RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1342

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Ermäßigung

Niedersächsisches FG
23.01.2003 5 K 213/01
Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG bei der Übertragung von Nutzungsrechten an Computerprogrammen.
UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c

Aktenzeichen: 5K213/01 Paragraphen: UStG§12 Datum: 3003-01-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3889

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung

FG Mecklenburg- Vorpommern
01.10.2002 2 K 375/00
Umsartsteuer, Erlass, Befreiung
Die Einziehung eines Anspruches aus dem Steuerschuldverhältnis ist aus sachlichen Gründen unbillig, soweit sie, obwohl der gesetzliche Tatbestand erfüllt wird, im atypischen Einzelfall aufgrund eines Überhangs des Gesetzes dessen Wertungen nicht entspricht oder dem auch von der Finanzbehörde zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben nicht entspricht.

Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer vor allem dann, wenn sie im Einzelfall nach dem Zweck des zugrundeliegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 227

Aktenzeichen: 2K375/00 Paragraphen: AO§227 Datum: 2020-10-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1263

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Organschaft Insolvenz

BFH - Hessicher FGH
15.12.2016
V R 14/16

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft.

2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft.

3. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft ändert hieran nichts.

Aktenzeichen: VR14/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13105

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorsteuerabzug

FG Niedersachsen
15.5.2017
11 K 10147/15

Umsatzsteuer 2010

Bestimmtheit der Angabe eines Leistungsempfängers, zur Rückwirkung berichtigter Rechnungen

UStG § 14 Abs 6 Nr 5, § 15 Abs 1 Nr 1 S 1
UStDV § 31 Abs 5

Aktenzeichen: 11K10147/15 Paragraphen: Datum: 2017-05-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13077

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Berichtigung Bescheid

BFH
23.2.2017
V R 16/16
V R 24/16
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht.

2. Das FA hat eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG auch dann anzunehmen, wenn der Steueranspruch bereits durch Zahlung getilgt war. Auf das Vorliegen einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis kommt es nicht an.

Aktenzeichen: VR16/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13106

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Befreiung

BFH - FG Berlin-Brandenburg
30.11.2016
V R 18/16

Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten

Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei.

Aktenzeichen: VR18/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13108

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung

FG Schleswig-Holstein
21.11.2016
4 K 36/14

Die Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald fällt unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12a UStG

UStG § 4 Nr. 12a

Aktenzeichen: 4K36/14 Paragraphen: Datum: 2016-11-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13065

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Landwirtschaft

FG Schleswig-Holstein
21.11.2016
4 K 84/14

Die Überlassung von Vieheinheiten, die einer Empfänger-KG ermöglicht, gem. § 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG als landwirtschaftlicher Betrieb zu agieren, unterliegt ihrerseits nicht der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG.

UStG § 24
BewG § 51, § 51a

Aktenzeichen: 4K84/14 Paragraphen: UStG§24 Datum: 2016-11-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13066

PDF-DokumentUmsatzsteuer Berufsrecht - Befreiung Heilpraktiker

FG Schleswig-Holstein
21.11.2016
4 K 153/13

Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker (oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer Prüfungsabschluss) nicht aus; erforderlich ist grds. eine Tätigkeitserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 07. Februar 2013, V R 22/12, BStBl II 2014,126). Eine Tätigkeit als „Heiler“ (Handauflegen) ist keine Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes.

UStG § 4 Nr. 14

Aktenzeichen: 4K153/13 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2016-11-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13067

PDF-DokumentUmsatzsteuer - Aufteilung

BFH - FG Baden-Württemberg
16.11.2016
V R 1/15

Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk

1. Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: BHKW) nach § 15 Abs. 4 UStG.

2. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG ist dabei --entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung in Abschn. 2.5 Abs. 20 Satz 1 i.V.m. Abs. 12 Satz 3 UStAE-- die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Marktpreise der produzierten Strom- und Wärmemenge (objektbezogener Umsatzschlüssel).

Aktenzeichen: VR1/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13095

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH