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PDF-DokumentSubventionen - Landwirtschaft

BFH
16.4.2013
VII R 9/12

Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge

1. Nach der im Zwölfmonatszeitraum 2006/2007 geltenden Milchabgabenverordnung nehmen nachträglich bekannt gewordene, die verfügbare Direktverkaufs-Referenzmenge überschreitende Milchmengen im Fall unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Milcherzeugers am sog. Saldierungsverfahren nicht teil. Dieser Ausschluss vom Saldierungsverfahren ist mit Unionsrecht vereinbar.

2. Auch wenn ein Mitgliedstaat in einem bestimmten Zwölfmonatszeitraum keine Milchabgabe an die Union abzuführen hat, kann er gleichwohl von einem Erzeuger, der mit seinen Lieferungen oder Direktverkäufen die verfügbare Referenzmenge überschritten hat, Milchabgabe in entsprechender Höhe festsetzen.

Aktenzeichen: VIIR9/12 Paragraphen: Datum: 2013-04-16
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Subventionen - Landwirtschaft

BFH - FG Hamburg
18.4.2006
VII R 30/05

Kürzung von Rohtabakprämie bei unzutreffender Flächenabgabe - kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

1. Der verschuldensunabhängigen Sanktion in Art. 50 Abs. 2a VO Nr. 2848/98 kommt kein strafrechtlicher Charakter zu. Sie ist auch dann zu verhängen, wenn die unzutreffende Angabe der Tabakanbaufläche auf der ungeprüften Übernahme der vom Verpächter zur Verfügung gestellten Daten beruht.

2. Die Sanktionsregelung verstößt nicht gegen den auch im Gemeinschaftsrecht zu beachtenden allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

VO Nr. 2848/98 Art. 50 Abs. 2a, Art. 50 Abs. 2b, Art. 51 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: VIIR30/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-18
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PDF-DokumentSubventionen Internationales Steuerrecht - Landwirtschaft EU-Recht Subventionen

EuGH
15.6.2004
C-144/02
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 77/388/EWG – Mehrwertsteuer – Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a – Besteuerungsgrundlage – Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention – Verordnung (EG) Nr. 603/95 – Beihilfen für Trockenfutter

Aktenzeichen: C-144/02 Paragraphen: 77/388/EWG Datum: 2004-06-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3193

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Subventionen - Landwirtschaft

FG Mecklenburg- Vorpommern
26.02.2003 3 K 537/00
Das MOG und die Verordnung über die Abgaben im Rahmen von Garantiemengen im Bereich der Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Milchgarantiemengen-Verordnung) sind weder verfassungswidrig noch verstoßen sie in materiell-rechtlicher Hinsicht gegen höherrangiges Recht.
MOG Milchgarantiemengen-Verordnung

Aktenzeichen: 3K537/00 Paragraphen: Datum: 2003-02-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1498

PDF-DokumentSubventionen Umsatzssteuer - Landwirtschaft Steuerpflichtige Leistung Veranlagung

FG Brandenburg
24.1.2003 1 K 2175/00
Die öffentlichen Zuwendungen für die Milchleistungsprüfungen sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig. (Leitsatz der Redaktion)
UStG § 1

Aktenzeichen: 1K2175/00 Paragraphen: UStG§1 Datum: 2003-01-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1841

PDF-DokumentSubventionen Einkommenssteuer - Landwirtschaft Gewinnermittlung

24.8.2000 IV R 42/99 Ist der Anspruch auf eine Milchaufgabevergütung bereits im Wirtschaftsjahr vor der endgültigen Beendigung der landwirtschaftlichen Betätigung zu aktivieren und gehört er wirtschaftlich zum Aufgabegewinn, ist er als Aufgabegewinn bereits dem Gewinn des Kalenderjahres hinzuzurechnen, in dem er entstanden ist. EStG § 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, § 14, § 16, § 34

Aktenzeichen: IVR42/99 Paragraphen: EStG§4a EStG§14 EStG§16 EStG§34 Datum: 2000-08-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=96

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