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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

BFH
9.3.2010
VIII R 50/07

StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung

Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im FA ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt.

Aktenzeichen: VIIIR50/07 Paragraphen: StraBEG§7 Datum: 2010-03-09
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

FG Nürnberg
11.12.2008
4 K 594/2008

Streitig ist, ob wegen nichterklärter ausländischer Guthaben eine wirksame strafbefreiende Erklärung vorliegt und insoweit die Vermögensteueransprüche nach § 8 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) erloschen sind.

Aktenzeichen: 4K594/2008 Paragraphen: StraBEG§8 Datum: 2008-12-11
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

Niedersächsisches FG
20.08.2008 9 K 352/06


Steuerfestsetzung aus der strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG

Zur Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG bei Nichtabgabe der Steuererklärung für 2002

Aktenzeichen: 9K352/06 Paragraphen: Datum: 2008-08-20
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

BFH - FG München
12.12.2007
X R 31/06

Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung - Reichweite der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG - teleologische Reduktion

1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung hinsichtlich der Verdachtsmomente, in denen die Steuerfahndung für den Steuerpflichtigen erkennbar ermittelt.

2. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG ist die Änderung oder Aufhebung der mit Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nur ausgeschlossen, wenn zugleich die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StraBEG vorliegen.

3. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StraBEG sind dann nicht erfüllt, wenn zwar die in der strafbefreienden Erklärung ausgewiesenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aus anderen als den im StraBEG genannten Gründen nicht mehr geahndet werden können, aber ein Ausschlussgrund i.S. des § 7 StraBEG vorliegt.

StraBEG § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2

Aktenzeichen: XR31/06 Paragraphen: StraBEG§7 StraBEG§10 Datum: 2007-12-12
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

BFH - Niedersächsisches FG
7.11.2007
X B 103/05

Ausschluss der Gewährung von Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebungsbescheiden i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

1. Für die Anfechtung eines Aufhebungsbescheids i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

2. Die Vorschrift des § 10 Abs. 4 StraBEG, wonach u.a. die Gewährung von AdV ausgeschlossen ist, erfasst auch Aufhebungsbescheide i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG.

FGO § 69 Abs. 2, Abs. 3
StraBEG § 10 Abs. 2 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: XB103/05 Paragraphen: FGO§69 StraBEG§10 StraBG§13 Datum: 2007-11-07
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

BFH - FG Bremen
19.6.2007
VIII R 99/04

Keine Strafbefreiung nach dem StraBEG bei inhaltlichen und/oder formellen Erklärungsmängeln bzw. nach Eintritt der Sperrwirkung des § 7 StraBEG - Eintritt der Sperrwirkung wegen des Erscheinens eines Prüfers - Bestimmung des Prüfungsbeginns als eigenständiger Verwaltungsakt - Eintritt der Rechtsfolgen einer Strafbefreiungsvorschrift

1. Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung nach Form und Inhalt vollständig erfüllt sind.

2. Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist; diese Sperrwirkung des § 7 StraBEG erfordert nicht auch den tatsächlichen Beginn von Ermittlungsmaßnahmen (entgegen BMF).

3. Die --auch formlos mögliche-- Bestimmung des Prüfungsbeginns ist ein eigenständiger Verwaltungsakt; wird dieser nicht angefochten, kann die Sperrwirkung des § 7 StraBEG nicht wegen unangemessen kurzer Frist entfallen.

4. Die Rechtsfolgen einer Strafbefreiungsvorschrift treten nur ein, wenn deren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind; ein diesbezüglicher Tatbestandsirrtum ist unbeachtlich.

StraBEG §§ 1, 3, 6, 7, 8, 13
AO §§ 370, 371, 378

Aktenzeichen: VIIIR99/04 Paragraphen: StraBEG§1 StraBEG§3 StraBEG§6 StraBEG§7 StraBEG§8 StraBEG§13 AO§370 AO§371 AO§378 Datum: 2007-06-19
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

FG Hamburg
12.06.2007
5 K 110/06

Streitig ist die Anrechnung von Zinsabschlagsteuer (ZASt) auf nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) erklärte Kapitaleinkünfte bzw. ihre Erstattung.

