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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Erstattung

FG Saarland
24.4.2013
1 K 1156/12

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend ein von der Klägerin begehrtes Erstattungsguthaben aus überzahlter Umsatzsteuer.

Aktenzeichen: 1K1156/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-14
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Aufrechnung Erstattung Insolvenz

BFH
22.5.2012
VII R 58/10

Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO

Aktenzeichen: VIIR58/10 Paragraphen: InsO§129 Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentUmsatzsteuer Internationales Steuerrecht - Erstattung Umsatzsteuer

BFH - FG Düsseldorf
21.7.2011
V B 102/10

Abholnachweis nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV bei PKW-Verbringung ins Ausland

Der Belegnachweis in Abholfällen setzt voraus, das derjenige, der das Fahrzeug tatsächlich abholt (der Abnehmer oder sein Beauftragter) versichert, er werde dieses in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbringen. Es genügt nicht, wenn der Abholer versichert, ein Dritter werde das Fahrzeug ins Ausland einführen

Aktenzeichen: VB102/10 Paragraphen: UStDV§17a Datum: 2011-07-21
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Erstattung Insolvenz

FG Schleswig-Holstein
22.6.2010
4 K 80/07

Der aus § 14 c Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG begründete Erstattungsanspruch wegen Berichtigung des unrichtigen Steuerbetrages ist insolvenzrechtlich bereits mit der Ausgabe der unrichtigen Rechnung begründet. Bestätigung der BFH-Rechtsprechung des 7. Senates (Urteil vom 4.2.2005 VII R 20/04, BStBl II 2010, 55)

InsO §§ 226, 251 AO; 94-96
UStG 14 c Abs 1, 17 Abs. 1

Aktenzeichen: 4K80/07 Paragraphen: InsO§226 InsO§251 UStG§14c UStG§17 Datum: 2010-06-22
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Aufrechnung Erstattung

FG Mecklenburg-Vorpommern
26.2.2009
2 K 126/07

Die Beteiligten streiten über die Aufrechnungsbefugnis des Finanzamtes gegenüber einem Umsatzsteuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners aufgrund wieder aufgenommener freiberuflicher Tätigkeit.

Tritt die Aufrechnungslage erst nach Insolvenzeröffnung ein, dann ist die Aufrechnung nach den insolvenzrechtlichen Spezialvorschriften der §§ 95, 96 InsO zwar nicht ausgeschlossen, unterliegt aber gewissen Beschränkungen. Hier kommt vor allem das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Betracht, wonach eine Aufrechnung dann unzulässig ist, wenn "ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist".

Aktenzeichen: 2K126/07 Paragraphen: Datum: 2009-02-26
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Erstattung Erklärung

Niedersächsisches FG
02.09.2004
5 K 729/02

Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen des unberechtigten USt.-Ausweises nach § 14 Abs. 3 UStG 1999

Aktenzeichen: 5K729/02 Paragraphen: UStG§14 Datum: 2005-09-02
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Erstattung

FG Hamburg
21.07.2005
VII 104/05

Umsatzsteuererstattung

1. Gemäß § 168 Satz 2 AO tritt die Rechtswirkung in Fällen, in denen die Steueranmeldung zu einer Steuervergütung führt, erst ein, wenn die Finanzbehörde der Steueranmeldung zustimmt. Eine Frist für die Zustimmung sieht das Gesetz bewusst nicht vor. Dies wird damit begründet, dass gerade dieser Bereich besonders anfällig für betrügerische Machenschaften ist, wie die Erfahrungen mit Umsatzsteuervergütungen zeigen. Allerdings besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erlass von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheiden und einer Erstattung der Vorsteuer in angemessener Frist, ein rechtmäßiges Verhalten der Steuerpflichtigen unterstellt.

2. Welche Frist für die Entscheidung über eine Steueranmeldung angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dabei sind sowohl Umfang und Komplexität des zugrunde liegenden Sachverhaltes als auch das Interesse des Steuerpflichtigen an einer zügigen Entscheidung zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII104/05 Paragraphen: Datum: 2005-07-21
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PDF-DokumentProzeßrecht Umsatzsteuer - Rechtsmittelrecht Vorsteuerabzug Erstattung

BFH - FG Köln
22.10.2003 V R 103/01
Vorstuervergütungsverfahren: Unternehmerbescheinigung
Die Würdigung durch das FG, eine Unternehmerbescheinigung i.S. des § 61 Abs. 3 UStDV sei nicht als Nachweis über die Ansässigkeit als Steuerpflichtiger anzusehen, wenn die ausstellende Behörde des betreffenden Mitgliedstaates nachträglich mitteilt, die bezeichnete Person sei in der Vergangenheit zu Unrecht als Steuerpflichtige beurteilt worden, bindet grundsätzlich das Revisionsgericht.
UStG 1991/1993 § 18 Abs. 9
UStDV 1991/1993 § 61 Abs. 3
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 2. Unterabs.

Aktenzeichen: VR103/01 Paragraphen: UStG§18 UStDV§61 77/388/EWG Datum: 2003-10-22
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorsteuerabzug Erstattung

22.5.2003 V R 97/01
Vorsteuervergütungsverfahren: Ansässigkeit im Gemeinschaftsgebiet Zur Auslegung der Begriffe "ansässig" und "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" (§ 18 Abs. 9 UStG 1993)

Mit dem Verfahren zur Vorsteuervergütung für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Steuerpflichtige nach § 18 Abs. 9 Satz 6 und 7 UStG 1993 i.V.m. §§ 59 ff. UStDV 1993 hat der Gesetz- und Verordnungsgeber Art. 17 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG i.V.m. Art. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG umgesetzt. Die in § 18 Abs. 9 UStG 1993 enthaltenen Begriffe "ansässig" bzw. "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" sind daher richtlinienkonform auszulegen.
Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG Art. 1 UStG 1993 § 18 Abs. 9 UStDV §§ 59 ff. Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 4

Aktenzeichen: VR97/01 Paragraphen: UStG§18 UStDV§59 77/388/EWG 86/560/EWG Datum: 2003-05-22
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Erstattung

18.7.2002 V R 56/01
1. Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als die Summe der --an das FA abgeführten-- Vorauszahlungen.

2. Zu diesen Vorauszahlungen gehört auch eine Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV 1993. Nach Festsetzung der Jahressteuer kommt die Erstattung der Sondervorauszahlung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nur in Betracht, soweit sie nicht zur Tilgung der Jahressteuer benötigt wird.

3. Der Erstattungsanspruch ist nach Konkurseröffnung in dem an den Konkursverwalter gerichteten Abrechnungsbescheid zur Jahresumsatzsteuer zu berücksichtigen.
UStG 1993 § 16 Abs. 1 Satz 2, § 18 UStDV 1993 §§ 46 ff. AO 1977 § 37 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: VR56/01 Paragraphen: UStG§16 UStG§18 UStDV§46 AO§37 Datum: 2002-07-18
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