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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Schleswig-Holstein
29.11.2012
1 K 184/09

1. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist, sofern der Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht entgegensteht, eine gemäß § 10 Abs. 2 StraBEG eingetretene Abgabenfestsetzung gemäß § 10 Abs. 3 StraBEG zu korrigieren, wenn und soweit feststeht, dass die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG nicht vorliegen.

2. Wird die aufgrund der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung eintretende Abgabenfestsetzung bestandskräftig und erstrebt der Abgabenpflichtige eine Änderung der Festsetzung gemäß § 10 Abs. 3 StraBEG, so trägt er die Feststellungslast dafür, dass die Grundvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG entgegen der der strafbefreienden Erklärung zugrunde liegenden Einschätzung nicht vorliegen

StraBEG § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 10 Abs. 3

Aktenzeichen: 1K184/09 Paragraphen: StraBEG§1 StraBEG§10 Datum: 2012-11-29
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

BFH - FG Rheinland-Pfalz
28.6.2011
VIII R 25/08

Richtigkeit der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG - Abgabe einer Strafbefreiungserklärung während einer laufenden Außenprüfung - Änderung von Einkommensteuerbescheiden gemäß § 173 Abs. 1 AO nach Abgabe einer Strafbefreiungserklärung ohne erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG

Eine strafbefreiende Erklärung i.S. des § 3 StraBEG führt nicht zum Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht erklärte "Betriebs- und Zinseinnahmen" dargestellt werden und damit eine Besteuerung in Höhe von 60 % der (fehlerhaft als Einnahmen) nacherklärten Beträge (statt einer Besteuerung von 100 % bei richtiger Erklärung als fingierte Ausgaben) erreicht werden soll.

1. Die Abgabe einer Strafbefreiungserklärung hat keine erlöschende Wirkung i.S. des § 8 StraBEG, wenn der streitige Lebenssachverhalt im Zeitpunkt der Erklärung bereits Gegenstand der laufenden Außenprüfung war. Damit konnten darauf bezogene strafbefreiende Erklärungen nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG nicht mehr zur Straf- und Bußgeldfreiheit i.S. des § 1 StraBEG führen.

2. Ist auf Grund einer abgegebenen "strafbefreienden Erklärung" nach dem ersten Abschnitt des StraBEG keine Straf- oder Bußgeldfreiheit eingetreten, dürfen Einkommensteueränderungsbescheide gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erlassen werden.

AO § 173 Abs 1 Nr 1
StraBEG § 1, § 8 Abs 1 S 1, § 7 S 1 Nr 1 Buchst a

Aktenzeichen: VIIIR25/08 Paragraphen: AO§173 StraBEG§1 StraBEG§7 Datum: 2011-06-28
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Verjährung

BFH
21.4.2010
X R 1/08

Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird.

Aktenzeichen: XR1/08 Paragraphen: AO§171 GewStG§35b Datum: 2010-04-21
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

BFH
9.3.2010
VIII R 50/07

StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers - Erscheinen des Prüfers "zur steuerlichen Prüfung" - Prüfungen an Amtsstelle - Ort der Prüfung

Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im FA ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt.

Aktenzeichen: VIIIR50/07 Paragraphen: StraBEG§7 Datum: 2010-03-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10523

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Verjährung

BFH - FG Düsseldorf
8.7.2009
VIII R 5/07

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung

1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" i.S. des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dar und führen daher nicht zur Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift.

2. Wurde die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wegen des Verdachts bestimmter, in der Einleitungsverfügung ausdrücklich genannter Steuerstraftaten dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben, dann ist der Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 5 Satz 2 AO nur für diejenigen Steueransprüche gehemmt, wegen deren vermeintlicher Verletzung das Strafverfahren tatsächlich eingeleitet und die Einleitung dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben wurde.

3. Der zeitlich auf ein Jahr begrenzte Umfang der Ablaufhemmung, die durch die Erstattung einer Selbstanzeige gemäß § 171 Abs. 9 AO ausgelöst wird, kann durch Steuerfahndungsermittlungen, die erst nach Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist aufgenommen wurden, nicht mehr erweitert werden.

