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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorsteuerabzug Fristen

BFH - Niedersächsisches FG
7.7.2011
V R 21/10

Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung - Herstellung eines Gebäudes - Verhältnis von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Jahressteuerfestsetzung - Keine allgemeine Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften - Anwendbarkeit des § 127 FGO

1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentieren.

2. Das gilt auch für den in zeitlicher Hinsicht "gestreckten" Vorgang der Herstellung eines Gebäudes.

3. Eine in Voranmeldungen (nicht) getroffene Zuordnungsentscheidung kann nur innerhalb der für die Jahresfestsetzung maßgebenden Dokumentationsfrist (31. Mai des Folgejahres) korrigiert werden.

Aktenzeichen: VR21/10 Paragraphen: FGO§127 Datum: 2011-07-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11282

PDF-DokumentUmsatzsteuer Prozeßrecht - Vorsteuervergütung Fristen Rechtsmittelrecht

FG Köln
7.5.2005 2 K 6585/02
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist für die Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuergesetz - zu gewähren ist.

1. Bei der Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG handelt es sich um eine Ausschlussfrist, also eine Handlungsfrist, die für die Wahrnehmung eines Rechts durch die Beteiligten gesetzlich bestimmt ist und an deren Versäumung die Rechtsfolge geknüpft ist, dass der Beteiligte mit seinem Recht ausgeschlossen wird.

2. Eine Verlängerung der Ausschlussfrist nach § 109 AO ist ausgeschlossen.

3. § 109 AO, findet auf die Vergütungsanträge nach § 18 Abs. 9 UStG keine Anwendung, da die spezielleren Verfahrensvorschriften in § 18 Abs. 9 UStG und §§ 59 ff. UStDV der allgemeinen Regelung in § 109 AO vorgehen. Das entspricht auch der herrschenden Auffassung zu anderen Formen von Antragsveranlagungen und ergibt sich im übrigen auch daraus, dass in Artikel 7 Abs. 1 Satz 4 der 8. EG-Richtlinie, zu deren Umsetzung § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG geschaffen wurde, ausdrücklich geregelt ist, dass der Erstattungsantrag spätestens 6 Monate nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuer fällig geworden ist, an die zuständige Behörde zu stellen ist. Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des auf der

8. EG-Richtlinie beruhenden deutschen Umsatzsteuerrechtes ist die Möglichkeit einer Fristverlängerung auszuschließen. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 109

Aktenzeichen: 2K6585/02 Paragraphen: Datum: 2005-05-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4992

PDF-DokumentUmsatzsteuer Prozeßrecht - Sonstiges Fristen Rechtsmittelrecht

9.7.2003 V R 29/02
Zustimmung zu einer Umsatzsteueranmeldung: Beginn der Rechtsbehelfsfrist - Widerruf des Verzichts auf die Anwendung des § 19 UStG - Beschwer durch eine zu niedrige Steuerfestsetzung

Wird die nach § 168 AO 1977 i.V.m. § 18 Abs. 3 UStG erforderliche Zustimmung zu einer Umsatzsteueranmeldung schriftlich erteilt, beginnt die Rechtsbehelfsfrist nur, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt worden ist.
AO 1977 § 168, § 355 Abs. 1 Satz 2, § 356 UStG § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 2 Satz 4

Aktenzeichen: VR29/02 Paragraphen: AO§168 AO§355 AO§356 UStG§18 UStG§19 Datum: 2003-07-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1796

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