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PDF-DokumentSubventionen - Sonderabschreibungen

FG Nürnberg
2.8.2007
IV 382/2005

1. Für begünstigte Investitionen im Sinne der §§ 2 und 3 FördG, die im Fördergebiet durch-geführt werden, können Steuerpflichtige Sonderabschreibungen nach § 4 oder Gewinnabzüge nach § 5 vornehmen oder Rücklagen nach § 6 bilden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 FördG). Be-günstigt sind nach § 3 Satz 1 FördG u.a. die Anschaffung und Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern (Baumaßnahmen). Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibungen sind nach § 4 Abs. 1 Satz 1 FördG unter anderem die Anschaffungsoder Herstellungskosten der angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter. Die Sonderabschreibungen können im Jahre des Investitionsabschlusses und in den folgenden 4 Jahren in Anspruch genommen werden.

2. Die Sonderabschreibungen betragen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 FördG bis zu 50 vom Hundert der Bemessungsgrundlage bei Investitionen, die nach dem 31.12.1990 und vor dem 01.01.1997 abgeschlossen werden. Investitionen sind nach § 4 Abs. 1 Satz 3 FördG in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt oder die nachträglichen Herstellungsarbeiten beendet worden sind. Die Anschaffung setzt den Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht voraus, d.h. es muss ein Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten erfolgt sein. (Leitsatz der Redaktion)

FördG §§ 2, 3, 4, 6

Aktenzeichen: IV382/2005 Paragraphen: FördG§2 FördG§3 FördG§4 FördG§6 Datum: 2007-08-02
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PDF-DokumentSubventionen - Sonderabschreibungen

FG Nürnberg
1.2.2007
VII 52/2006

Streitig ist die nachträgliche Versagung von Sonder- und Normalabschreibungen nach § 4 FördG bzw. § 7 EStG mangels Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten von 8 Doppelhaushälften.

Aktenzeichen: VII52/2006 Paragraphen: Datum: 2007-02-01
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PDF-DokumentSubventionen - Sonderabschreibungen

Sächsisches FG
24.01.2007
4 K 1414/03

Rückgängigmachung eines Bauvertrags als rückwirkendes Ereignis

1. Die Sonderabschreibungen des Fördergebietsgesetzes können bereits für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und für Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden. Unerheblich ist, ob zu diesem Zeitpunkt die Erfüllung des Grundstückskaufvertrags der Verkäuferin unmöglich war.

2. Die Höhe der Anzahlung ist auch steuerlich anzuerkennen, da auch die volle Vorauszahlung des Kaufpreises gegen Sicherheitsleistung i.S.d. § 7 Abs. 1 MaBV eine Anzahlung sein kann.

3. Die Rückgängigmachung eines unwirksamen, aber gleichwohl wirtschaftlich vollzogenen Rechtsgeschäfts stellt ein rückwirkendes Ereignis dar.

4. Revision wurde eingelegt (Az. des BFH: IX R 13/07).

FöGbG § 4
AO § 175 Abs 1 Nr 2
FöGbG § 3

Aktenzeichen: 4K1414/04 Paragraphen: FöGbG§4 AO§175 FöGbG§3 Datum: 2007-01-24
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PDF-DokumentSubventionen - Förderung Sonderabschreibung

FG Düsseldorf
19.9.2006
17 K 192/02 E

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang der Kläger Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz – FördG – in Anspruch nehmen kann.

1. Das FördG selbst gibt über die sachlichen Inhalte der Tatbestände „Modernisierungsmaßnahmen sowie nachträgliche Herstellungsarbeiten“ an abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern bzw. „Herstellung“ von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern keinen Aufschluss. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung dieser Begriffe im Zusammenhang mit dem FördG ist noch nicht ergangen.

2. In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur werden zur Auslegung dieser Begriffe unterschiedliche Meinungen vertreten.

3. Der Senat neigt im Hinblick auf den Sinn und Zweck des FördG, gerade die Altbausanie-rung, d. h. Maßnahmen zum Ausbau, zur Erweiterung und zur Modernisierung von Gebäu-den im Fördergebiet – vor dem Neubau – zu fördern (vgl. BT-Drs. 12/562, 72) dazu, der erstgenannten Auffassung zu folgen. Im Streitfall kann indes dahingestellt bleiben, welcher dieser Auffassungen der Vorzug zu geben ist. Denn vorliegend ist auch bei Zugrundelegung der zweitgenannten Auffassung durch die Baumaßnahmen weder ein Neubau noch ein anderes Wirtschaftsgut entstanden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 17K192/02 Paragraphen: Datum: 2006-09-19
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Subventionen - Sonderabschreibungen Förderung

FG Köln
2.9.2004 11 V 3789/04
Streitig ist die Gewährung einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG).

1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FördG können Steuerpflichtige für begünstigte, im Fördergebiet durchgeführte Investitionen u.a. Sonderabschreibungen nach § 4 FördG vornehmen. Zu den anspruchsberechtigten Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 FördG gehören nach Satz 2 der Vorschrift auch Personengesellschaften oder Gemeinschaften.

2. Ob der Antragsteller Sonderabschreibungen nach dem FördG in Anspruch nehmen kann, ist im Rahmen des Klageverfahrens betreffend Einkommensteuer 1997 des Antragstellers und nicht in einem Feststellungsverfahren für die GbR zu klären. Denn der Antragsteller macht ihm als Rechtsnachfolger zustehende Sonderabschreibungen der GbR geltend, die diese während des Zeitraums ihres Bestehens nicht in Anspruch genommen hat.

3. Der Antragsteller ist nur als Rechtsnachfolger der GbR und nicht aufgrund eigener begünstigter Investitionen zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen berechtigt.

4. § 3 FördG begünstigt die Anschaffung und die Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern sowie Modernisierungsmaßnahmen und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten an abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern (Satz 1), wobei Satz 2 die Förderbarkeit des Tatbestands der Anschaffung einschränkt. (Leitsatz der Redaktion)
FördG §§ 1, 3, 4

Aktenzeichen: 11V3789/04 Paragraphen: FördG§1 FördG§3 FördG§4 Datum: 2004-09-02
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Subventionen - Sonderabschreibungen Sonderabschreibung

Thüringer FG
28.7.2004 IV 10/01
Umstritten ist, ob der Beklagte nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) berechtigt war, durch Einkommensteuerbescheid 1992 vom 28. Juli 1999 den vorangegangenen Bescheid vom 24. August 1994 zu ändern und die bis dahin gewährte Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) zu versagen.

Antrag auf Gewährung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz als ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 175

Aktenzeichen: IV10/01 Paragraphen: AO§175 Datum: 2004-07-28
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PDF-DokumentSubventionen - Förderung Sonderabschreibung

FG Köln
20.02.2003 2 K 5723/02
1. § 4 Abs. 3 FördG stellt gegenüber der allgemeinen Regelung des § 7 a Abs. 9 EStG eine vorrangige Sonderregelung dar.

2. Der Begriff der Sonderabschreibung wird in § 4 Abs. 1 und 2 FördG einheitlich verwendet. Die Sonderabschreibungen unterfallen einheitlich den Grenzen des § 4 Abs.2 FördG.
§ 4 FördG § 7a Abs. 9 EStG

Aktenzeichen: 2K5723/02 Paragraphen: FördG§4 EStG§7a Datum: 2003-02-20
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