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PDF-DokumentUmsatzsteuer Sonstige Steuergebiete - Aufrechnung Insolvenz

BFH
25.7.2012
VII R 44/10

Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Zulässigkeit der Klage gegen den Abrechnungsbescheid

1. Können wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens positive Umsatzsteuerbeträge und negative Berichtigungsbeträge (§ 16 Abs. 2 UStG) im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid des FA nicht mehr saldiert werden, erledigt sich der Streit um die Wirksamkeit einer hinsichtlich dieser Beträge vom FA abgegebenen Aufrechnungserklärung, sobald die Steuer für das mit Insolvenzeröffnung endende (Rumpf-)Steuerjahr berechnet werden kann und nicht ausnahmsweise von der Aufrechnungserklärung als solcher fortbestehende Rechtswirkungen ausgehen, welche die Rechte des Schuldners berühren.

2. Da ein über die Wirksamkeit der Aufrechnung ergangener Abrechnungsbescheid in der Regel die Feststellung enthält, dass aufgrund der Berichtigung entstehende Vergütungsbeträge oder Erstattungsbeträge nicht auszukehren sind, bleibt eine Klage gegen den Abrechnungsbescheid zulässig. Ist der Berichtigungstatbestand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten, ist der Abrechnungsbescheid aufgrund des § 16 UStG ungeachtet des § 96 Abs. 1 InsO als rechtmäßig zu bestätigen.

Aktenzeichen: VIIR44/10 Paragraphen: UStG§16 InsO§96 Datum: 2012-07-25
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Aufrechnung Erstattung Insolvenz

BFH
22.5.2012
VII R 58/10

Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO

Aktenzeichen: VIIR58/10 Paragraphen: InsO§129 Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Aufrechnung

FG Baden-Württemberg
30.9.2011
9 K 629/07

Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Zwangsverwaltervergütung mit Gegenforderungen aus der Zeit vor der Zwangsverwaltung

1. Das Finanzamt darf einen Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch (hier: für April 2005), der aus der Zwangsverwaltervergütung herrührt und erst nach der Beendigung der Beschlagnahme eines Grundstücks entstanden ist (hier: Zwangsverwaltung für die Zeit vom 19.2.2004 bis 8.2.2005), mit seinen Gegenforderungen aus Besteuerungszeiträumen vor der Zwangsverwaltung (hier: Umsatzsteuer bzw. Zinsen zur USt für 2002 und 2003) aufrechnen.

2. Um die Durchsetzung der vom Zwangsverwalter geltend zu machenden Ansprüche zu gewährleisten, ist es dem Finanzamt während der Zeit der Beschlagnahme verboten, mit Gegenforderungen aufzurechnen.

3. Ein Beschluss des Amtsgerichts, mit dem der Vergütungsansprüche des Zwangsverwalters festgesetzt wird, ist eine Rechnung, d.h. ein Abrechnungspapier im Sinne des § 14 UStG.

AO § 226 Abs 1
UStG 2005 § 14 Abs 1, § 15 Abs 1 Nr 1 S 1, § 18, § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 9K629/07 Paragraphen: AO§226 UStG§14 UStG§15 UStG§18 UStG§16 Datum: 2011-09-30
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Aufrechnung Erstattung

FG Mecklenburg-Vorpommern
26.2.2009
2 K 126/07

Die Beteiligten streiten über die Aufrechnungsbefugnis des Finanzamtes gegenüber einem Umsatzsteuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners aufgrund wieder aufgenommener freiberuflicher Tätigkeit.

Tritt die Aufrechnungslage erst nach Insolvenzeröffnung ein, dann ist die Aufrechnung nach den insolvenzrechtlichen Spezialvorschriften der §§ 95, 96 InsO zwar nicht ausgeschlossen, unterliegt aber gewissen Beschränkungen. Hier kommt vor allem das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Betracht, wonach eine Aufrechnung dann unzulässig ist, wenn "ein Insolvenzgläubiger erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist".

