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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung Sonstiges

BFH
23.4.2014
VII R 41/12

Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme

1. Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das FG die in einem rechtskräftigen Strafurteil des LG getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des BGH, mit der dieser die gegen das Urteil des LG eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben worden sind.

2. Die Grundsätze der anteiligen Haftung für die Umsatzsteuer, die der Senat für die Haftung nach § 69 AO entwickelt hat, können nicht auf die Haftung eines Steuerhehlers nach § 71 AO für die durch Schwarzbrennen entstandene Branntweinsteuer übertragen werden.

Aktenzeichen: VIIR41/12 Paragraphen: Datum: 2014-04-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12637

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Auskunft Steuerfahndung/Ermittlung

BFH
16.5.2013
II R 15/12

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.

Aktenzeichen: IIR15/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12324

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung

BFH
6.2.2013
XI B 125/12

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Anordnung des dinglichen Arrests i.S. des § 324 Abs. 1 AO, kann das Gericht die Vollziehung im Einzelfall, insbesondere wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist, auch ohne Sicherheitsleistung aufheben.

Aktenzeichen: XIB125/12 Paragraphen: AO§324 Datum: 2013-02-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11956

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung

BFH
4.12.2012
VIII R 5/10

Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten Auskunftsersuchens - Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO

1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden.

2. Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte.

Aktenzeichen: VIIIR5/10 Paragraphen: FGO§100 Datum: 2012-12-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11947

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung

BFH
27.11.2012
X B 14/12

Verwertung von Ergebnissen einer Durchsuchung im Strafverfahren; Überraschungsentscheidung; verspätetes Vorbringen im Beschwerdeverfahren

Aktenzeichen: XB14712 Paragraphen: Datum: 2012-11-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12008

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung Bankgeheimnisg

BFH - Sächsisches FG
16.1.2009
VII R 25/08

1. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung als "hinreichend veranlasst" und nicht als Ausforschung "ins Blaue hinein" erscheinen zu lassen. Hierfür bedarf es vielmehr der Darlegung einer über die bloße allgemeine Lebenserfahrung hinausgehenden, erhöhten Wahrscheinlichkeit, unbekannte Steuerfälle zu entdecken.

2. Sind die durch den Bezug von Bonusaktien der Deutschen Telekom AG erzielten Einkünfte in der von der Bank ihren Kunden übersandten Erträgnisaufstellung nicht erfasst worden, die Kunden aber durch ein Anschreiben klar und unmissverständlich dahin informiert worden, dass diese Einkünfte nach Auffassung der Finanzverwaltung einkommensteuerpflichtig sind, stellt dies keine für eine Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung dar, die etwa mehr als bei Kapitaleinkünften aus bei Banken gehaltenen Wertpapierdepots sonst dazu herausfordert, solche Einkünfte dem Finanzamt zu verschweigen.

AO § 93 Abs. 1 Satz 1, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: VIIR25/08 Paragraphen: AO§93 AO§208 Datum: 2009-01-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9897

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung Bankgeheimnis

BFH - FG Münster
9.12.2008
VII R 47/07

Bankgeheimnis - bankinternes Aufwandskonto - Bankenprüfung - Depot - Ermittlungsbefugnis - hinreichender Anlass - Kontrollmitteilung - legitimationsgeprüftes Konto - Rasterfahndung

1. Kontrollmitteilungen aus Anlass von Bankenprüfungen sind, wenn keine legitimationsgeprüften Konten oder Depots betroffen sind, nach § 194 Abs. 3 AO grundsätzlich ohne besonderen Anlass zulässig. Aus § 30a Abs. 1 AO ergibt sich keine weitergehende Auswertungsbeschränkung "im Bankenbereich".

2. Ein bankinternes Aufwandskonto ist kein legitimationsgeprüftes Konto i.S. des § 154 Abs. 2 AO. Buchungsbelege zu diesem Konto, die ein legitimationsgeprüftes Konto oder Depot betreffen, fallen gleichwohl unter den Schutz des § 30a Abs. 3 Satz 2 AO, weil sie notwendigerweise auch zu diesem Kundenkonto gehören.

3. § 30a Abs. 3 AO entfaltet auch im Rahmen nicht strafrechtlich veranlasster, typisch steuerrechtlicher Ermittlungen zur Gewinnung von Prüfmaterial für die Veranlagung keine "Sperrwirkung", wenn ein hinreichender Anlass für die Kontrollmitteilung besteht (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424).

4. "Hinreichend veranlasst" ist eine Kontrollmitteilung dann, wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorheben oder eine für Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung erkennen lassen, die --mehr als es bei Kapitaleinkünften aus bei Banken geführten Konten und Depots stets zu besorgen ist-- dazu verlockt, solche Einkünfte dem FA zu verschweigen, wenn also eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Entdeckung unbekannter Steuerfälle besteht.

