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PDF-DokumentUmsatzsteuer - USt-Mitteilungen Leasing

Bundesfinanzministerium
22.5.2008
IV B 8 - S 7100/07/10007

Umsatzsteuerliche Behandlung von Ausgleichsansprüchen nach Beendigung eines Leasingvertrages

Aktenzeichen: IVB8-S7100/07/10007 Paragraphen: Datum: 2008-05-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9107

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung Leasing

FG Rheinland-Pfalz
14.9.2006
6 K 1584/04

Strittig ist die Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsleistungen im Rahmen von Leasing-Verträgen und die Einbeziehung der Kraftfahrzeugsteuer in die Bemessungsgrundlage.

Aktenzeichen: 6K1584/04 Paragraphen: Datum: 2006-09-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7845

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorsteuerabzug Leasing

FG Berlin
14.6.2006
2 K 4129/03

Die Klägerin war im Streitjahr im Leasinggeschäft tätig, u. a. auch im Baubereich.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH und BFH und damit den Wertungen des Gesetzgebers, dass ein Vorsteuerabzug nur in Betracht kommt, soweit neben anderen Voraussetzungen die ausgewiesene Steuer aufgrund tatsächlich erbrachter Leistungen geschuldet wird. Abweichendes wurde nur vertreten, soweit Leistungen mit einem geringeren als dem abgerechneten Steuersatz belegt waren oder vollständig steuerfrei waren. Ein Gutglaubensschutz des Rechnungsempfängers wird in ständiger Rechtsprechung des BFH abgelehnt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K4129/03 Paragraphen: Datum: 2006-06-14
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Leasing

BFH - FG Berlin
9.2.2006
V R 22/03

Umsatzsteuerliche Behandlung des "sale-and-lease-back"-Verfahrens

Beim "sale-and-lease-back"-Verfahren kann der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommen mit der Folge, dass weder diese Übertragung noch die Rückübertragung des Eigentums vom Leasinggeber an den Leasingnehmer umsatzsteuerrechtlich als Lieferung zu behandeln ist.

Die Frage nach den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen kann auch insoweit grundsätzlich nur auf der Grundlage der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung beantwortet werden.

UStG 1999 § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Nr. 3
Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1 und 4

Aktenzeichen: VR22/03 Paragraphen: UStG§3 UStG§17 77/388/EWG Datum: 2006-02-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6715

PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Umsatzsteuer - Leasing Sonstiges Veranlagung

FG Hamburg
10.10.2002 VI 88/00
Zu der Frage, ob eine Leasing-Sonderzahlung bei der Ermittlung des umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchs zu berücksichtigen ist. (Leitsatz der Redaktion)
UStG §§ 1, 10

Aktenzeichen: VI88/00 Paragraphen: UStG§1 UStG§10 Datum: 2002-10-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=883

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