AO § 153, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 171 Abs. 3, § 171 Abs. 5 Satz 1, § 171 Abs. 5 Satz 2, § 171 Abs. 9, § 208 Abs. 3, § 371 Abs. 1, § 404

Aktenzeichen: VIIIR5/07 Paragraphen: Datum: 2009-07-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10117

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

FG Nürnberg
11.12.2008
4 K 594/2008

Streitig ist, ob wegen nichterklärter ausländischer Guthaben eine wirksame strafbefreiende Erklärung vorliegt und insoweit die Vermögensteueransprüche nach § 8 Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) erloschen sind.

Aktenzeichen: 4K594/2008 Paragraphen: StraBEG§8 Datum: 2008-12-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9715

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

Niedersächsisches FG
20.08.2008 9 K 352/06


Steuerfestsetzung aus der strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG

Zur Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG bei Nichtabgabe der Steuererklärung für 2002

Aktenzeichen: 9K352/06 Paragraphen: Datum: 2008-08-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9665

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Rheinland-Pfalz
30.05.2008
5 K 2482/05

Voraussetzungen für eine wirksame Strafbefreiungserklärung

1. Eine den Anforderungen des Strafbefreiungserklärungsgesetzes genügende und damit wirksame strafbefreiende Erklärung liegt nur dann vor, wenn der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt so spezifiziert wird, dass beurteilt werden kann, ob ein Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG vorliegt - bei dem zur pauschalen Abgeltung aller Abzüge lediglich 60 v.H. der Einnahmen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind - oder ob ein Fall des § 1 Abs. 2 Nr. 2 StraBEG vorliegt - bei dem 100 v.H. der (fingierten) Ausgaben zu berücksichtigen sind. Fingierte Betriebsausgaben können nicht unter "wirtschaftlichen Gesichtspunkten" als nicht erklärte Einnahmen qualifiziert werden.

StraBEG § 1
StraBEG § 8
AO § 371

Aktenzeichen: 5K2482/05 Paragraphen: StraBEG§1 StraBWG§8 AO§371 Datum: 2008-05-30
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Sonstiges

BFH - FG Baden-Württemberg
29.4.2008
VIII R 5/06

Berechtigung und Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden zur Einleitung eines Strafverfahrens nach Eingang einer Selbstanzeige - Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Anlaufhemmung gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO - Maßnahmen i.S. des § 397 Abs. 1 AO - Vor-Ermittlungen und Anfangsverdacht - Vollendung einer Steuerhinterziehung

1. Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf der Frist zur Festsetzung von Hinterziehungszinsen gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO.

2. Ausnahmsweise hemmt aber eine Strafverfahrenseinleitung, die sich nach den für die Strafverfolgungsbehörden zum Zeitpunkt der Einleitung bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen als greifbar rechtswidrig darstellt, den Anlauf der Festsetzungsfrist nicht.

AO § 169 Abs. 1 Satz 1, § 235 Abs. 1 Satz 1, § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 371 Abs. 1 und 3, § 385 Abs. 1, § 386 Abs. 2, § 397 Abs. 1, § 399 Abs. 1
StPO § 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1, § 170 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIR5/06 Paragraphen: AO§169 AO§235 AO§239 AO§371 AtPO§152 Datum: 2008-04-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9301

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

BFH - FG München
12.12.2007
X R 31/06

Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung - Reichweite der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG - teleologische Reduktion

1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung hinsichtlich der Verdachtsmomente, in denen die Steuerfahndung für den Steuerpflichtigen erkennbar ermittelt.

2. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG ist die Änderung oder Aufhebung der mit Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nur ausgeschlossen, wenn zugleich die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StraBEG vorliegen.

3. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StraBEG sind dann nicht erfüllt, wenn zwar die in der strafbefreienden Erklärung ausgewiesenen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aus anderen als den im StraBEG genannten Gründen nicht mehr geahndet werden können, aber ein Ausschlussgrund i.S. des § 7 StraBEG vorliegt.

StraBEG § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2

Aktenzeichen: XR31/06 Paragraphen: StraBEG§7 StraBEG§10 Datum: 2007-12-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8972

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