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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung

BFH
23.7.2013
VIII R 32/11

Leichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung

Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte der Klägerin aber nur in hälftiger Höhe an, kann darin eine leichtfertige Steuerverkürzung liegen.

Aktenzeichen: VIIIR32/11 Paragraphen: Datum: 2013-07-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12240

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung

BFH
11.12.2012
IX R 33/11

Verkauf von Aktien - Treuhandverhältnis - Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung

Aktenzeichen: IXR33711 Paragraphen: Datum: 2012-12-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12048

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung

BFH
4.12.2012
VIII R 50/10

Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung

1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.

2. Hat das FA die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil der Steuerpflichtige nicht verpflichtet ist, Fehler des FA richtig zu stellen.

3. Ein Veranlagungsfehler des FA ist kein Anlass für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung im Sinne des StraBEG vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928).

Aktenzeichen: VIIIR50/10 Paragraphen: Datum: 2012-12-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12007

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung

BFH - FG Düsseldorf
16.7.2009
VIII B 64/09

Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts nach § 71 AO

Es ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts hat, wenn auf seine Initiative und mit seiner Billigung Wertpapiere anonym ins Ausland verlagert worden sind, jedoch die mutmaßlichen Haupttäter einer Steuerhinterziehung nicht ermittelt werden können und folglich nicht individuell festgestellt werden kann, ob eine Steuerhinterziehung überhaupt begangen und welche Steuer dadurch konkret hinterzogen worden ist.

AO §§ 71, 191, 370
FGO § 69

Aktenzeichen: VIIIB64/09 Paragraphen: AO§71 AO§191 AO§370 FGO§69 Datum: 2009-07-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10008

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung

BGH
22.9.2008
1 StR 323/08

Leistet der Gehilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige Unterstützungshandlungen Hilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB, steht der Umstand, dass der Angeklagte bereits bei der Anbahnung des Gesamtgeschäfts, auf das die einzelnen Haupttaten zurückgehen, beteiligt war, der Annahme von mehreren im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 Abs. 1 StGB) zueinander stehenden Taten der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht entgegen.

AO § 370 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 1StR323/08 Paragraphen: AO§370 Datum: 2008-09-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9557

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung

BFH - FG Hamburg
19.8.2008
VII R 6/07

Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO - Zweck des § 370 AO - Zur Versagung der Restschuldbefreiung führende Gründe sind abschließend benannt

1. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO.

2. § 370 AO ist kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB.

AO § 251 Abs. 3
InsO § 302 Nr. 1, § 290 Abs. 1, § 184, § 185
BGB § 823 Abs. 2, § 826
ZPO § 850f

Aktenzeichen: VIIR6/07 Paragraphen: AO§251 InsO§302 InsO§290 InsO§184 InsO§185 BGB§823 BGB§826 ZPO§850f Datum: 2008-08-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9464

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung

FG Baden-Württemberg
17.6.2008
8 K 59/04

Steuerhinterziehung durch Verlagerung von Wertpapieren nach Luxemburg - Schätzung nicht erklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen und der Höhe des Vermögens bei fehlenden Nachweisen - Anlageverhalten des Steuerpflichtigen - behaupteter Verbrauch des angeblich ertraglos zu Hause aufbewahrten Kapitals

Aktenzeichen: 8K59/04 Paragraphen: Datum: 2008-06-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10024

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung

FG Mecklenburg-Vorpommern
14.5.2008
1 K 205/04

Steuerhinterziehung, Haftung, faktischer Geschäftsführer

Aktenzeichen: 1K205/04 Paragraphen: Datum: 2008-05-14
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung

FG Nürnberg
9.5.2008
IV 362/2006

Zurechnung eines bei einer ausländischen Bank angelegten Wertpapiervermögens<
Keine Straffreiheit nach dem StraBEG für hinterzogene Schenkungsteuer bei Strafbefreiungserklärung hinsichtlich hinterzogener Kapitaleinkünfte

Ist die Anlage von Wertpapieren und Geldern bei einer ausländischen Bank wegen des fehlenden Nachweises einer Treuhandvereinbarung mit der Tochter den Eltern als Depotinhabern zuzurechnen, so dass die Schenkung des angelegten Vermögens an die Tochter nicht bereits im Anlagezeitpunkt, sondern erst im Zeitpunkt der Auflösung des Depots im Veranlagungszeitraum 2002 erfolgt, kann wegen einer in 2002 entstandenen Schenkungsteuer keine Straffreiheit nach dem StraBEG erlangt werden, wenn keinerlei Einnahmen wegen einer verkürzten Schenkungsteuer für das Jahr 2002 gem. § 1 Abs. 5 StraBEG nacherklärt werden, sondern vielmehr eine Hinterziehung von Kapitaleinkünften aus der Anlage bei der ausländischen Bank seit dem Veranlagungszeitraum 1993. Die Schenkungsteuerschuld ist danach nicht gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 StraBEG erloschen.

ErbStG 1997 § 7 Abs 1 Nr 1
AO § 159
AO § 90 Abs 2
BGB § 929
BGB § 931

Aktenzeichen: IV362/2006 Paragraphen: AO§159 AO§90 BGB§929 BGB§931 ErbStG§7 Datum: 2008-05-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9633

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung

BFH - FG Schleswig-Holstein

29.4.2008
VIII R 28/07

Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen wegen fehlender Steuerbescheinigung - Unzulässigkeit von Blanko-Steuerbescheinigungen - Entscheidung über Verfahrensrüge ohne Begründung - Unterbrechung des Revisionsverfahrens - Anrechnungsverfügung als Verwaltungsakt - Revisibilität der Würdigung einer Einlassung als Schutzbehauptung

1. War der Steuerpflichtige nicht im Besitz einer Kapitalertragsteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG, so konnte eine Anrechnung der --eventuell-- einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer auch bereits nach der im Streitjahr 1993 geltenden Fassung des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht stattfinden.

2. Ist dem Steuerpflichtigen bewusst, dass er ohne Kapitalertragsteuerbescheinigung eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer nicht herbeiführen kann, und gibt er deshalb Kapitaleinkünfte in seiner Steuererklärung in dem Bewusstsein nicht an, bei wahrheitsgemäßer Erklärung die Kapitalerträge wegen der fehlenden Anrechnungsmöglichkeit gewissermaßen ein "zweites Mal" versteuern zu müssen, so kann in diesem Verhalten eine Steuerhinterziehung zu erblicken sein.

3. Erfasst die gerügte Gehörsverletzung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens, sondern bezieht sich lediglich auf einzelne Feststellungen, so liegt kein Fall des § 119 Nr. 3 FGO vor, so dass die Entscheidung über diese Verfahrensrüge gemäß § 126 Abs. 6 FGO keiner Begründung bedarf.

EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2, § 45a Abs. 2
AO § 370
FGO § 126 Abs. 6, § 96 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIR28/07 Paragraphen: EStG§36 EStG§45a AO§370 FGO§126 FGO§96 GGArt.103 Datum: 2008-04-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9225

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