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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Abtretung Berichtigung

BFH - FG Baden-Württemberg
12.2.2015
V R 38/13

Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung

1. Der Begriff "bestimmter Sachverhalt" erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern auch den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex, sofern die ihn bildenden Sachverhaltselemente einen inneren Zusammenhang aufweisen.

2. Der leistende Unternehmer vereinnahmt ein Entgelt auch dann, wenn der Leistungsempfänger nach Abtretung des Vergütungsanspruchs an den Abtretungsempfänger zahlt.

Aktenzeichen: VR38/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12757

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Abtretung

BFH
20.3.2013
XI R 11/12

Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

1. Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung --auch die Globalzession-- von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen.

2. Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen und den Erlös an den Abtretungsempfänger weitergeleitet, haftet der Abtretungsempfänger nach § 13c UStG für die im vereinnahmten und an ihn weitergeleiteten Forderungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer.

3. Die Haftung nach § 13c UStG kann nicht durch eine zivilrechtliche Vereinbarung ausgeschlossen werden, nach der es sich bei dem weitergeleiteten Betrag um einen Nettobetrag ohne Umsatzsteuer handeln soll.

Aktenzeichen: XIR11/12 Paragraphen: UStG§13c Datum: 2013-03-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12120

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Abtretung Rückforderung

BFH - FG München
27.10.2009
VII R 4/08

Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte.

Der Rückzahlungsanspruch setzt die Feststellung voraus, dass die Ereignisse, die gemäß § 17 UStG die Vorsteuerberichtigung erfordern, diejenigen Umsätze betreffen, auf deren Besteuerung der abgetretene Vergütungsanspruch beruhte. Verbleibt nach Abzug der berichtigten Vorsteuern in dem von der Zession betroffenen Voranmeldungszeitraum noch ein negativer Umsatzsteuerbetrag, so ist die Rückforderung in Höhe dieses Restbetrags nicht gerechtfertigt (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

AO § 37 Abs. 2, § 124 Abs. 2
UStG 2005 § 17 Abs. 1 Satz 7, § 17 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: VIIR4/08 Paragraphen: AO§37 AO§124 UStG§17 Datum: 2009-10-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10200

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