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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung

FG Mecklenburg- Vorpommern
01.10.2002 2 K 375/00
Umsartsteuer, Erlass, Befreiung
Die Einziehung eines Anspruches aus dem Steuerschuldverhältnis ist aus sachlichen Gründen unbillig, soweit sie, obwohl der gesetzliche Tatbestand erfüllt wird, im atypischen Einzelfall aufgrund eines Überhangs des Gesetzes dessen Wertungen nicht entspricht oder dem auch von der Finanzbehörde zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben nicht entspricht.

Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer vor allem dann, wenn sie im Einzelfall nach dem Zweck des zugrundeliegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 227

Aktenzeichen: 2K375/00 Paragraphen: AO§227 Datum: 2020-10-01
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung

FG Schleswig-Holstein
21.11.2016
4 K 36/14

Die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald fällt unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12a UStG

UStG § 4 Nr. 12a

Aktenzeichen: 4K36/14 Paragraphen: Datum: 2016-11-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13065

PDF-DokumentUmsatzsteuer Berufsrecht - Befreiung Heilpraktiker

FG Schleswig-Holstein
21.11.2016
4 K 153/13

Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grds. eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 07. Februar 2013, V R 22/12, BStBl II 2014,126). Eine Tätigkeit als „Heiler“ (Handauflegen) ist keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

UStG § 4 Nr. 14

Aktenzeichen: 4K153/13 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2016-11-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13067

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung

FG Schleswig-Holstein
15.6.2015
4 K 19/15

Steuerfreiheit von Englischunterreicht einer Privatlehrerin

1. Die Inhaberin eines privaten Lernstudios kann sich für den an Vorschul- und Grundschulkinder erteilten Englischunterricht unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL berufen.

2. Die Steuerbefreiung wird durch einen Franchisevertrag nicht ausgeschlossen, wenn die Unterrichtsinhalte von der Franchisenehmerin selbständig und eigenverantwortlich festgelegt werden.

3. Die für die Steuerbefreiung des Englischunterrichts erforderliche Mindestqualifikation im pädagogischen Bereich kann sich bei Fehlen einer entsprechenden Ausbildung auch durch die vorherige langjährige Tätigkeit als Englischlehrerin ergeben.

UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a
MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. j

Aktenzeichen: 4K19/15 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2015-06-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12872

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung

BFH
7.1.2015
V B 102/14

Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

An der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen, bestehen im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleistungen von anerkannten Einrichtungen und Privatlehrern nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL ernstliche Zweifel.

Aktenzeichen: VB102/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12687

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung

BFH
4.12.2014
V R 16/12

Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist.

2. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist es bei Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen erforderlich, das für richterliche Überzeugungsbildung gebotene Regelbeweismaß auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern. Zugleich hat der Steuerpflichtige im gesteigerten Maß den ihn nach § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO treffenden Mitwirkungspflichten nachzukommen. Dies erfordert detaillierte Angaben zu der mit dem jeweiligen Behandlungsfall verfolgten therapeutischen oder prophylaktischen Zielsetzung.

Aktenzeichen: VR16/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12688

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung

BFH
4.12.2014
V R 33/12

Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist.

2. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist es bei Überprüfung der Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen erforderlich, das für richterliche Überzeugungsbildung gebotene Regelbeweismaß auf eine "größtmögliche Wahrscheinlichkeit" zu verringern.

Aktenzeichen: VR33/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12689

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung

BFH
5.11.2014
XI R 11/13

Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen

Infektionshygienische Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene an Krankenhäuser, Altenheime oder Pflegeheime sind (nur) insoweit nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a.F. umsatzsteuerfrei, als diese Einrichtungen mit den bezogenen Leistungen bei der Ausübung einer Heilbehandlungstätigkeit infektionshygienische Anforderungen erfüllen müssen.

Aktenzeichen: XIR11/13 Paragraphen: Datum: 2014-11-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12666

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung

BFH
23.10.2014
V R 20/14

Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

Betreibt der Unternehmer eine private Krankenanstalt, kann er sich für die Steuerfreiheit auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL gegenüber der aufgrund eines Bedarfsvorbehalts unionsrechtswidrigen Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V berufen.

Aktenzeichen: SGBV§108 SGBV§109 Paragraphen: Datum: 2014-10-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12711

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung

BFH
1.10.2014
XI R 13/14

Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen

1. Bei medizinisch indizierten fußpflegerischen Leistungen i.S. des § 3 PodG, die Podologen erbringen, handelt es sich um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, während "selbstindizierte" Behandlungen keine Heilbehandlungen sind.

2. Als Nachweis des therapeutischen Zwecks von Leistungen können nicht nur ärztliche Verordnungen in Form eines Kassen- oder Privatrezepts dienen, sondern auch andere Unterlagen, die zum therapeutischen Zweck eine vergleichbare Aussagekraft wie ärztliche Verordnungen haben und von Personen stammen, die zur Feststellung des therapeutischen Zwecks befähigt sind.

3. Der Nachweis des therapeutischen Zwecks einer Leistung muss grundsätzlich für jede Leistung gesondert erbracht werden.

Aktenzeichen: XIR13/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12622

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