/01
Zuleitung der Gutschrift an den leistenden Unternehmer

Nach § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG gilt als Rechnung auch eine Gutschrift, mit der der Unternehmer über eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, die an ihn ausgeführt wird. Als weitere Voraussetzungen (s. dazu § 14 Abs. 5 Sätze 2 und 4 UStG) muss die Gutschrift u.a. den Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten und ihm zugeleitet worden sein (s. § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und 4 UStG). Zuleitung bedeutet, dassdie Gutschrift dem Empfänger so zugänglich gemacht wird, dass er von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann.

Diese Voraussetzungen muß der die Gutschriften ausstellende Unternehmer zweifelsfrei nachweisen. (Leitsatz der Redaktion)
UStG § 14

Aktenzeichen: 14K5251/01 Paragraphen: UStG§14 Datum: 2004-06-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4767

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