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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Haftung

BFH
21.11.2013
V R 21/12

Bankenhaftung im Insolvenzfall

1. Die von § 13c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben. Dieser erledigt sich durch den Umsatzsteuerjahresbescheid, so dass sich die Höhe der festgesetzten und bei Fälligkeit nicht entrichteten Steuer nach dem Jahresbescheid bestimmt.

2. Können Steuerbescheide aufgrund der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Zedenten nach § 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 87 InsO nicht mehr ergehen, erledigt sich der Vorauszahlungsbescheid durch die Eintragung in die Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) oder der im Fall des Bestreitens durch den gemäß § 185 InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO zu erlassenden Feststellungsbescheid.

Aktenzeichen: VR21/12 Paragraphen: Datum: 2013-11-21
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Haftung

BFH - Sächsisches FG
14.3.2012
XI R 6/10

Haftung für Umsatzsteuer - Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch - Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage

1. Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen (angeblich) materiell-rechtlich zu Unrecht festgesetzter und ausgezahlter negativer Umsatzsteuer (Vorsteuerüberschüsse) setzt voraus, dass aufgrund der formellen Bescheidlage (Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung) beim Steuerpflichtigen (Primärschuldner) festgestellt wurde, dass der Umsatzsteuererstattungsanspruch bzw. Vergütungsanspruch nicht bestanden hat.

2. Es genügt nicht, dass materiell-rechtlich kein Anspruch auf Festsetzung der negativen Umsatzsteuer und die Auszahlung des Überschusses bestand. Die Steuerfestsetzung gegenüber dem Steuerpflichtigen (Primärschuldner) muss zunächst entsprechend der materiellen Rechtslage korrigiert werden.

Aktenzeichen: XIR6/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-14
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Haftung Sonstiges

BFH - FG München
03.06.2009
XI R 57/07

Eine Bank haftet nicht als Abtretungsempfängerin nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG 2005 i.V.m. § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG 2005 für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer, wenn ihr die Forderung vor dem 8. November 2003 abgetreten worden ist (Abweichung von Abschn. 182b Abs. 38 UStR 2005).

UStG 2005 § 13c
UStG 2005 § 27 Abs 7 S 1
BGB § 398 S 1
GG Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: XIR57/07 Paragraphen: UStG§13c UStG§27 BGB§398 GGArt.2 Datum: 2009-06-03
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Haftung

BFH - FG Schleswig-Holstein
28.2.2008
V R 44/06

Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer - Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO

In Insolvenzfällen kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der spätere Insolvenzschuldner die Absicht hat, die von ihm in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten.

UStG 1999 § 25d i.d.F. des Art. 5 Nr. 31 Buchst. a StÄndG 2003
Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Abs. 3
InsO §§ 21, 22, 55

Aktenzeichen: VR44/06 Paragraphen: UStG§25d 77/388/EWG InsO§21 InsO§22 InsO§55 Datum: 2008-02-28
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Haftung

FG Nürnberg
12.6.2007
II 144/2004

Geschäftsführerhaftung wegen nicht abgeführeter Umsatzsteuer

1. Der Geschäftsführer einer GmbH bzw. einer Personengesellschaft, wie sie die Klägerin ist, ist nicht verpflichtet, sämtliche steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft ohne Einschränkung selbst zu erledigen. Er ist vielmehr befugt bzw. bei mangelnder eigener Sachkunde sogar verpflichtet, die Erledigung anderen, sachkundigen Personen zu übertragen. Allerdings ist der Geschäftsführer stets verpflichtet, diejenigen Personen, denen er die Erledigung der ihm als Vertreter des Steuerpflichtigen auferlegten steuerlichen Pflichten übertragen hat, laufend und sorgfältig zu überwachen, insbesondere sich so eingehend über den Geschäftsgang zu unterrichten, dass er unter normalen Umständen mit der ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte rechnen kann bzw., dass ihm ein Fehlverhalten des beauftragten Dritten rechtzeitig erkennbar wird. Mangelhaftes Überwachen der zur Pflichterfüllung herangezogenen Personen ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles regelmäßig als grob fahrlässige Pflichtverletzung ("Überwachungsverschulden") einzustufen.

