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PDF-DokumentUmsatzsteuer - EU-Recht

VG Stuttgart
12.4.2016
1 K 2297/15

1. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG setzt Art. 132 Abs. 1 lit. i) RL 2006/112/EG - MWSt-RL - nicht vollständig in nationales Recht um.

2. Eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG dahingehend, dass der Begriff der Vorbereitung auf einen Beruf auch die berufliche Fortbildung umfasst, kommt nicht in Betracht, weil er mit dem Wortlaut der Norm nicht zu vereinbaren ist.

Aktenzeichen: 1K2297/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-12
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - EU-Recht Ermäßigter Steuersatz

BFH - FG Nürnberg
10.7.2012
XI R 22/10

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr

Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt?

Aktenzeichen: XIR22/10 Paragraphen: Datum: 2012-07-10
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - EU-Recht Ermäßigter Steuersatz

BFH - Sächsisches FG
10.7.2012
XI R 39/10

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr

1. Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kategorie 5 MwStSystRL unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt?

2. Ist bei der Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob Fahrten auf der Grundlage von Sondervereinbarungen mit Großkunden unter nahezu gleichlautenden Bedingungen von Kraftdroschken- bzw. Taxiunternehmern und Mietwagenunternehmern ausgeführt werden?

Aktenzeichen: XIR39/10 Paragraphen: Datum: 2012-07-10
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Eu-Recht Sonstiges

BFH
16.12.2010
V ER-S-3/10

Divergenzanfrage nach § 11 Abs. 3 FGO: Verstoß des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität

§ 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 ist nach dem Senatsurteil vom 24.1.2008 V R 54/06 (BFHE 221, 391, BStBl II 2008, 643) weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden, soweit diese Vorschrift für die Steuerfreiheit der dort genannten Umsätze voraussetzt, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Der Senat sieht allerdings entgegen seinem o.g. Urteil die 40 %-Grenze nicht als Preisklausel i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG, sondern als Anerkennungsbedingung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG an. Der Senat hält aber an seinem o.g. Urteil insoweit fest, als die 40 %-Grenze-Klausel des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG entgegen dem Anfragebeschluss des XI. Senats vom 30.6.2010 XI R 47/07 den Neutralitätsgrundsatz nicht verletzt, und stimmt einer Abweichung von seinem o.g. Urteil nicht zu.

Aktenzeichen: VER-S-3/10 Paragraphen: FGO§11 UStG§4 Datum: 2010-12-16
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Umsatzsteuer EU-Recht

FG Hamburg
20.4.2010
3 K 3/09

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e Spiegelstrich 6 der "Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage" (im Folgenden: Richtlinie 77/388) [nachfolgend: Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe f der "Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem" in der Fassung bis 31.12.2009, im Folgenden: Richtlinie 2006/112] dahin auszulegen, dass "Gestellung von Personal" auch die Gestellung von selbstständigem, nicht beim leistenden Unternehmer abhängig beschäftigtem Personal umfasst?

Sind Art. 17 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe a, Abs. 3 Buchstabe a, Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a Richtlinie 77/388 [inzwischen: Art. 167, Art. 168 Buchstabe a, Art. 169 Buchstabe a, Art. 178 Buchstabe a Richtlinie 2006/112] dahin auszulegen, dass das nationale Verfahrensrecht Vorkehrungen dafür treffen muss, dass die Steuerbarkeit und Steuerpflicht ein und derselben Leistung beim leistenden und beim leistungsempfangenden Unternehmer gleich beurteilt wird, auch wenn für beide Unternehmer verschiedene Finanzbehörden zuständig sind?

Nur falls "ja" zu 2.:

Sind Art. 17 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe a, Abs. 3 Buchstabe a, Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a Richtlinie 77/388 [inzwischen: Art. 167, Art. 168 Buchstabe a, Art. 169 Buchstabe a, Art. 178 Buchstabe a Richtlinie 2006/112] dahin auszulegen, dass die Frist, binnen derer der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug für eine erhaltene Leistung geltend machen kann, nicht ablaufen darf, bevor über die Steuerbarkeit und Steuerpflicht gegenüber dem leistenden Unternehmer rechtskräftig entschieden ist?

Aktenzeichen: 3K3/09 Paragraphen: Datum: 2010-04-20
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PDF-DokumentUmsatzsteuer Internationales Steuerrecht - EU-Recht Umsatzsteuer

BFH - FG Rheinland-Pfalz
8.11.2007
V R 71/07

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1999, gemäß § 17a UStDV 1999 durch Belege die Voraussetzung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat, widerspricht nicht dem Gemeinschaftsrecht.

UStG 1999 § 6a
UStDV 1999 § 17a
Richtlinie 77/388/EWG Art. 22, Art. 28c Teil A

Aktenzeichen: VR71/07 Paragraphen: UStG§6a UStDV§17a 77/388/EWG Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8956

PDF-DokumentUmsatzsteuer Internationales Steuerrecht - EU-Recht Umsatzsteuer

BFH - FG Rheinland-Pfalz
8.11.2007
V R 72/05

Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

2. Die Nachweispflichten des Unternehmers sind keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung. Die Regelungen des § 6a Abs. 3 UStG und §§ 17a, 17c UStDV bestimmen vielmehr lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat (Änderung der Rechtsprechung).

3. Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) nicht erfüllt sind.

4. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG 1999 vorliegen. Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die erforderlichen Nachweise nicht erbrachte.

UStG 1999 § 6a
UStDV 1999 § 17a, § 17c
Richtlinie 77/388/EWG Art. 22, Art. 28c Teil A

Aktenzeichen: VR72/05 Paragraphen: UStG§6a UStDV§17a UStDV§17c 77/388/EWG Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8957

PDF-DokumentUmsatzsteuer Internationales Steuerrecht - Befreiung Eu-Recht

BFH - FG Mecklenburg-Vorpommern
2.3.2006
V R 7/03

Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege durch den Mitgliedstaat entgegen, wenn zwar die Voraussetzungen der Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen, aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte?

UStG 1993 § 4 Nr. 1 a, § 6, § 6a Abs. 4
UStDV § 8
AO 1977 § 227
Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Nr. 2

Aktenzeichen: VR7/03 Paragraphen: UStG§4 UStG§6 UStG§6a UStDV§8 AO§227 77/388/EWG Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6614

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