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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Aufteilung

BFH - FG Baden-Württemberg
16.11.2016
V R 1/15

Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk

1. Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: BHKW) nach § 15 Abs. 4 UStG.

2. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei --entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in Abschn. 2.5 Abs. 20 Satz 1 i.V.m. Abs. 12 Satz 3 UStAE-- die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge (objektbezogener Umsatzschlüssel).

Aktenzeichen: VR1/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13095

PDF-DokumentUmsatzsteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Aufteilung Umsatzsteuer

BFH
7.5.2014
V R 1/10

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

1. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel.

2. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen.

Aktenzeichen: VR1/10 Paragraphen: Datum: 2014-05-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12511

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorsteueraufteilung

BFH
13.11.2013
XI R 2/11

Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung

1. Ein Land- und Forstwirt, der einen --der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden-- landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb und daneben als Organträger einen --der Regelbesteuerung unterliegenden-- gewerblichen Schweinemastbetrieb unterhält, muss die einzelnen bezogenen Eingangsleistungen und damit die entsprechenden Vorsteuerbeträge in die abziehbaren und die im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung berücksichtigten aufteilen.

2. Für die dem Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung entsprechende Zuordnung kommt es nicht darauf an, in welchem Unternehmensteil die bezogenen Eingangsleistungen tatsächlich verwendet werden, sondern allein darauf, ob der Unternehmer mit den bezogenen Eingangsleistungen der Durchschnittssatzbesteuerung oder der Regelbesteuerung unterliegende Umsätze ausführt.

Aktenzeichen: XIR2/11 Paragraphen: Datum: 2013-11-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12308

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorsteueraufteilung

BFH
5.9.2013
XI R 4/10

Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen - Anforderungen an einen "sachgerechten" Aufteilungsmaßstab - Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Rückwirkende Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001

Der Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten direkt und unmittelbar zuzuordnen sind, grundsätzlich nicht nach den Flächen aufteilen, auf denen einerseits die Geldspielgeräte und andererseits die Unterhaltungsspielgeräte aufgestellt sind (sog. Flächenschlüssel).

Aktenzeichen: XIR4/10 Paragraphen: UStG§15a Datum: 2013-09-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12309

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Aufteilung

BFH - FG Münster
10.11.2011
V R 34/10

Vorsteueraufteilung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht - Kein Flächenschlüssel - Umsatzschlüssel - Bindung von Verwaltungsanweisungen

Aktenzeichen: VR34/10 Paragraphen: Datum: 2011-11-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11494

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Aufteilung

BFH - FG Münster
7.7.2011
V R 36/10

Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken

1. Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der Richtlinie 77/388/EWG, ist auch über die Frage der Vorsteueraufteilung nach dieser Richtlinie zu entscheiden.

2. Unabhängig davon, ob Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG eine hinreichende Rechtsgrundlage für § 15 Abs. 4 UStG ist, kann der Unternehmer eine flächenbezogene Vorsteueraufteilung nur beanspruchen, wenn diese sachgerecht ist. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer einzelne Standflächen einer Spielhalle teilweise für den Betrieb umsatzsteuerpflichtiger und teilweise für den Betrieb umsatzsteuerfreier Spielgeräte verwendet.

Aktenzeichen: VR36/10 Paragraphen: UStG§15 Datum: 2011-07-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11248

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorsteueraufteilung

BFH - Niedersächsisches FG
25.3.2009
V R 9/08

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutztem Dachgeschossausbau - in § 255 Abs. 2 HGB normierte handelsrechtliche Grundsätze gelten für das gesamte Steuerrecht - Vorsteuerabzug bei Zahnarztpraxis mit angeschlossenem zahntechnischen Labor hinsichtlich der Betriebs- und Geschäftsausstattung der Zahnarztpraxis

1. Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt anzusehen, wenn die Ausbauflächen eigenständig genutzt werden.

2. Erfolgt die Verwendung der Dachgeschossflächen demgegenüber nur im Zusammenhang mit den Altflächen, kommt es für die Vorsteueraufteilung aus den Ausbaukosten auf die hinsichtlich des gesamten Gebäudes bestehende Verwendung (Verwendungsabsicht) an.

UStG 1993 § 15 Abs. 4
Richtlinie 77/388/EWG Art. 17

Aktenzeichen: VR9/08 Paragraphen: UStG§15 77/388/EWG Datum: 2009-03-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9915

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Aufteilung

Niedersächsisches FG
24.04.2008
16 K 335/07

Die Aufteilung der Vorsteuern einer steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze erzielenden Spielhalle nach der Anzahl der Geräte ist kein sachgerechter Aufteilungsmaßstab

Aktenzeichen: 16K335/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9792

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Aufteilung

FG Düsseldorf
22.11.2006
5 K 1807/03 U

Der Senat folgt der Rechtsprechung des BFH, wonach die von der Klägerin begehrte Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze eine sachgerechte Schätzung i. S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

UStG § 15

Aktenzeichen: 5K1807/03 Paragraphen: UStG§15 Datum: 2006-11-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8251

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Aufteilung Veranlagung

BFH - FG Düsseldorf
2.3.2006
V R 49/05

Im Jahr der Umsatzsteuerfestsetzung nach § 15 Abs. 4 UStG angewandter sachgerechter Aufteilungsmaßstab für gemischte Vermietung eines Objekts auch für nachfolgende Kalenderjahre bindend

Ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstandes formell bestandskräftig und hat der Unternehmer oder --bei Fehlen oder Abweichung von der Umsatzsteuererklärung-- das FA ein i.S. des § 15 Abs. 4 UStG sachgerechtes Aufteilungsverfahren angewandt, ist dieser Maßstab (auch für die nachfolgenden Kalenderjahre des Berichtigungszeitraumes) bindend.

UStG 1993/1999 § 15 Abs. 4
AO 1977 §§ 164, 168

Aktenzeichen: VR49/05 Paragraphen: UStG§15 AO§164 AO§168 Datum: 2006-03-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6869

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