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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft Insolvenz

BFH - Hessicher FGH
15.12.2016
V R 14/16

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft.

2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft.

3. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft ändert hieran nichts.

Aktenzeichen: VR14/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13105

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft

BFH
19.12.2013
V R 5/12

Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 und 5 AO im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Dritter i.S. von § 174 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 AO ist im Verfahren der Organträgerin auch die Organgesellschaft.

Aktenzeichen: VR5/12 Paragraphen: AO§174 Datum: 2014-12-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12479

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Organschaft

FG Saarland
18.11.2014
1 K 1480/12
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Leistungen der Klägerin der Umsatzsteuer unterliegen.

Eine Organschaft nach § 2 Abs. 2 UStG kann nur dann bestehen, wenn und soweit der Organträger selbst unternehmerisch tätig ist. Für eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Organträger ist hierfür erforderlich, dass sie steuerbare Außenumsätze erzielt; die Innenumsätze zur Organgesellschaft reichen hierfür nicht aus. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nach § 2 Abs. 3 UStG grundsätzlich nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art bzw. ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig. Ein Nichtunternehmer kann nach § 2 UStG nicht Organträger in einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1K1480/12 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2014-11-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12704

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft

BFH
19.3.2014
V B 14/14

Organschaft in der Insolvenz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger wie auch bei der Organgesellschaft.

Aktenzeichen: VB14/14 Paragraphen: Datum: 2014-03-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12415

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft Insolvenz

BFH - FG Berlin-Brandenburg
24.8.2011
V R 53/09

Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz

1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen.

2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid festgesetzt werden.

3. Meldet das FA nicht titulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Insolvenztabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, dass nur bestimmte Sachverhalte erfasst sind, die zur Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestände des UStG geführt haben. Das ist bei einer durch Betrag und Zeitraum bezeichneten Umsatzsteuerforderung regelmäßig der Fall.

4. Die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zwar nicht in vollem Umfang auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übertragen wird (§ 22 Abs. 1 InsO), aber faktisch für den gesamten noch verbleibenden operativen Geschäftsbereich übergeht.

Aktenzeichen: VR53/09 Paragraphen: AO§251 Datum: 2011-08-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11284

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft

BFH - FG Sachsen-Anhalt
7.7.2011
V R 53/10

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers berechtigt ist.

2. Offen bleibt, ob an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der es für die organisatorische Eingliederung ausreicht, dass bei der Organgesellschaft eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung ausgeschlossen ist.

Aktenzeichen: VR53/10 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2011-07-07
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft Veranlagung

BFH - Sächsisches FG
1.12.2010
XI R 43/08

Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft - Grundsatz der Rechtsformneutralität - Änderung der Rechtsprechung - Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags - Keine notwendige Beiladung des Organträgers

1. Eine finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG setzt sowohl bei einer Kapitalgesellschaft als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft an der Organgesellschaft voraus. Deshalb reicht es auch für die finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft nicht aus, dass letztere nicht selbst, sondern nur ihr Gesellschafter mit Stimmenmehrheit an der GmbH beteiligt ist (Änderung der Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136).

2. Das Fehlen einer eigenen mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung der Gesellschaft kann nicht durch einen Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag ersetzt werden.

UStG § 2
AktG § 294

Aktenzeichen: XIR43/08 Paragraphen: UStG§2 AktG§294 Datum: 2010-12-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10777

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft Veranlagung

BFH
28.10.2010
V R 7/10

Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger - Rechnungserteilung und Steuerausweis durch Organgesellschaft bei steuerpflichtigen Leistungen der Organgesellschaft an Dritte - Organisatorische Eingliederung

1. Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft weder nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 noch nach § 14 Abs. 3 UStG 1993 eine Steuerschuld.

2. Zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung.

Aktenzeichen: VR7/10 Paragraphen: UStG§14 UStG§2 Datum: 2010-10-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10625

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft

BFH
22.4.2010
V R 9/09

Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht - Bedeutung des Grundsatzes der Rechtssicherheit bei der Auslegung der Organschaftsvoraussetzungen

Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der Rechtsprechung).

Aktenzeichen: VR9/09 Paragraphen: Datum: 2010-04-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10474

PDF-DokumentUmsatzsteuer - USt-Mitteilungen Organschaft

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG);

Konsequenzen des BFH-Urteils vom 29. Januar 2009 - V R 67/07 -

Aktenzeichen: IVB8-S7105/09/10003 Paragraphen: UStG§2 Datum: 2009-12-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10075

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