5. Der hinreichende Anlass für die "Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse" muss sich anhand der konkreten Ermittlungen im Einzelfall und der in vergleichbaren Prüfsituationen gewonnenen verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse nachvollziehbar ergeben.

AO § 30a, § 154 Abs. 2, § 194 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIR47/07 Paragraphen: AO§30a AO§154 AO§194 Datum: 2008-12-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9828

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung

FG Rheinland-Pfalz
28.2.2007
2 K 2455/05

1. Bei der Überprüfung einer konkreten Tätigkeit der Steuerfahndung auf ihre Rechtmäßigkeit hin ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH zwischen der Aufgabenzuweisung einerseits (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AO) und den zur Erfüllung dieser Aufgaben verliehenen Befugnissen andererseits (§ 208 Abs. 1 Satz 2 AO) zu unterscheiden. Eine konkrete Maßnahme der Steuerfahndung ist hiernach rechtmäßig, wenn sie sich im Rahmen des ihr zugewiesenen Aufgabenbereichs gehalten hat und ihr die in Anspruch genommene Befugnis nach dem Gesetz auch zusteht.

2. Aufgabe der Steuerfahndung ist neben der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten sowie der insoweit zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen gemäß § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Hierzu hat sie neben speziellen Befugnissen als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft auch die Befugnisse, die den Finanzämtern bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen zustehen (§ 208 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Befragung Dritter (§ 93 Abs. 1 AO), wie im Streitfall, ist auch dann, wenn sie mit den möglichen Steuerverkürzern in keiner unmittelbaren Beziehung stehen, ist – ohne dass es eines Anlasses in ihrer Person oder Sphäre bedürfte – gerechtfertigt, wenn die Steuerfahndung auf Grund ihrer Vorkenntnisse nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen zu führen vermag. (Leitsatz der Redaktion)

AO §§ 93, 208

Aktenzeichen: 2K2455/05 Paragraphen: AO§93 AO§208 Datum: 2007-02-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7791

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung

BFH - FG Baden-Württemberg
22.12.2006
VII B 121/06

Einstweilige Anordnung - Regelungsanordnung - Anordnungsgrund - Kontrollbesuche - Prostiutierte - Vermietung - Düsseldorfer Verfahren - Hausrecht - Geschäftsräume - Ermittlungen - Steuerfahndung - Ermessen – Augenschein

1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich --in angemessener und zumutbarer Häufigkeit-- zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S. des § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 hinreichend veranlasst. Der mögliche (Neben-)Effekt, die Prostituierten zu veranlassen, ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen bzw. am "Düsseldorfer Verfahren" teilzunehmen, ist mit dem Ermittlungsauftrag der Steuerfahndung nicht unvereinbar.

2. Der Vermieter kann sich gegenüber den Kontrollbesuchen nicht auf ein Abwehrrecht als Inhaber des Hausrechts an den vermieteten Räumen bzw. an den gemeinschaftlich zu nutzenden Bereichen berufen, da die Kontrollbesuche bei den Mieterinnen selbst nicht als "Eingriffe und Beschränkungen" i.S. des Art. 13 Abs. 7 GG zu qualifizieren sind.

GG Art. 2, Art. 13, Art. 14, Art. 19 Abs. 4
AO 1977 § 85, § 88, § 92, § 99 Abs. 1, § 155, § 200 Abs. 3 Satz 2, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
FGO § 90 Abs. 1 Satz 2, § 114 Abs. 1 Satz 2, § 114 Abs. 3
GVG § 17a Abs. 5
ZPO § 920 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIB121/06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.13 GGArt.14 GGArt.19 AO§85 AO§88 AO§92 AO§99 AO§155 AO§200 GVG§17a Datum: 2006-12-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7622

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung

BFH - Niedersächsisches FG
5.10.2006
VII R 63/05

Auskunftspflicht Dritter im Rahmen der Steuerfahndung

1. Ein hinreichender Anlass für Ermittlungen der Steuerfahndung zur Aufdeckung unbekannter Steuerfälle nach § 93, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 kann auch dann vorliegen, wenn bei Betriebsprüfungen Steuerverkürzungen aufgedeckt worden sind, die durch bestimmte für die Berufsgruppe typische Geschäftsabläufe begünstigt worden sind. Eine nur geringe Anzahl bereits festgestellter Steuerverkürzungen allein steht dann der Aufnahme von Vorfeldermittlungen nicht entgegen.

2. Die Befragung Dritter, auch wenn sie mit den möglichen Steuerverkürzern in keiner unmittelbaren Beziehung stehen, ist --ohne dass es eines Anlasses in ihrer Person oder Sphäre bedürfte-- gerechtfertigt, wenn die Steuerfahndung aufgrund ihrer Vorerkenntnisse nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen zu führen vermag.

AO 1977 § 93, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 208 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VIIR63/05 Paragraphen: AO§93 AO§208 Datum: 2006-10-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7515

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