2. Es darf der Geschäftsführer nicht blind auf die gewissenhafte Aufgabenwahrnehmung des für die Gesellschaft tätigen Dritten vertrauen und auf eine Überwachung gänzlich verzichten. Vielmehr hat er sich fortlaufend über den Geschäftsgang zu unterrichten, so dass ihm Unregelmäßigkeiten nicht über einen längeren Zeitraum verborgen bleiben können. Dabei braucht er nicht jeden einzelnen Geschäftsvorgang nachzuprüfen. Solange er keine konkreten Anhaltspunkte für eine nachlässige und unzulängliche Aufgabenwahrnehmung hat, darf er sich auf die ordnungsgemäße

Aktenzeichen: II144/2004 Paragraphen: Datum: 2007-06-12
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Haftung Veranlagung

BFH - FG Köln
27.2.2007
VII R 60/05

Berechnung der Haftungsquote für Umsatzsteuer - Nichtberücksichtigung gezahlter Lohnsteuer

Bei der Ermittlung der Haftungsquote für die Umsatzsteuer sind die im Haftungszeitraum getilgten Lohnsteuern weder bei den Gesamtverbindlichkeiten noch bei den geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen.

AO § 34, § 35, § 69, § 90, § 162
FGO § 118 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIR60/05 Paragraphen: AO§34 AO§35 AO§69 AO§90 AO§162 FGO§118 Datum: 2007-02-27
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerschuldner Haftung

FG Münster
1.8.2006
1 V 856/06

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen Umsatzsteuern gegen den Kläger als Geschäftsführer der O GmbH & Co. KG.

Gemäß § 191 AO kann durch Haftungsbescheid derjenige in Anspruch genommen werden, der kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Gemäß § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO ist dies auch der Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist, soweit die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der ihm obliegenden Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Dabei muss diese Pflichtverletzung für den Steuerausfall kausal sein. (Leitsatz der Redaktion)

AO §§ 34, 191, 69

Aktenzeichen: 1V856/06 Paragraphen: AO§34 AO§191 AO§69 Datum: 2006-08-01
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Haftung Veranlagung

BFH - FG München
26.07.2006
V B 151/05

Im Ausland ansässiger Unternehmer

Der Begriff der “Ansässigkeit” i.S. des § 51 Abs. 3 Satz 1 UStDV a.F. ist richtlinienkonform auszulegen.

UStDV 1993 § 51 Abs. 3 S. 1
UStDV 1993 § 55

Aktenzeichen: VB151/05 Paragraphen: UStDV§51 UStDV§55 Datum: 2006-07-26
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PDF-DokumentUmsatzsteuer Internationales Steuerrecht - Haftung Umsatzsteuer

BFH - FG Düsseldorf
3.11.2005
V R 56/02

Haftung des Leistungsempfängers - Leistungsempfänger als Steuerschuldner - Entschließungsermessen des FA zur Haftungsinanspruchnahme

Der Empfänger einer im Erhebungsgebiet (jetzt: Inland) steuerpflichtigen Werklieferung eines nicht im Erhebungsgebiet (jetzt: Ausland) ansässigen Unternehmers hatte nach § 18 Abs. 8 UStG 1980 i.V.m. §§ 51 Abs. 2, 54 UStDV 1980 die Umsatzsteuer auch dann einzubehalten und an das zuständige FA abzuführen, wenn er die Werklieferung nicht für sein Unternehmen, sondern für seinen nichtunternehmerischen Bereich bezogen hatte.

UStG 1980 § 18 Abs. 8
UStG 1999 § 13b Abs. 2 Satz 3
UStDV 1980 §§ 51, 54, 55
Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Nr. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: VR56/02 Paragraphen: UStG§18 UStG§13b UStDV§51 UStDV§54 UStDV§55 77/388/EWG Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Haftung

FG Brandenburg
17.08.2005
4 K 968/02

Geschäftsführerhaftung. Kein schuldhaftes Verhalten eines GmbH-Geschäftsführers, dem die Beantragung des Gesamtvollstreckungsverfahrens durch die Gesellschafter untersagt wird. Haftung für Umsatzsteuer

Der Geschäftsführer einer GmbH handelt nicht haftungsbegründend schuldhaft, wenn er innerhalb von zwei Monaten nach der Übernahme seines Amtes die Aufgaben und Verbindlichkeiten der Gesellschaft feststellt, sodann mit dem Ziel der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberuft, die ihm dies jedoch untersagt und ihn von seinen Aufgaben beurlaubt. Bei dieser Sachlage haftet der Geschäftsführer nicht wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen und Nichtzahlung für Steuerschulden der Gesellschaft.

AO 1977 §§ 34, 69

Aktenzeichen: 4K968/02 Paragraphen: AO§34 AO§69 Datum: 2005-08-17
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