Aktenzeichen: 2K126/07 Paragraphen: Datum: 2009-02-26
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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Aufrechnung

FG Nürnberg
7.8.2007
II 61/2006

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzamt im Rahmen des Verfahrens der Restschuldbefreiung zur Insolvenztabelle angemeldete Umsatzsteuerforderungen während der Wohlverhaltensphase mit nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsansprüchen aufrechnen kann. (Hier bejaht)

Aktenzeichen: II61/2006 Paragraphen: Datum: 2007-08-07
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PDF-DokumentUmsatzsteuer Sonstige Steuergebiete Allgemeine Grundsätze - Vorauszahlungen Aufrechnung Insolvenz

FG Berlin
29.03.2005 8 K 8316/02
1. Nach § 387 BGB setzt die Aufrechnung voraus, dass die Aufrechnung des Aufrechnenden fällig und die Forderung des Aufrechnungsgegners erfüllbar ist. Eine vor Eintritt der Aufrechnungslage erklärte Aufrechnung ist unwirksam und bewirkt nicht das Erlöschen der betroffenen Forderungen. Sie muss ggf. nach Eintritt der Aufrechnungslage wiederholt werden.

2. Die Regelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG bezieht sich nur auf Vorauszahlungen, für die der Unternehmer vor diesem Datum eine Voranmeldung abgegeben hat. Von daher werden Ansprüche der Finanzbehörde auf Umsatzsteuervorauszahlungen nicht vor Eingang der entsprechenden Voranmeldung bzw. vor Bekanntgabe eines entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides fällig.

3. Die Anmeldung einer Insolvenzforderung zur Tabelle stellt keine Steuerfestsetzung dar, die aufgrund des Bestreitens des Insolvenzverwalters einem wirksamen Steuerbescheid gleichsteht. (Leitsatz der Redaktion)
UStG § 18
BGB § 387
InsO § 87

Aktenzeichen: 8K8316/02 Paragraphen: UStG§18 BGB§387 InsO§87 Datum: 2005-03-29
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PDF-DokumentUmsatzsteuer Allgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - Aufrechnung Insolvenz

BFH - FG berlin
04.02.2005 VII R 20/04
Aufrechnung von Umsatzsteuerforderung aufgrund Rechnungsausweises gegen berichtigende Umsatzsteuervergütung im Insolvenzverfahren

1. Wird nach dem Gesetz nicht geschuldete Umsatzsteuer in einer Rechnung ausgewiesen, entsteht im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe eine Umsatzsteuerschuld, die auch dann erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Rechnung berichtigt wird, durch Vergütung des entsprechenden Betrages zu berichtigen ist, wenn die Umsatzsteuer noch nicht festgesetzt oder angemeldet worden war.

2. Der Vergütungsanspruch entsteht insolvenzrechtlich im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe; gegen ihn kann im Insolvenzverfahren mit der Umsatzsteuerforderung aufgerechnet werden.
AO 1977 §§ 220, 226 Abs. 1
InsO §§ 95, 96
UStG 1999 §§ 14 Abs. 2, 17 Abs. 1
BGB § 387

Aktenzeichen: VIIR20/04 Paragraphen: AO§220 AO§226 InsO§95 InsO§96 UStG§14 USzG§17 BGB§387 Datum: 2005-02-04
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PDF-DokumentUmsatzsteuer Allgemeine Grundsätze - Vorsteuerabzug Sonstiges Aufrechnung

1.8.2000 VII R 31/99 1. Zur Frage der Aufrechnung des FA gegen ein Vorsteuerguthaben der Konkursmasse im massearmen Konkurs. 2. Die Aufrechnung des FA gegen einen Vorsteuervergütungsanspruch der Konkursmasse, der sich aus der anteiligen Konkursverwaltervergütung für den Zeitraum bis zur Feststellung der Masseunzulänglichkeit ergibt, ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn der Konkursverwalter seinen sich bis zu diesem Zeitpunkt ergebenden Vergütungsanspruch nicht abgerechnet hat und das Bestehen eines derartigen Vorsteuerguthabens als Altforderung der Masse im massearmen Konkurs nicht festgestellt worden ist. AO 1977 § 226 Abs. 1 BGB § 387 KO § 55 Nr. 1, § 60

Aktenzeichen: VIIR31/99 Paragraphen: AO§226 BGB§387 KO§55 KO§60 Datum: 2000-08-01
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