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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Anfangsverdacht Sonstiges

BFH - FG Baden-Württemberg
14.7.2008
VII B 92/08

1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i.S. des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht kommt, verpflichtet, die erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebieten es nicht, dass das FA vor der Übermittlung der den Tatverdacht begründenden Tatsachen prüft, ob hinsichtlich der festgestellten Zuwendungen Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist oder Verwertungsbzw. Verwendungsverbote vorliegen.

2. Ein Verdacht i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 3 EStG, der die Information der Strafverfolgungsbehörden gebietet, besteht, wenn ein Anfangsverdacht im Sinne des Strafrechts gegeben ist. Es müssen also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Tat nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 Satz 1 EStG vorliegen.

AO § 30, § 393
EStG § 4 Abs. 5 Nr. 10
StGB § 78, § 78a, § 78c, § 299
StPO § 150, § 152, § 170, § 203

Aktenzeichen: VIIB92/08 Paragraphen: AO§30 AO§393 EStG§4 StGB§78 StGB§78a StGB§78c StGB§299 StPO§150 StPO§152 StPO§170 StPO§203 Datum: 2008-07-14
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Anfangsverdacht Bankgeheimnis

2.8.2001 VII B 290/99 1. Ein "hinlänglicher Anlass" für die Ausfertigung von Kontrollmitteilungen besteht jedenfalls dann, wenn der Betriebsprüfer bei der Prüfung der bankinternen Konten einer Bank feststellt, dass Bankkunden, obwohl sie dort ihre Geldkonten führen, Tafelgeschäfte außerhalb dieser Konten anonymisiert in der Art von Bargeschäften abgewickelt haben. 2. Ist der Anlass, der zur Ausfertigung von Kontrollmitteilungen berechtigt, von einer solchen Qualität, dass sich hieraus sogar ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht ableiten lässt --wie z.B. bei der anonymisierten Abwicklung von Tafelgeschäften (1.)-- entfaltet das so genannte Bankengeheimnis keine Schutzwirkung oder Vertrauenswirkung für den Bankkunden. AO 1977 § 30a Abs. 3, § 194 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIB290/99 Paragraphen: AO§30a AO§194 Datum: 2001-08-02
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung Anfangsverdacht

15.6.2001 VII B 11/00 1. Der so genannte Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei dem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depots führt, außerhalb dieser Konten und Depots durch Bareinzahlungen und Barabhebungen abwickelt. 2. Der hiernach (1.) einer Steuerstraftat verdächtige Bankkunde bzw. sein Erbe muss auch noch nach Eintritt eines Strafverfolgungshindernisses mit einem Vorgehen der Steuerfahndung auf der Grundlage von § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zwecks Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen rechnen, solange jedenfalls hinsichtlich des in Frage stehenden Steuerentstehungstatbestands noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. 3. Besteht ein Anfangsverdacht, steht das so genannte Bankengeheimnis der Auswertung des im Rahmen einer richterlichen Beschlagnahmeanordnung gewonnenen Materials durch die Steuerfahndung, auch in Form der Weitergabe dieses Materials im Wege von Kontrollmitteilungen an die zuständigen Veranlagungsfinanzämter, nicht im Wege. AO 1977 § 30a Abs. 3, § 93 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 2 § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 und Satz 2, § 386 Abs. 1 BGB § 903 Satz 1, § 1004 FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 155 GVG § 17a Abs. 5

Aktenzeichen: VIIB11/00 Paragraphen: AO§30a AO§93 AO§154 AO§208 AO§386 BGB§903 BGB§1004 FGO§33 FGO§114 FGO§155 GVG§17a Datum: 2001-06-15
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung Anfangsverdacht

6.2.2001 VII B 277/00 1. Wendet sich eine Bank gegen die Weitergabe von Unterlagen und Belegen (Beweismaterial) durch die Steuerfahndung an die Wohnsitz-FÄ (Veranlagungsstellen) solcher Bankkunden, gegen die sich das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren, in dessen Rahmen dieses Beweismaterial anlässlich einer Durchsuchung der Bank gewonnen wurde, nicht richtete (nicht verfahrensbeteiligte Bankkunden), so handelt es sich um eine Abgabenangelegenheit, für die der Finanzrechtsweg eröffnet ist. 2. Geld- oder Kapitalanlagen im Ausland, die von den Anlegern über ein deutsches Kreditinstitut in banküblicher Weise abgewickelt werden, sind in Anbetracht der Gewährleistung der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (Art. 56 ff. EG) nicht geeignet, einen steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht zu begründen. EG Art. 56 ff. GG Art. 95 Abs. 1 AO 1977 § 208 Abs. 1 FGO § 2, § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3, § 70 Satz 2, § 114,§ 128 Abs. 1, § 155 GVG § 17a Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Satz 3 bis 6 und Abs. 5 EGGVG § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIB277/00 Paragraphen: EGArt.56 GGArt.95 AO§208 FGO§2 FGO§33 FGO§70 FGO§114 FGO§128 FGO§155 GVG§17a EGGVG§23 EGGVG§25 Datum: 2001-02-06
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