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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Verfahren

FG Düsseldorf
9.2.2007
4 V 54/07

1. Die Finanzgerichte können sich - gleiches gilt für die Finanzbehörden - die tatsächlichen Feststellungen des Strafverfahrens zu eigen machen, wenn und soweit sie zu der Überzeugung gelangt sind, dass diese zutreffend sind und wenn diese nicht substantiiert bestritten werden und keine entsprechenden Beweisanträge gestellt werden, die nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen nicht unbeachtet bleiben können.

2. Dies gilt auch, wenn der Betroffene des finanzgerichtlichen oder des Besteuerungsverfahrens an dem Strafverfahren nicht beteiligt war. Voraussetzung ist allerdings, dass das Strafurteil, auf das das Finanzgericht oder die Finanzbehörde sich stützen will, in das finanzgerichtliche oder Besteuerungsverfahren eingeführt worden und dem Kläger/ Antragsteller oder Abgabenpflichtigen bekannt ist. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 88
ZK Art. 244 Abs. 3

Aktenzeichen: 4V54/07 Paragraphen: AO§88 ZKArt.244 Datum: 2007-02-09
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Verfahren

FG Saarland
10.10.2006
1 V 186/06

Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 Abs. 2 AO, so kann das Finanzamt zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhalts eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Das gilt insbesondere, wenn er die Erhebung vorhandener Beweise nicht ermöglicht bzw. verhindert, vorhandene Beweismittel einer Verwertung entzieht oder es pflichtwidrig unterlässt, eine Beweismöglichkeit zu schaffen. (Leitsatz der Redaktion)

AO §§ 88, 90

Aktenzeichen: 1V186/06 Paragraphen: AO§88 AO§90 Datum: 2006-10-10
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung Verfahren

FG Düsseldorf
14.12.2005
4 K 1812/04 Erb

Obwohl im finanzgerichtlichen Verfahren der strafverfahrensrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" zu beachten ist, ist das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach den Vorschriften der AO und der FGO zu prüfen. Für die Feststellung der Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, ist kein höherer Grad von Gewissheit notwendig als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das Finanzamt ebenfalls die Feststellungslast trägt. (Leitsatz der redaktion)

FGO § 76 Abs. 1

Aktenzeichen: 4K1812/04 Paragraphen: FGO§76 Datum: 2005-12-14
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung Verfahren

OLG Düsseldorf - AG Wuppertal
04.04.2005 III-2 Ss 139/04 - 6/05 III
1. Zu den notwendigen Feststellungen und den Anforderungen an die Darstellung der Einkommensteuerhinterziehung im strafrechtlichen Urteil.

2. Zur Abgrenzung von Versuch und Vollendung der Einkommen - Steuerhinterziehung im Fall der pflichtwidrigen Nichtabgabe der Steuererklärung bei steuerlicher Veranlagung aufgrund von Schätzungen.
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2
AO § 370 Abs. 2
ESt-DVO § 56
StGB § 22
StGB § 23
StPO § 267

Aktenzeichen: III-2Ss139/04 Paragraphen: AO§370 EStDV§56 StGB§22 StGB§23 StPO§267 Datum: 2005-04-04
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung Verfahren Sonstiges

BGH - LG Kaiserslautern
12.01.2005 5 StR 191/04
1. Bei Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens rechtfertigt das Zwangsmittelverbot (nemo tenetur se ipsum accusare) nicht, die Abgabe von Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume zu unterlassen.

2. Allerdings besteht für die zutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen, soweit sie zu einer mittelbaren Selbstbelastung für die zurückliegenden strafbefangenen Besteuerungszeiträume führen, ein strafrechtliches Verwendungsverbot.
AO § 393 Abs. 1

Aktenzeichen: 5StR191/04 Paragraphen: AO§393 Datum: 2005-01-12
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Verfahren

BayObLG - LG München I
5.3.2004 4 St RR 22/04
Beschränkung des Beweisantragsrechts, Beschränkung der Verteidigung

Der Tatrichter kann nur in ganz extremen Ausnahmefällen als letztes Mittel zur Verhinderung eines Rechtsmissbrauchs dem Angeklagten auferlegen, Beweisanträge künftig nur noch durch seinen Verteidiger stellen zu lassen. Aus der Begründung eines solchen Beschlusses muss sich ergeben, warum nach Ansicht des Tatrichters der Angeklagte sein Beweisantragsrecht bis zu diesem Zeitpunkt rechtsmissbräuchlich eingesetzt hat.
StPO § 244 Abs. 3, § 338 Nr. 8

Aktenzeichen: 4StRR22/04 Paragraphen: StPO§244 StPO§338 Datum: 2004-03-05
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Verfahren Sonstiges

BayObLG - LG München I
3.3.2004 4 St RR 8/04
Steuerstraftat, Aussetzung des Verfahrens, sonstige Leistung, Vermittlungstätigkeit

1. Auch bei steuerrechtlichen Vorfragen von grundsätzlicher Bedeutung verbleibt dem Strafrichter ein Ermessensspielraum zu der Frage, ob das Strafverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt werden soll.

2. Eine „sonstige Leistung“ im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG liegt auch ohne eine als solche erkennbare Erwerbstätigkeit bei der gelegentlichen Vermittlung eines Immobiliengeschäfts jedenfalls dann vor, wenn das Entgelt für die Vermittlung nicht zwischen den Beteiligten lediglich verrechnet wird.
EStG § 22 Nr. 3
AO § 396

Aktenzeichen: 4StRR8/04 Paragraphen: EStG§22 AO§396 Datum: 2004-03-03
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