Das StraBEG selbst enthält keine Rechtsgrundlage für die Anrechnung von Abschlagsteuern. Vielmehr wird in § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG festgelegt, dass lediglich 60 % der einkommensteuerpflichtigen Einnahmen als Einnahmen i.S. der strafbefreienden Erklärung gelten, und hierauf - abhängig vom Zeitpunkt der Erklärung und der Entrichtung des Betrages - 25 % oder 35 % zu zahlen sind. Mit der Beschränkung auf lediglich 60 % der verkürzten Ein-nahmen wollte der Gesetzgeber pauschal alle denkbaren Abzüge abgelten. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu ausdrücklich, dass die Brutto-Einnahmen ohne jeden Abzug zu berücksichtigen sind. (Leitsatz der Redaktion)

StraBEG § 1

Aktenzeichen: 5K110/06 Paragraphen: StraBEG§1 Datum: 2007-06-12
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Strafbefreiung Verjährung

FG München
31.05.2006
1 K 3948/05

Keine Beschränkung des Ausschlusses der Strafbefreiung gemäß § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG auf die strafrechtlich noch nicht verjährten Veranlagungszeiträume

1. Hat vor Abgabe einer strafbefreienden Erklärung die Steuerfahndung gegen den Steuerpflichtigen ein Straf- und Ermittlungsverfahren eröffnet, so ist der Ausschluss der Strafoder Bußgeldbefreiung nach § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG aus Gründen der Rechtssicherheit sachlich zu begrenzen und richtet sich der Umfang der Begrenzung nach dem ermittlungsauslösenden Verdachtsmoment bzw. dem zugehörigen Sachverhalt.

2. Soweit für den Steuerpflichtigen keine anderen Anhaltspunkte ersichtlich sind, ergibt sich der maßgebende Sachverhalt in der Regel aus den im strafrechtlichen Durchsuchungsbeschluss genannten und für den Steuerpflichtigen daraus erkennbaren Gründen.

3. In zeitlicher Hinsicht beschränkt sich die Sperrwirkung nach § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG nicht nur auf die im strafrechtlichen Durchsuchungsbeschluss genannten, innerhalb der strafrechtlichen Verjährungsfrist von fünf Jahren liegenden Veranlagungszeiträume, sondern sie umfasst auch die früheren Steuerjahre, die innnerhalb der bei Steuerhinterziehung geltenden steuerlichen Festsetzungsfrist von zehn Jahren (§ 169 Abs. 2 S. 2 AO) liegen.

StraBEG § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a, b, §§ 1, 3
AO § 169 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 1K3948/05 Paragraphen: StraBEG§7 AO§169 StraBEG§1 StraBEG§3 Datum: 2006-05-31
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Sonstiges Strafbefreiung

FG Köln
17.3.2005
12 V 96/05

1. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 StraBEG können Steuerstraftaten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG und Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 6 StraBEG, die sich auf vor dem 01.01.1993 entstandene Ansprüche auf Einkommensteuer beziehen, nach dem 31.12.2003 nicht mehr verfolgt werden, wenn eine wirksame strafbefreiende Erklärung abgegeben wurde. Das gilt auch, wenn sich herausstellt, dass die Erklärung unvollständig war (§ 11 Abs. 1 Satz 1 HS 2 StraBEG).

2. Gem. § 12 StraBEG gelten die in § 11 StraBEG genannten Ansprüche als erloschen, soweit sie dem Finanzamt nicht bereits vor Abgabe der Amnestieerklärung bekannt waren. Die besondere Festsetzungsverjährung ist im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 StraBEG selbst dann zu beachten, wenn die Strafbefreiungserklärung unvollständig war. Der Gesetzgeber hat den Eintritt des Rechtsfriedens danach als wichtiger erachtet, als die vollständige Steuererhebung. (Leitsatz der Redaktion)

StraBEG §§ 11, 12

Aktenzeichen: 12V96/05 Paragraphen: StraBEG§11 StraBEG§12 Datum: 2006-03-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6474

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Strafbefreiung

FG Hamburg
20.3.2003 V 318/97
1. Im Regelfall bezieht sich die strafbefreiende Erklärung des § 2 Abs. 1 StrbEG auf die vom Erklärenden selbst bezogenen Einkünfte, also vom Steuerpflichtigen in Bezug auf seine eigene Steuererklärungspflicht abgegeben, der als Steuerverkürzer hierdurch straffrei wird. Lediglich in zwei Sonderfällen wird durch § 1 Abs. 1 Satz 4 StrbEG die strafbefreiende Wirkung der strafbefreienden Erklärung auf Dritte erstreckt, in beiden Fällen - Zusammenveranlagung und gesetzliche Vertretung minderjähriger Kinder -, um situationsbedingte familiäre Konflikte zu vermeiden. In allen genannten Fällen kommt es nach § 2 Abs. 1 Satz 1 StrbEG zu einem entsprechenden Festsetzungsverzicht der vom Hinterzieher geschuldeten Steuern.

2. Macht nicht der steuerverkürzende Steuerpflichtige die Angaben, sondern ein tatbeteiligter Dritter (ohne dass der Fall einer Auftragserklärung vorliegt), etwa der Anstifter oder Beihilfe Leistende, so erlangt dieser zwar Straffreiheit, nicht jedoch der Steuerpflichtige als Haupttäter. (Leitsatz der Redaktion)
StrbEG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: V318/97 Paragraphen: StrbEG§2 Datum: 2003-03-20
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